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BGH: Aachener Gefängnisausbrecher und Fluchthelfer verurteilt

Von Julia Brunnengräber am 25. Mai 2012

Besonders schwere Verbrechen führten bei den hier betroffenen beiden Personen zu einer Verordnung der Sicherungsverwahrung vor Gericht. Laut BGH-Pressemitteilung waren sie frustriert über ihre Situation und wollten daher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ausbrechen.

Vollzugsbeamter verhilft Häftlingen zur Flucht

Ihnen gelang es, einen Vollzugsbeamten bei ihrem Plan mit ins Boot zu holen. Er half ihnen bei der Flucht – zwei Dienstwaffen samt Munition übergab er an die Häftlinge. Doch dabei blieb es nicht – die Ausbrecher nahmen Menschen als Geiseln, um sich ihren Fluchtweg zu bahnen. Zeugenaussagen und Handyortung brachten die Polizei aber schließlich auf die Spur und sie konnte die beiden Männer wieder festnehmen.

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Gemeinnütziges Arbeiten statt Gefängnis zugunsten der Staatskasse?

Von Julia Brunnengräber am 25. Mai 2012

“Schwitzen statt Sitzen” heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das also. Natürlich soll das nur für einige gelten, denen eine Freiheitsstrafe auferlegt wurde. Es gibt Bürger, die Geldstrafen zahlen müssen, das aber nicht können aufgrund von finanziellen Engpässen. Sie können dann eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, um kein Geld zahlen zu müssen. Dank des neuen Projekts, können sie aber auch ihre Strafe abarbeiten, stellen sie den entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft. 8.307 Hafttage wurden so im Jahr 2011 vermieden. 207.675 Euro wurden so gespart.

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Türkische Arbeitnehmer: Auch bei geringfügiger Beschäftigung gilt assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

Von Julia Brunnengräber am 24. Mai 2012

Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen? Darüber hatte das BVerwG zu entscheiden.

Ausländerbehörde lehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab

Eine Frau türkischer Staatsangehörigkeit zog zu ihrem Mann nach Deutschland, der ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Dies fällt unter den Begriff des Familiennachzugs. In Deutschland aber trennte sich das Paar und es stellte sich für die Frau die Frage: Darf sie als Beschäftigte im Bereich der Raumpflege ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern, auch wenn sie fünfeinhalb Stunden in der Woche, also geringfügig arbeitet? Sie stellte einen Antrag bei der Ausländerbehörde. Die aber lehnte ihr Ersuchen ab.

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BVerwG: Keine zusätzlichen Parkplätze für Urlauber der Nordseeinseln Norderney und Juist

Von Julia Brunnengräber am 24. Mai 2012

Die Nordseeinseln Norderney und Juist sind beliebte Reiseziele für Urlauber. Diese reisen häufig mit dem Auto an und nutzen Fähren zum Übersetzen vom Festland aus. Das gedachte auch die Norddeicher Schiffswerft GmbH stärker zu berücksichtigen. Den Feriengästen wollte sie entgegenkommen und ihre Bootslagerhalle in der Sommerferienzeit als Parkhaus zur Verfügung stellen. Die Halle liegt nämlich im Hafengebiet von Norddeich und wäre für die Urlaubsgäste leicht zu erreichen gewesen. Sie könnten ihre Autos dort stehen lassen und könnten ohne sie auf die Fähre. Ca. 250 Kraftfahrzeuge hätten darin Platz gehabt. Doch damit nicht genug: Auch auf der angrenzenden Fläche hätten ca. 750 weitere Platz. Nur die Baugenehmigung fehlte zur Umsetzung dieses Vorhabens noch.

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Haftstrafe für Erpresser von Maschmeyer und Ferres

Von Manuela Frank am 23. Mai 2012

Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, und dessen Partnerin Veronica Ferres. Während der Gerichtsverhandlung war der schon wegen Betruges vorbestrafte Makler, der insgesamt 2,5 Millionen Euro erpressen wollte, geständig. Zudem entschuldigte er sich bei den Opfern, die während der Verhandlung selbst nicht anwesend waren.

Erpresser droht Maschmeyer und Ferres

Der Erpresser nahm per E-Mail Kontakt zu Maschmeyer auf. Auf diesem Weg drohte er ihm und seiner Lebensgefährtin damit, dass sie sich ihres Lebens in der Öffentlichkeit nicht mehr sicher sein können, wenn das geforderte Geld nicht gezahlt werde. Der Immobilienkaufmann gab sich dabei als geschädigter Anleger aus.

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Mängelbeseitigung zählt zur Erhaltungspflicht des Vermieters

Von Manuela Frank am 23. Mai 2012

Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen ihrer Mieter beheben müssen. Der Vermieter sei verpflichtet, den Wohnungserhalt zu gewährleisten und bestehende Mängel umgehend zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung zu sorgen.

Vermieterin verweigert Mängelbeseitigung

Konkret ging es im zugrundeliegenden Rechtsstreit um eine klagende Mieterin, die merkte, dass in ihrem Bad zunehmende Feuchtigkeit herrschte. Die feuchte Luft im Badezimmer wurde über einen Abluftkanal, der sich in der Wand befand, nach außen geführt. Dieser Schacht war allerdings verstopft, wie die Mieterin bemerkte. Aus diesem Grund berichtete sie ihrer Vermieterin von ihrer Entdeckung und bat sie, den Mangel zu beseitigen. Die Vermietern lehnte dies allerdings ab, woraufhin die Mieterin Klage einreichte.

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Kündigung wegen Eigenbedarfs nur bei hinreichender Rechtfertigung

Von Manuela Frank am 22. Mai 2012

Schlechte Nachrichten für Wohnungseigentümer: Möchten diese ihren Mietern wegen Eigenbedarfs deren Mietwohnung kündigen, so ist dies nur mit einer hinreichend guten Begründung möglich. Dabei sei es unzureichend, wenn sich der Wohnungseigentümer darauf stützt, dass er selbst die Wohnung beziehen möchte. Dies entschied das Amtsgericht in Berlin.

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Im zugrundeliegenden Rechtsfal kündigte die Eigentümerin einer Wohnung ihren Mietern aufgrund Eigenbedarfs. Als Erklärung für ihr Handeln führte sie an, dass sie einen Kredit aufgenommen habe und mit diesem die Wohnung erwarb. In ihrem neu erworbenen Heim wolle sie nun wohnen, da sie sonst keine eigene Immobilie besitze.

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Keine Befangenheit im Verfahren um den Feuertod eines Asylbewerbers

Von Manuela Frank am 22. Mai 2012

Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht erneut verhandelt werden muss. Der Befangenheitsantrag gegen die drei beteiligten Berufsrichter und zwei Schöffen wurde abgelehnt, weshalb der Prozess nicht noch einmal von Neuem beginnen muss.

Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Polizisten, der wegen Körperverletzung mit Todesfolge von Oury Jalloh angeklagt war. Im Jahr 2005 habe er nicht rechtzeitig dazu beigetragen, dass das Feuer, welches aus ungeklärter Ursache entfacht war, gelöscht wurde.

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BGH zu “Stalking” : Kündigung wegen Belästigung einer Arbeitskollegin

Von Julia Brunnengräber am 21. Mai 2012

“Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann aber zunächst einmal der Arbeitgeber handeln.

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Verstoß gegen Rauchverbot in Spielhallen – OLG verhängt Geldstrafen

Von Julia Brunnengräber am 21. Mai 2012

Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in abgetrennten Nebenräumen das Rauchen verboten ist. Ein Spielhalleninhaber fand dies nicht gerechtfertigt, ja sogar verfassungswidrig – werde doch auch in Gaststätten, Hotels und Diskos erlaubt, in abgetrennten Räumen zu rauchen. Zweimal hatte er bereits gegen das Gesetz verstoßen und Bußgeld zahlen müssen. Er ging mit seinem Anliegen schließlich vor Gericht.

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