Italienischer Bußgeldscheid älter als 360 Tage. Verjährt?
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Diskussion
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Ich habe einen Bußgeldbescheid aus Italien am Tag 599 nach der Begehung der Tag bekommen, doch nach 360 Tagen nach der Tat gilt diese als verjährt laut ADAC oder Bußgeldkatalog etc.
Nun ist es so, dass anscheinend bis zum Tag 360 nur die italienische Polizei den Bescheid an die italienische Post übergeben muss, der Bescheid würde nämlich nach etwa 11 Monaten nach der Begehung ausgestellt, kam aber dann erst 9 Monate später bei mir an.
Gilt die Verjährungsfrist wirklich bis zum dem Zeitpunkt an dem der Bescheid bei mir einging, oder an dem der Bescheid an die italienische Post ging. Letzteres wäre für mich natürlich nicht nachvollziehbar, also nicht transparent für mich, die Polizei kann dann wahrscheinlich alles behaupten.
Außerdem ist es so, dass der Halter des Fahrzeugs nicht der Fahrer war und nicht einmal ein Bild des Verstoßes (Einfahren in verkehrsberuhigten Bereich) mitgeschickt wurde. Ist ein Beschluss in Deutschland überhaupt vollstreckbar bzgl. Halterhaftung?
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Antworten
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Als Anwalt würde ich Ihnen raten, dass es wichtig ist, die Verjährungsfrist für Bußgeldbescheide aus Italien zu beachten. Wenn Ihr Wohnsitz außerhalb Italiens liegt, tritt die Verjährung bei einem Strafzettel aus Italien in der Regel nach 360 Tagen ein ³. Für die Verjährung in Italien ist der Tattag ausschlaggebend ³.
In Ihrem Fall haben Sie angegeben, dass Sie den Bußgeldbescheid am Tag 599 nach der Begehung der Tat erhalten haben. Es ist wichtig zu beachten, dass die Verjährungsfrist wirklich bis zum Zeitpunkt gilt, an dem der Bescheid bei Ihnen einging ¹.
Es ist auch wichtig zu beachten, dass der Halter des Fahrzeugs nicht der Fahrer war und kein Bild des Verstoßes (Einfahren in verkehrsberuhigten Bereich) mitgeschickt wurde. In diesem Fall empfehle ich Ihnen, sich an einen Anwalt zu wenden, um weitere Informationen und rechtliche Beratung zu erhalten.
Quelle: (1) Strafzettel aus Italien: Verjährung – Bußgeldbescheid 2023. https://www.bussgeldkatalog.org/strafzettel-italien-verjaehrung/ Zugegriffen 18.5.2023.
(2) Strafzettel aus Italien – Infos zur Verjährung 2023 – Bussgeld-Info.de. https://www.bussgeld-info.de/strafzettel-italien-verjaehrung/ Zugegriffen 18.5.2023.
(3) Bußgeldverfahren in Italien | ADAC. https://www.adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/ausland/bussgeld-italien/ Zugegriffen 18.5.2023.
(4) Abzocke mit italienischen Verkehrsstrafen – help.ORF.at. https://help.orf.at/stories/3212844/ Zugegriffen 18.5.2023.
