19.12.2023

Erhöhung der Gebühr für den Bewohnerparkausweis

  • Ersteller
    Diskussion
  • #394559 Antworten

    Lisa Anonym
    Gast

    Hallihallo,

    vor zwei Jahren habe ich wohl ein Abo (automatische jährliche Verlängerungen) zum Bewohnerparken abgeschlossen. Papiere dazu habe ich nicht erhalten! Zu diesem Zeitpunkt galt eine jährliche Gebühr von 30 Euro, die für dask kommende Jahr auf 75 Euro erhöht wurde.

    Von dieser Änderung habe ich persönlich nichts mitbekommen und habe die eingezogene Gebühr zurückgezogen.

    Nun wurde ich von der Stadt per Mail dazu aufgefordert die Gebühr zu zahlen, ansonsten würde man den Parkausweis kostenpflichtig für ungültig erklären lassen. Ich habe nicht vor den Parkausweis zu nutzen, da ich mir aufgrund der Erhöhung einen Stellplatz mieten möchte.

    30 Euro waren bisher sehr günstig, sodass es mir die halbe Stunde Parkplatzsuche egal war. Für das 1,5 fache sehe ich das jedoch nicht mehr ein. Zum Verständnis: Die Parkplätze sind in diesem Stadtbereich so begrenzt, dass ich oft gar keinen finde und weiter weg parken muss. Also nicht mal mehr im selben Gebiet.

    In meiner Antwortmail habe ich darauf hingewiesen, dass es doch nur fair sei, die Nutzer des Abos vorab auf die Erhöhung hinzuweisen. Daraufhin erhielt ich die Antwort, dass man die Information im Internet und in den Printmedien finden könne, was für mich bedeutet, dass erwartet wird, dass man sich selbst über Änderungen in Kenntnis setzen muss.

    Nun zu meiner Frage: Ist es richtig bzw. rechtens davon auszugehen, dass man als Nutzer des Abos sich selbst über Änderungen informieren muss? Ich kenne es nur so, dass man vorab eine Info erhält (z.B. bei Erhöhung der Miete, der KFZ Versicherung etc.)

    Wenn es rechtens ist, bin ich bereit die Forderung zu zahlen. Fair finde ich dieses Vorgehen jedoch nicht.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Lisa

  • Autor
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  • #394733 Antworten

    Christian
    Moderator

    Um die Fragen wie ein Anwalt zu beantworten, muss man zunächst das passende Rechtsgebiet ermitteln. In diesem Fall handelt es sich um das Verwaltungsrecht, da es um die Erteilung und den Widerruf eines Parkausweises durch die Stadt geht.

    Als nächstes muss man den Sachverhalt Schritt für Schritt analysieren. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

    – Der Fragesteller hat vor zwei Jahren ein Abo zum Bewohnerparken abgeschlossen, das sich automatisch jährlich verlängert. Er hat dafür keine Papiere erhalten, was aber nicht relevant ist, da der Vertrag auch mündlich oder konkludent geschlossen werden kann.

    – Die Stadt hat die Gebühr für das Abo zum Bewohnerparken von 30 Euro auf 75 Euro erhöht. Diese Änderung wurde im Internet und in den Printmedien bekannt gegeben, aber nicht persönlich an den Fragesteller mitgeteilt.

    – Der Fragesteller hat die erhöhte Gebühr zurückgezogen, weil er von der Änderung nichts mitbekommen hat und den Parkausweis nicht mehr nutzen will. Er möchte stattdessen einen Stellplatz mieten.

    – Die Stadt hat den Fragesteller per Mail aufgefordert, die Gebühr zu zahlen, ansonsten würde sie den Parkausweis kostenpflichtig für ungültig erklären lassen.

    Die rechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob die Stadt berechtigt war, die Gebühr zu erhöhen und ob der Fragesteller wirksam widersprechen konnte. Dazu muss man einschlägige Gesetze und Vorschriften heranziehen und verlinken.

    Die Gebührenerhöhung beruht auf der Änderung der **Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)** vom 01.01.2020, die hier nachzulesen ist: https://www.gesetze-im-internet.de/gebost/BJNR000010972.html. Nach § 1 Abs. 1 GebOSt kann die zuständige Behörde für Amtshandlungen im Straßenverkehr Gebühren erheben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem **Bundesgebührengesetz (BGebG)** und dem **Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 GebOSt)**.

    Nach dem Gebührenverzeichnis beträgt die Gebühr für die Erteilung eines Parkausweises für Bewohner 30 Euro (Nr. 265). Die Gebühr für die Verlängerung eines Parkausweises für Bewohner beträgt ebenfalls 30 Euro (Nr. 266). Allerdings wurde zum 01.01.2020 eine neue Gebührenposition eingeführt: Die Gebühr für die Erteilung oder Verlängerung eines Parkausweises für Bewohner in einer Umweltzone beträgt 75 Euro (Nr. 266a). Eine Umweltzone ist ein Gebiet, in dem nur Fahrzeuge mit einer bestimmten Schadstoffklasse fahren dürfen.

    Die Frage ist nun, ob der Fragesteller in einer Umweltzone wohnt oder nicht. Wenn ja, dann gilt die erhöhte Gebühr von 75 Euro für ihn. Wenn nein, dann gilt weiterhin die alte Gebühr von 30 Euro für ihn.

    Die Bekanntgabe der Gebührenerhöhung erfolgte durch die Veröffentlichung im Internet und in den Printmedien. Dies ist eine Form der öffentlichen Bekanntmachung, die nach § 41 Abs. 4 Satz 4 des **Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)** ausreicht, wenn eine andere Form der Bekanntgabe nicht vorgeschrieben oder möglich ist. Da es sich um eine allgemeine Regelung handelt, die viele Betroffene betrifft, ist eine persönliche Bekanntgabe an jeden einzelnen nicht erforderlich oder zumutbar.

    Der Fragesteller hat die erhöhte Gebühr zurückgezogen, weil er von der Änderung nichts mitbekommen hat und den Parkausweis nicht mehr nutzen will. Dies ist jedoch kein wirksamer Widerspruch gegen die Gebührenerhöhung. Nach § 70 Abs. 1 VwVfG muss ein Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Außerdem muss ein Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erfolgen. Eine Rückbuchung der Gebühr erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

    Die Stadt hat den Fragesteller per Mail aufgefordert, die Gebühr zu zahlen, ansonsten würde sie den Parkausweis kostenpflichtig für ungültig erklären lassen. Dies ist eine Ankündigung eines Widerrufs des Parkausweises nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Die Stadt kann den Parkausweis widerrufen, wenn der Fragesteller die Gebühr nicht zahlt, da dies eine Nebenbestimmung des Parkausweises ist. Die Stadt muss jedoch vor dem Widerruf den Fragesteller anhören und ihm eine angemessene Frist zur Zahlung setzen. Außerdem muss die Stadt die Kosten des Widerrufs tragen, es sei denn, der Fragesteller hat den Widerrufsgrund zu vertreten.

    Dies sind nur erste Anhaltspunkte und keine Rechtsberatung. Um eine verbindliche Einschätzung zu erhalten, empfehle ich Ihnen, eine telefonische Rechtsberatung zu buchen, die Sie auf rechtsanwalt.com hier finden können: https://www.rechtsanwalt.com/telefonische-rechtsberatung.

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