Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Miete
Praktikumsvergütung eines Studenten für Kindergeld nachteilig
Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig angerechnet wird. Diese wird bei den für den Jahresgrenzbetrag (2005: 7.680 €; Heute: 8.004 €) schädlichen Einnahmen dazu gerechnet.
Streitfall
Im verhandelten Fall absolvierte ein Student, der seinen unveränderten Lebensmittelpunkt im Haus der Eltern hatte, ein Praktikum im Ausland. Dazu gab er seine Wohnung an seinem bisherigen Studienort auf. Durch Erhalt der Vergütung überstiegen seine Einkünfte den Jahresgrenzbetrag. Die im Ausland entstandenen Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen konnten nicht von der Praktikumsvergütung abgezogen werden.
Entscheidung des BFH
Modernisierungsarbeiten durch Grundstückskäufer rechtmäßig
Darf ein Grundstückskäufer schon vor der Grundbucheintragung, die Mietwohnungen modernisieren, falls ihn der Vermieter hierzu berechtigt hat und die gesetzlichen “Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden”, bestehen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 2008 klären.
Der konkrete Fall
Der Wohnungsvermieter veräußerte sein Grundstück und berechtigte den Käufer schriftlich dazu, vor seiner Grundbucheintragung aufkommende Modernisierungsarbeiten im eigenen Namen durchzuführen. Daraufhin informierte der Käufer die angeklagten Mieter darüber, dass in naher Zukunft Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, was die Angeklagten jedoch nicht duldeten.
Die Entscheidung der Vorinstanzen
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat die Klage des Käufers abgewiesen. Die Berufung des Käufers hatte Erfolg und auch die Revision der Angeklagten scheiterte.
Schadensersatz wegen verrauchter Mietwohnung?
Viele Raucher wollen auf den täglichen Tabakgenuss kaum verzichten, auch nicht in ihrer Wohnung. Doch exzessives Rauchen hinterlässt meist sehr schnell Spuren in den Wohnräumen. Vergilbte Wände oder schlecht riechende Tapeten, in die sich der Qualm gesetzt hat, sind keine Seltenheit. Doch in wie weit ist das Rauchen in Mietwohnungen vertragswidrig und steht dem Vermieter Schadensersatz zu? Mit dieser Fragestellung musste sich auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzen.
Der konkrete Sachverhalt
50 m² Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 16.05.2011, dass ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf 50 m² Wohnfläche hat.
Ein Sozialhilfeempfänger aus Heinsberg bekam von dem zuständigen Jobcenter von Februar bis Juli 2010 nur die Miet- und Nebenkosten für ein Wohnung von 45 m² erstattet. Diese waren ihm zu wenig. Das beklagte Jobcenter hielt dagegen, dass die 45 m²-Grenze sich nach der Verwaltungsvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen richte, da der Gesetzgeber selbst keine Regelung getroffen habe. Die Richter hingegen seien der Auffassung, dass der Gesetzgeber es ausdrücklich den Gerichten überlassen habe, über die angemessen Wohnraumfläche zu entscheiden. Viele andere Bundesländer hätten ebenfalls für Alleinstehende eine Wohnfläche von 50 m² festgelegt.
Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtmäßig
In seinem Urteil vom 6. Juli 2011 entschied der Bundesgerichtshof über den “erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung”.
Kündigung des Mietverhältnisses
Im konkreten Rechtsfall klagten die Vermieter einer Einzimmerwohnung in München gegen ihre Mieterin. Diese kündigten “mit Schreiben vom 29. April 2008″ das Mietverhältnis “zum 31. Januar 2009″, da die Klägerin diese Einzimmerwohnung zum Eigenbedarf benötigte. Als Begründung führte die Klägerin an, dass sie “nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle”. Weiterhin bemerkte sie, dass auch der Wiedereinzug in ihr einstiges Kinderzimmer nicht möglich sei, da dieses nun ihre Schwester bewohne.
Auch privat genutztes Arbeitszimmer ist steuerlich absetzbar
Auch bei erheblicher Privatnutzung kann das häusliche Arbeitszimmer in Höhe des beruflich bzw. betrieblich genutzten Anteils steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln am 19. Mai 2011 (AZ: 10 K 4126/09).
Ein Unternehmer beantragte die steuerliche Absetzung von 50 % der Kosten für einen Raum, den er halb als Wohnzimmer und halb für seine Bürotätigkeiten nutzte. Das Gericht gab der Klage grundsätzlich statt. Beschränkte jedoch die Absetzung der Betriebsausgaben dahingehend, dass das Wohn- und Arbeitszimmer nicht den “Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit darstelle”. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Aufteilung von Reisekosten (AZ: GrS 1/06).
