Fehlüberweisung durch den Arbeitgeber auf gepfändetes Konto
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Diskussion
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Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01.10.2024 habe ich meinem Arbeitgeber meine neue Kontoverbindung mitgeteilt und ihn darum gebeten, zukünftige Zahlungen auf dieses Konto zu überweisen. Mein AG bestätigte mir den erhalt und dass er künftige Zahlungen auf dieses Konto vornimmt. Trotz dieser Information hat mein Arbeitgeber meine Gehaltszahlung auf ein altes Konto überwiesen, das ich nicht mehr zur Verfügung gestellt hatte und auf dem Pfändungen bestehen. Ich habe auf dieses Konto nur eingeschränkten Zugriff, was mir den Zugang zu meinem Gehalt erheblich erschwert. Darüber hinaus ist mein Gehalt nun teilweise von den Pfändungen betroffen, obwohl es auf ein anderes Konto überwiesen werden sollte.
Ist hier dennoch Erfüllung durch den Arbeitgeber eingetreten?
Mit freundlichen Grüßen
Annett Mehlitz-Albat
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Antworten
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Sehr geehrte Frau Mehlitz-Albat,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist bedauerlich zu hören, dass Sie Schwierigkeiten mit der Auszahlung Ihres Gehalts haben. Ich möchte Ihnen die rechtliche Situation in diesem Fall näher erläutern und einige Schritte vorschlagen, die Sie unternehmen können.
1. **Vertragliche Pflichten des Arbeitgebers**: Gemäß § 613 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hat der Arbeitgeber die Pflicht, das Gehalt an die von Ihnen angegebene Kontoverbindung zu überweisen, sofern diese rechtzeitig und korrekt mitgeteilt wurde. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen zwar bestätigt, die neue Kontoverbindung zur Kenntnis genommen zu haben, dies sollte im Normalfall auch für die Gehaltsüberweisung bindend sein.
2. **Erfüllung durch den Arbeitgeber**: Erfüllung kommt in der Regel dann zustande, wenn die vertraglich geschuldete Leistung (in diesem Fall die Gehaltszahlung) ordnungsgemäß erbracht wird. Da das Gehalt widerrechtlich auf ein altes Konto überwiesen wurde, das Sie nicht mehr zur Verfügung gestellt haben, können Sie argumentieren, dass der Arbeitgeber seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung nicht erfüllt hat. Dies bedeutet, dass Sie dennoch Anspruch auf Ihr Gehalt haben.
3. **Schritt zur Klärung**:
– Kontaktieren Sie umgehend Ihren Arbeitgeber und fordern Sie eine schriftliche Bestätigung darüber, warum die Zahlung nicht auf das neue Konto erfolgt ist. Bitten Sie um eine zeitnahe Korrektur.
– Dokumentieren Sie alle Kommunikation und speichern Sie die Bestätigungen, um Ihre Ansprüche später gegebenenfalls besser nachweisen zu können.
4. **Rechtsberatung**: Da durch die unrechtmäßige Überweisung Ihr Gehalt teilweise von Pfändungen betroffen ist, könnte dies zusätzliche rechtliche Implikationen haben. Es wäre daher ratsam, sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu wenden, um Ihre Ansprüche geltend zu machen und eventuell eine Klage auf Zahlung des einbehaltenen Gehalts zu prüfen.
5. **Weitere Schritte**: In schwerwiegenden Fällen, wenn Ihr Arbeitgeber nicht reagiert oder die Situation sich nicht klärt, könnte eine rechtliche Auseinandersetzung erforderlich sein. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die bestmöglichen Schritte einzuleiten.
Für weitere Informationen und die Suche nach einem geeigneten Anwalt können Sie folgende URL nutzen: https://www.rechtsanwalt.com/anwaltssuche/?rechtsgebiete=Arbeitsrecht
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
