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Sehr geehrter Herr Taktiti,

Sie haben einen Termin vor dem Amtsgericht Düsseldorf in einem Verfahren gegen die Kanzlei Frommer Legal. Es geht um zwei Abmahnungen innerhalb einer Woche. Eine Abmahnung haben Sie bezahlt, die andere nicht, da sie sich auf einen Zeitraum vor Erhalt der ersten Abmahnung bezog. Sie suchen nun rechtliche Vertretung für das Gerichtsverfahren.

Ihr Fall betrifft zwei Abmahnungen durch die Kanzlei Frommer Legal, die häufig Urheberrechtsverstöße verfolgt. Dabei geht es meist um das illegale Herunterladen oder Teilen urheberrechtlich geschützter Werke (z. B. Filme, Musik) über Tauschbörsen oder Streaming-Seiten.

Relevante Rechtslage

Die Abmahnungen stützen sich auf das Urheberrechtsgesetz (UrhG), insbesondere auf § 97a UrhG, der die Abmahnung als Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung regelt. Dabei wird vom Abgemahnten verlangt, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Schadenersatz sowie Abmahnkosten zu zahlen.

Ein wichtiger Punkt in Ihrem Fall ist, dass die zweite Abmahnung einen Zeitraum vor der ersten Abmahnung betrifft. Das allein macht sie nicht automatisch unwirksam, weil jeder Verstoß einzeln verfolgt werden kann. Allerdings gibt es gerichtliche Entscheidungen, die Mehrfachabmahnungen unter bestimmten Umständen als rechtsmissbräuchlich einstufen (§ 8 Abs. 4 UWG analog).

Ihre rechtlichen Möglichkeiten

1. Prüfung der Abmahnung

   • War der Vorwurf berechtigt? Wenn Sie die Datei nicht selbst verbreitet haben, kann geprüft werden, ob eine Störerhaftung ausgeschlossen ist (z. B. bei offenen WLAN-Netzen oder mehreren Nutzern im Haushalt).
   • Wurde die Abmahnung korrekt formuliert und enthält sie keine überhöhten Forderungen?

2. Verteidigung vor Gericht

   • Falls Sie nicht der Täter waren oder der Anspruch überhöht ist, kann man eine Verteidigung aufbauen. Gerichte prüfen, ob die Abmahnung den gesetzlichen Anforderungen entspricht und ob eine Mehrfachabmahnung gerechtfertigt ist.
   • Manchmal lohnt es sich, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, um ein Schuldeingeständnis zu vermeiden.

3. Vergleich oder Verhandlung

   • Viele Fälle enden mit einem Vergleich, bei dem die Forderung reduziert wird.

Risiken und Unsicherheiten

• Wenn das Gericht zu Ihren Ungunsten entscheidet, können zusätzliche Kosten entstehen (z. B. Anwalts- und Gerichtskosten).
• Ohne Verteidigung könnte ein Versäumnisurteil ergehen, das automatisch die Forderungen von Frommer Legal bestätigt.
• Auch wenn eine Mehrfachabmahnung kritisch betrachtet werden kann, gibt es keine Garantie, dass das Gericht sie als unzulässig einstuft.

Für eine genaue Einschätzung sollten die Abmahnungen und der Klageschriftsatz geprüft werden.

Empfohlene nächste Schritte

1. Gerichtstermin beachten

   • Der Termin vor dem Amtsgericht Düsseldorf am 25.02. ist verpflichtend. Wenn Sie nicht erscheinen, kann ein Versäumnisurteil gegen Sie ergehen.
   • Falls Sie verhindert sind, muss ein Antrag auf Terminverlegung gestellt werden.

2. Klageunterlagen prüfen

   • Überprüfen Sie die Abmahnungen und die Klageschrift genau. Wurde die zweite Abmahnung korrekt begründet? Sind die Forderungen nachvollziehbar?
   • Achten Sie auf gesetzte Fristen für eine Stellungnahme oder eine Reaktion auf das Gerichtsschreiben.

3. Anwalt für Verteidigung beauftragen

   • Da es sich um ein Gerichtsverfahren handelt, ist eine rechtliche Vertretung dringend zu empfehlen. Ein spezialisierter Anwalt kann prüfen, ob die Abmahnung wirksam ist und ob eine Verteidigung Aussicht auf Erfolg hat.
   • Falls die Abmahnkosten zu hoch erscheinen, kann der Anwalt eine Verhandlung über einen Vergleich führen.

4. Keine unüberlegten Zahlungen oder Unterschriften

   • Zahlen Sie nicht vorschnell und unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung ohne Prüfung. Eine vorschnelle Zahlung könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden.

5. Mögliche Verteidigungsstrategien mit Anwalt besprechen

   • Falls Sie den Verstoß nicht begangen haben, kann geprüft werden, ob Sie als Anschlussinhaber haften.
   • Falls die Abmahnung überhöhte Gebühren enthält, könnte man sich auf Rechtsprechung zur Begrenzung der Abmahnkosten berufen.

Wichtiger Hinweis:

Für eine genaue Prüfung des individuellen Falls ist es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren.

Hier ist ein Musterschreiben zur Verteidigung gegen die Klage von Frommer Legal. Dieses Schreiben kann als Grundlage dienen, sollte jedoch individuell angepasst und idealerweise von einem Anwalt geprüft werden.

[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
[PLZ, Stadt]
[Ihre E-Mail-Adresse]
[Ihr Aktenzeichen (falls vorhanden)]

Amtsgericht Düsseldorf
[Adresse des Gerichts]
[PLZ, Stadt]

[Datum]

Betreff: Stellungnahme zur Klage der Kanzlei Frommer Legal – Az. [Aktenzeichen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Stellung zur Klage der Kanzlei Frommer Legal gegen mich in dem oben genannten Verfahren.

1. Sachverhalt

   • Ich habe am [Datum] eine Abmahnung durch Frommer Legal erhalten und diese beglichen.
   • Eine weitere Abmahnung, die sich auf einen Zeitraum vor der ersten Abmahnung bezieht, wurde mir zugestellt. Diese habe ich nicht bezahlt, da ich die Forderung für unberechtigt halte.

2. Rechtliche Bedenken gegen die Forderung

   • Die Mehrfachabmahnung innerhalb kurzer Zeit könnte nach § 8 Abs. 4 UWG als rechtsmissbräuchlich zu bewerten sein.
   • Es ist fraglich, ob ich für den behaupteten Urheberrechtsverstoß hafte. Nach der Rechtsprechung des BGH (z. B. „BearShare“-Urteil, I ZR 169/12) besteht keine automatische Haftung des Anschlussinhabers.

3. Antrag an das Gericht

   • Ich bitte um Prüfung, ob die Klage begründet ist.
   • Sofern eine Verhandlung erforderlich ist, beantrage ich eine Fristverlängerung zur umfassenden rechtlichen Prüfung bzw. zur Beauftragung eines Anwalts.

Für weitere Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

Disclaimer:

Dieses Schreiben dient nur als Muster und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Es ist ratsam, vor der Verwendung einen Anwalt zu konsultieren, um den Fall rechtlich korrekt einzuordnen und die bestmögliche Verteidigungsstrategie zu wählen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer rechtlichen Angelegenheit.

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Alles Gute für Ihr Verfahren!