rechtsanwalt.com - Aktuelles rund ums Recht

Betriebsschließung bei der Deutschen Post AG: Darf Betriebsrat bei Versetzungen mitbestimmen?

Von Julia Brunnengräber am 22. Februar 2012

Folgender Fall liegt vor: Ein Betrieb der Deutschen Post AG wurde stillgelegt. Genauer: Die Service Niederlassung Immobilien der Deutschen Post AG wurde geschlossen und die Beamten in andere Betriebe der Deutschen Post versetzt. Folgende Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht zu klären: Hätte der Betriebsrat das Recht gehabt, bei der Versetzung mitzubestimmen?

Betriebsrats-Mitsprache bei Versetzungen?

Bei Versetzungsangelegenheiten kann der Betriebsrat eigentlich mitbestimmen. Er hat laut Bundespersonalvertretungsgesetz das Recht sich daran zu beteiligen. In diesem Fall war es also der Betriebsrat des stillgelegten Betriebes, der auf seine Beteiligungsrechte pochen wollte. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wollte er sein Recht einfordern. Er habe ein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen. Das aber sei nicht gewahrt worden, lautet sein Vorwurf.

Weiterlesen... (Geschätzte 1:10 Min Lesezeit)

Berichtigung der Vorsteuer bei Bezugnahme auf Unionsrecht

Von Manuela Frank am 22. Februar 2012

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt.

Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG

Konkret geht es um den Betreiber einer Spielhalle, der für den Kauf seiner Spiellautomaten die Vorsteuer abzog, weil laut nationalem Recht die Umsätze, die mit Geldspielautomaten generiert werden, der Steuerpflicht unterliegen. Der Europäische Gerichtshof urteilte jedoch später, dass solche Umsätze gemäß Unionsrecht nicht steuerpflichtig sind. Diese Tatsache wusste der Spielhallenbetreiber für sich zu nutzen. Die Steuerfreiheit der Umsätze akzeptierte das Finanzamt zwar, allerdings nahm es für den Kauf der Automaten eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG vor, was sich auf den Betreiber negativ auswirkte.

Weiterlesen... (Geschätzte 45 Sec Lesezeit)

Klägerin forderte ermäßigten Umsatzsteuersatz für ihre Partyservice-Leistung

Von Julia Brunnengräber am 21. Februar 2012

Ein Partyservice versorgt Gäste einer Veranstaltung auf Wunsch des Veranstalters mit Speisen. Doch welche Leistungen erbringt der Partyservice genau? Bereitet er die Speisen auch zu oder liefert er sie nur aus? Sind das Standardspeisen oder sind die Speisen auf die Wünsche der Gäste in komplexerer Art und Weise abgestimmt? Gilt der Regel- oder der ermäßigte Steuersatz? Der Bundesfinanzhof hatte das in folgendem Fall zu untersuchen.

Weiterlesen... (Geschätzte 1:17 Min Lesezeit)

BFH: Häusliches Arbeitszimmer für Hochschullehrer und Richter nicht steuerlich abziehbar

Von Julia Brunnengräber am 21. Februar 2012

Viele Arbeitnehmer arbeiten von zu Hause aus – lassen sich doch viele berufliche Tätigkeiten über Computer und Internetanbindung von dort aus erledigen. Wie der Bundesfinanzhof nun aber entschied, muss das auch Sinn machen in Hinblick auf die Art des Berufs. Ist die Tätigkeit tatsächlich dazu geeignet in einem häuslichen Zimmer ausgeübt zu werden? Davon hängt es ab, ob Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer steuerlich abgezogen werden können. Es muss Mittelpunkt des Berufes sein können, um steuerlich berücksichtigt werden zu können.

Jahressteuergesetz 2010

Das Jahressteuergesetz 2010 sieht vor, dass eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sein muss, um einen Steuerabzug geltend machen zu können: Entweder steht ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung oder das häusliche Arbeitszimmer ist Arbeitsmittelpunkt.

Weiterlesen... (Geschätzte 1:07 Min Lesezeit)

EuGH: Unfallgeschädigte Arbeitnehmerin klagt auf bezahlten Mindesturlaub

Von Julia Brunnengräber am 20. Februar 2012

Eine Arbeitnehmerin war in Frankreich auf dem Weg zur Arbeit, als sie einen Unfall hatte. Über ein Jahr war sie daher krankgemeldet und konnte nicht arbeiten. Sie wollte ihren Jahresurlaub für diesen Zeitraum geltend machen und ihn sich auszahlen lassen. Ihr Arbeitgeber allerdings, das Centre informatique du Centre Ouest Atlantique (CICOA), lehnte das ab.

Sie ging deshalb vor Gericht, das sich wiederum an den Gerichtshof der Europäischen Union wandte. Folgende Frage musste geklärt werden: Kann eine Arbeitnehmerin, ist sie krankgeschrieben und hatte einen Unfall am Arbeitsplatz, bezahlten Mindesturlaub geltend machen? Die Klägerin selbst sah ihren Unfall als Unfall am Arbeitsplatz an. Auch dieser Aspekt musste untersucht werden.

Weiterlesen... (Geschätzte 1:31 Min Lesezeit)

EuGH: Pharmariese Pfizer wendet sich wegen “VIAGRA”-Marke gegen Getränkezeichen “VIAGUARA”

Von Julia Brunnengräber am 20. Februar 2012

Ähneln sich Markennamen, kann das zu Problemen führen. Zum einen sind meist die Unternehmen dagegen, dass andere Unternehmen ihre Produkte ähnlich nennen. Zum anderen ist der Grund dagegen zu sein oft durchaus berechtigt: Die Kunden können verwirrt werden und Produkte verwechseln wegen ähnlicher Marken oder Zeichen. Nicht mehr eindeutig können sie die Marken dann erkennen – soll doch aber Sinn und Zweck von Marken sein, Unverwechselbarkeit und Beständigkeit zu demonstrieren, damit Kunden dem Produkt vertrauen können.

Auch in folgendem Fall hatte der EuGH eine Untersuchung in Sachen Markenrecht anzustellen.

Weiterlesen... (Geschätzte 1:34 Min Lesezeit)

Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Tücken beim Mobile-Banking

Von Simon Wolpert am 17. Februar 2012

Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, warnt vor der Nutzung von Smartphones für Online-Überweisungen, sofern auch die für die Transaktion notwendigen TANs per SMS empfangen werden. Hierdurch können hohe finanzielle Verluste entstehen.

Die Sicherheit der mobilen Transaktionsnummern wird durch die Nutzung zwei verschiedener technischer Wege sichergestellt. Die Überweisung findet über das Internet statt, für den Versand der Transaktionsnummern (TANs) wird das Mobilfunknetz verwendet. Viele Verbraucher neigen nun dazu, mit ihrem Smartphone beide Vorgänge über das selbe Gerät laufen zu lassen. Banken und Sparkassen wissen von diesem Risiko und sichern sich deshalb über ihre Geschäftsbedingungen für das Online-Banking ab. So steht dort häufig im kleingedruckten “Beim smsTAN-Verfahren darf das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z.B. das Mobiltelefon), nicht für das Online-Banking genutzt werden.” Auch wird darauf hingewiesen, dass es grob fahrlässig ist, wenn ein Gerät zum Empfang von Tans und für das Online-Banking eingesetzt wird. Die Folge für den Kontoinhaber ist dann, dass er den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu tragen hat.

Weiterlesen... (Geschätzte 48 Sec Lesezeit)

Impressumspflicht: fehlende Handelsregisterangaben sind lediglich ein Bagatellverstoß

Von Simon Wolpert am 17. Februar 2012

Das LG Berlin hat entschieden, dass fehlende Handelsregisterangaben sowie das Fehlen einer USt-IdentNr. bei einem gewerblichen Internetangebot nicht abgemahnt werden können. Diese fehlenden Angaben werden also nicht als Wettbewerbswidrigkeit eingestuft. Zwar kommt es durch das fehlen dieser Angaben zu einem Verstoß gegen das Telemediengesetz, da die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern.

Laut den Richtern ist die Klage nicht begründet, die Klägerin hat also keinen Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Obwohl die Angeklagte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 TMG dazu verpflichtet war das Handelsregister, die Registernummer und ihre USt-IdentNr. anzugeben, scheitert die Abmahnung an der Bagatellklausel des § 3 Abs. 1 UWG. Denn es sind nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die auch dazu geeignet sind Mitbewerber, Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu beeinträchtigen.

Weiterlesen... (Geschätzte 46 Sec Lesezeit)

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes an Jugendlichen rechtmäßig

Von Manuela Frank am 16. Februar 2012

Immer wieder hört man von schockierenden Sexualverbrechen, gerade an jungen Mädchen. Um ihre Triebe zu befriedigen, gehen die Täter dabei quasi jedes Risiko ein und machen vor fast nichts Halt. So auch im vorliegenden Fall, bei dem ein 26-jähriger einem 14-jährigen Mädchen mit einer Glasscherbe Stiche im Halsbereich zufügte und sie somit tötete. Diese Tat beging der Beklagte im November des Jahres 2010, um seinem Geschlechtstrieb Befriedigung zu verschaffen, so das Landgericht Göttingen. Nach seiner Tat kehrte der Beklagte immer wieder zum Tatort zurück. Kurz darauf beging er eine weitere Straftat, indem er einen 13-jährigen Jungen heimtückisch mit mehreren Messerstichen ermordete. Die Intention des Beklagten dabei war, seine erste Tat an dem Mädchen zu verdecken.

Weiterlesen... (Geschätzte 50 Sec Lesezeit)

13 Jahre Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Ausländerhass rechtmäßig

Von Manuela Frank am 16. Februar 2012

In keinem anderen EU-Land leben mehr Ausländer als in Deutschland. Vielen Deutschen scheint diese Tatsache jedoch zu missfallen. Einigen sogar so sehr, dass sie tiefe Hassgefühle aufbauen und diese im schlimmsten Fall durch fremdenfeindliche Äußerungen und Gewalttaten zum Ausdruck bringen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem ein 32-jähriger Mann, der bereits mehrfach vorbestraft war, einen 19-jährigen Iraker erstach. Diese Tat ereignete sich am 24. Oktober nahe des Hauptbahnhofs in Leipzig.

Weiterlesen... (Geschätzte 46 Sec Lesezeit)

Seite 1 von 76
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
...
76
>

News - Aktuelles rund ums Recht

Betriebsschließung bei der Deutschen Post AG: Darf Betriebsrat bei Versetzungen mitbestimmen?

Betriebsrats-Mitsprache bei Versetzungen?

Berichtigung der Vorsteuer bei Bezugnahme auf Unionsrecht

Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG

Klägerin forderte ermäßigten Umsatzsteuersatz für ihre Partyservice-Leistung

BFH: Häusliches Arbeitszimmer für Hochschullehrer und Richter nicht steuerlich abziehbar

Jahressteuergesetz 2010

EuGH: Unfallgeschädigte Arbeitnehmerin klagt auf bezahlten Mindesturlaub

EuGH: Pharmariese Pfizer wendet sich wegen “VIAGRA”-Marke gegen Getränkezeichen “VIAGUARA”

Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Tücken beim Mobile-Banking

Impressumspflicht: fehlende Handelsregisterangaben sind lediglich ein Bagatellverstoß

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes an Jugendlichen rechtmäßig

13 Jahre Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Ausländerhass rechtmäßig

Bussgeldrechner

Bußgeldrechner

Social Bookmarking

Interessante Seiten

Kategorien

Tags