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Aktuelles rund ums Recht

Patient erhält nach einem Behandlungsfehler 15.000 Euro Schmerzensgeld
24. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Patient erhält nach einem Behandlungsfehler 15.000 Euro Schmerzensgeld

 

Medizinische Behandlungen sind wohl immer mit einem Risiko behaftet. Doch gerade im Bereich der Augenheilkunde sollte man davon ausgehen dürfen, dass...

 

Lkw-Fahrer verursacht Unfall mit 0,64 ‰ und hält seine Kündigung für unwirksam. Zu Recht?
23. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Lkw-Fahrer verursacht Unfall mit 0,64 ‰ und hält seine Kündigung für unwirksam. Zu Recht?

 

Berufskraftfahrer haben gewiss keine einfache Tätigkeit. Lange Touren mit dem Lkw, Staus und verhältnismäßig wenig Schlaf. Doch Alkoholgenuss während...

 

Kind stürzt aus einem Karussell und erhält Schmerzensgeld
22. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Kind stürzt aus einem Karussell und erhält Schmerzensgeld

 

Freizeit- und Vergnügungsparks sind für Kinder eine tolle Abwechslung. Es gibt Attraktion für alle Altersgruppen, so dass Familien die Parks gerne im...

 

BGH: Schwarzarbeiter hat kein Recht darauf, für seine Arbeit entlohnt zu werden
21. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

BGH: Schwarzarbeiter hat kein Recht darauf, für seine Arbeit entlohnt zu werden

 

Wer Dienst- oder Werkarbeiten ausübt und dabei u.a. gegen das Steuerrecht verstößt, begeht Schwarzarbeit. Das bedeutet, dass wenn ein Handwerker für...

 

Gerichtsvollzieher betrügt und wird aus dem Dienst entlassen
18. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Gerichtsvollzieher betrügt und wird aus dem Dienst entlassen

 

Ein Gerichtsvollzieher hat u.a. die Aufgabe, Forderungen von Gläubigern gegenüber dessen Schuldnern durchzusetzen. Er kann weitestgehend selbstständig...

 

Darf ein selbst ernannter Ordnungshüter Beweisfotos von Ordnungswidrigkeiten machen?
17. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Darf ein selbst ernannter Ordnungshüter Beweisfotos von Ordnungswidrigkeiten machen?

 

Wer Fotos von anderen schießen möchte, muss grundsätzlich um Erlaubnis fragen. Ein Hobby-Ordnungshüter hat heimlich Fotos von Ordnungswidrigkeiten...

 

Parken im absoluten Halteverbot: Wie lange muss mit dem Abschleppen gewartet werden?
16. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Parken im absoluten Halteverbot: Wie lange muss mit dem Abschleppen gewartet werden?

 

Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, so kann es passieren, dass dieses kostenpflichtig abgeschleppt wird. Doch wie lange muss vor der...

 

Krankenschwester kann aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht leisten. Ist sie deshalb arbeitsunfähig?
15. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Krankenschwester kann aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht leisten. Ist sie deshalb arbeitsunfähig?

 

Arbeitsunfähigkeit kann vielerlei Gründe haben. Zum einen sind hier körperliche Einschränkungen zu nennen, aber auch psychische Belastungen können zur...

 

Dürfen Kosten für häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend gemacht werden?
14. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Dürfen Kosten für häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend gemacht werden?

 

Unter bestimmten Voraussetzungen können häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Die Frage, die sich...

 

Unterhaltsberechnung: Dienstwagen erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
11. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Unterhaltsberechnung: Dienstwagen erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

 

Nach Trennungen bzw. Scheidungen wird festgestellt, ob eine der Parteien Unterhalt zu zahlen hat. Im Nachgang wird berechnet, in welcher Höhe...

 

Werden Schulkinder durch gezielte Werbeaktionen unangemessen beeinflusst?
10. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Werden Schulkinder durch gezielte Werbeaktionen unangemessen beeinflusst?

 

Die Werbung eines Unternehmens, die an Verbraucher gerichtet ist, unterliegt einigen Einschränkungen. So ist nicht jede Art von Werbung zulässig und...

 

Darf Personalrat Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung einsehen?
09. April 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Darf Personalrat Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung einsehen?

 

In Sachen elektronische Zeiterfassung, die von vielen Unternehmen genutzt wird, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig ein neues Urteil...

 

Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat hat beim Thema Arbeitsschutz mitzubestimmen
08. April 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat hat beim Thema Arbeitsschutz mitzubestimmen

 

Arbeitsschutz ist ein wichtiges Thema in einem Betrieb, das Maßnahmen erfordert. Hat der Betriebsrat hier Mitspracherecht? Um diese Frage ging es vor...

 

Neues Urteil im Arbeitsrecht zur Höchstaltersgrenze
07. April 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Neues Urteil im Arbeitsrecht zur Höchstaltersgrenze

 

Das Bundesarbeitsgericht verkündete ein Urteil, das sich auf die Höchstaltersgrenze der Versorgungsverordnung bezieht. Es ging um die Frage, ob mit...

 

Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig?
04. April 2014 | erstellt von Kaan Bogocli

Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig?

 

Die Klägerin ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mit einer Verkaufsstelle betreibt. Dieser Shop setzt sich - ohne räumliche Abgrenzung -...

 

Keine Sozialhilfe für den Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Kindes
03. April 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Keine Sozialhilfe für den Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Kindes

 

Wenn Eltern ein gehörloses Kind haben, müssen sie auch die Gebärdensprache lernen, um sich mit ihm zu verständigen. Dafür müssen sie beispielsweise...

 

Tierpfleger fordert Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Ausland
02. April 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Tierpfleger fordert Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Ausland

Wann besteht das deutsche Sozialversicherungsrecht, wodurch dann auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt? Dafür muss entweder...

Landgericht fällt Urteil im GFE-Verfahren
01. April 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Landgericht fällt Urteil im GFE-Verfahren

 

Das Landgericht Nürnberg-Fürth fällte ein Urteil im GFE-Verfahren. Es sprach langjährige Freiheitsstrafen aus. Verurteilt wurden elf Angeklagte wegen...

 

BGH urteilt zu Angaben auf Babynahrung
31. März 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

BGH urteilt zu Angaben auf Babynahrung

 

Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts: die sogenannte Health-Claim-Verordnung sowie Angaben auf Babynahrung, die gesundheitsbezogen sind. Der BGH nahm zu...

 

BGH fällt Urteil zu Rabatten und Bonussystemen von EU-Versandapotheke
28. März 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

BGH fällt Urteil zu Rabatten und Bonussystemen von EU-Versandapotheke

 

In diesem Fall hatte der BGH bezüglich Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken zu entscheiden.

Darf Internet-Service von ausländischer...

 

BGH befragt EuGH: Früchtetee "Himbeer-Vanille“ ohne entsprechende Bestandteile zulässig?
27. März 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

BGH befragt EuGH: Früchtetee "Himbeer-Vanille“ ohne entsprechende Bestandteile zulässig?

 

In diesem Fall ging es um Früchtetee namens „Himbeer-Vanille Abenteuer“ und um die Frage, ob dieser so heißen darf, obwhohl entsprechende Bestandteile...

 

BverwG: Beamtenrechtliches Streikverbot gilt auch weiterhin
26. März 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

BverwG: Beamtenrechtliches Streikverbot gilt auch weiterhin

 

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Leh­rer, die Beamte sind, auch künftig nicht streiken dürfen.

Lehrerin streikte trotz Untersagung 

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