Rechtsberatung rund um Arbeitsstättenverordnung

Definition Arbeitsstättenverordnung

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) regelt die Arbeitsbedingungen an einem Arbeitsplatz im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit der Angestellten.

Mithilfe dieser Verordnung sollen einheitliche Standards an Arbeitsplätzen gelten, welche die sicheren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten garantieren und deren Gesundheit schützen. Sie ist ein Teil des Arbeitsschutzrechts. Zusammen mit dem Arbeitsschutzgesetz wird die EU – Richtlinie umgesetzt. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sollen damit vermieden und die Arbeitsbedingungen menschengerecht ausgestaltet werden.

Was regelt die Arbeitsstättenverordnung?

Die Arbeitsstättenverordnung besteht aus einem allgemeinen Vorschriftentext mit insgesamt zehn Paragraphen und einem Anhang, der in fünf Abschnitte unterteilt ist. Im allgemeinen Teil der Verordnung werden bestimmte Vorgaben und Richtlinien für die Einrichtung und den Betrieb von Gaststätten und der Nichtraucherschutz aufgeführt. Weiterhin werden Aspekte, wie die Beleuchtung, Beheizung, Belüftung, Raumabmessungen, Anforderung an Sanitärräume sowie Schutz gegen Dämpfe erläutert. Im Anhang werden diese Vorschriften nochmals konkreter dargestellt.

Wo gilt sie und wer kontrolliert?

Die Verordnung ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig und gilt auch für Unternehmen mit einem Sitz im Ausland. Sie ist gültig für alle Bereiche, die von der Arbeitsstätte umfasst werden. Zuständig für die Kontrolle über die Einhaltung der Richtlinien sind die Ämter für Arbeitsschutz oder die jeweiligen Gewerbeaufsichtsämter. Die Regelungen der Zuständigkeit variieren jedoch innerhalb der verschiedenen Bundesländer.

Was ist neu an der Arbeitsstättenverordnung?

Seit dem Jahr 1975 gibt es die Verordnung bereits. Die aktuell gültige Arbeitsstättenverordnung ist am 12. August 2004 in Kraft getreten. Im Jahr 2010 wurde sie um folgende Paragraphen ergänzt: § 3 Gefährdungsbeurteilung und § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.  

Wer ist zuständig für die Verordnung?

Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist zuständig für die Ermittlung der entsprechenden aktuellen Gegebenheiten, die berücksichtigt werden müssen bei der Erlassung von Inhalten der Verordnung. Dazu gehören beispielsweise der aktuelle Stand der Technik sowie medizinische und hygienische Aspekte. In diesem Zusammenhang müssen Regeln ermittelt werden, welche die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleisten können. Außerdem hat der Ausschuss die Aufgabe, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in diesen Belangen zu beraten.

Sind Abweichungen zulässig?

Da in der Verordnung Schutzziele formuliert sind und keine konkreten Anweisungen im Hinblick auf durchzuführende Maßnahmen vorgeschrieben werden, verfügt der Arbeitgeber über einen gewissen Spielraum bei der Ausgestaltung seiner Arbeitsverhältnisse. Wichtig ist hierbei jedoch, dass bei der Einhaltung der Schutzmaßnahmen eine besondere Berücksichtigung bei Menschen mit Behinderung eingehalten werden muss. 

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Top-Fragen zum Thema Arbeitsstättenverordnung für Arbeitnehmer

1. Was tun, wenn mein Arbeitgeber sich nicht an die Arbeitsstättenverordnung hält?

Ihr Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, sich an die Vorgaben des Arbeitsschutzes zu halten. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben haben Sie die Möglichkeit, sich an die Behörde zu wenden, die zuständig ist für Ihr Unternehmen. Zuerst sollten Sie jedoch mit Ihrem Betriebsrat oder dem Sicherheitsbeauftragten Ihres Unternehmens.

2. Welche Behörden sind für die Kontrollen zuständig?

Die angemessene Einhaltung der Vorgaben wird durch staatliche Behörden kontrolliert. Dies können entweder Gewerbeaufsichtsämter oder staatliche Ämter für Arbeitsschutz sein, die mit den Technischen Aufsichtsdiensten der Unfallversicherungen (TAD) zusammenarbeiten. 

Ihr Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, sich an die Vorgaben des Arbeitsschutzes zu halten. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben haben Sie die Möglichkeit, sich an die Behörde zu wenden, die zuständig ist für Ihr Unternehmen. Zuerst sollten Sie jedoch mit Ihrem Betriebsrat oder dem Sicherheitsbeauftragten Ihres Unternehmens.

3. Was sind die Konsequenzen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden?

Wenn Verstöße gegen die Verordnung durch eine zuständige Behörde festgestellt werden sollten, wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer ein Arbeitgeber diese beheben muss. Nach Versäumnis der Frist kann die Behörde anschließend die vom Verstoß betroffene Arbeit untersagen. Im schlimmsten Fall drohen dem Arbeitgeber Buß –, Ordnungs – und Strafgelder. Wenn Sie sich genauer darüber informieren möchten, nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung.

4. Kann ich kündigen wegen unerträglichen Temperaturen?

Ja, ein Arbeitsverhältnis kann tatsächlich außerordentlich gekündigt werden, wenn die Temperaturen am Arbeitsplatz nicht mehr erträglich ist. Dies ist jedoch die letzte Möglichkeit, gegen solche Arbeitsbedingungen vorzugehen. Falls Sie weiter Fragen zu diesem Thema haben, können Sie hier Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen.

Top-Tipps zum Thema Arbeitsstättenverordnung für Arbeitnehmer

1. Bei zu hohen Temperaturen das Gespräch suchen.

In der Arbeitsstättenverordnung ist nicht konkret aufgeführt, wie hoch die Temperaturen am Arbeitsplatz sein dürfen. Es wird lediglich von Temperaturen gesprochen, welche die Gesundheit nicht gefährden. Falls Sie Probleme an Ihrem Arbeitsplatz mit besonders hohen Temperaturen haben sollten, suchen Sie das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber und arbeiten Sie gemeinsam auf eine einvernehmliche Lösung hin. Wenn Sie in diesem Fall rechtliche Unterstützung benötigen, können Sie sich hier mit einem erfahrenen Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

2. Bei Berufsgenossenschaft beschweren.

Kommt Ihr Arbeitgeber den Regelungen der Verordnung nicht in ausreichendem Maß nach, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Berufsgenossenschaft zu beschweren. Diese hat einen Zutritt zum Betrieb und kann in Dokumentationen einsehen, die Maßnahmen zum Schutz am Arbeitsplatz festhalten. 

3. Halten Sie sich selbst an die vorgegebenen Verordnungen.

Jeder Mitarbeiter eines Betriebs trägt eine gewisse Eigenverantwortung bei der Einhaltung des Schutzes am Arbeitsplatz. Diese Verantwortung trägt er auch gegenüber den Arbeitskollegen. Laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) besteht sogar eine gesetzliche Pflicht, die Bestimmungen am Arbeitsplatz einzuhalten. 


Top-Fragen zum Thema Arbeitsstättenverordnung für Arbeitgeber

1. Was sind die Konsequenzen, wenn ich mich nicht an die Verordnung halte?

Gem. § 25 des Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) müssen Sie sich stets an die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen halten. Bei Verstößen gegen die Verordnungen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden kann. Sie kann mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro geahndet werden.  Bei vorsätzlich durchgeführten Ordnungswidrigkeiten, die Leben und Gesundheit der Angestellten gefährden, handelt es sich gem. § 26 ArbSchG sogar um eine Straftat. In diesem Fall können sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr drohen. Falls Sie sich bereits in dieser Lage befinden, können Sie sich hier mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

2. Kann ich meine Arbeitsschutzpflichten an andere Personen delegieren?

Sie tragen als Arbeitnehmer eine generelle Verpflichtung zur Einhaltung des Schutzes ihrer Mitarbeiter. Fall Sie diese Verpflichtungen dennoch an einen Geschäftsführer oder weitere fachkundige Personen delegieren, sind Sie trotzdem von dieser Verantwortung nicht befreit. 

3. Gibt es Bereiche, in welchen die Arbeitsstättenverordnung nicht gilt?

Ja, die Verordnung ist nicht gültig in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Darunter fallen Bergwerke, der Öffentliche Verkehr, Reisegewerbe, der Marktverkehr, Land – und Forstwirtschaft, Binnen – und Seeschiffe sowie Heimarbeitsplätze.

Top-Tipps zum Thema Arbeitsstättenverordnung für Arbeitgeber

1. Treffen Sie Absprachen mit dem Betriebsrat ihres Unternehmens.

Betriebsräte haben ein Mitspracherecht bei der praktischen Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in Ihrem Unternehmen. Gem. § 9 des Gesetzes über Betriebsärzte,  Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) ist eine Zusammenarbeit zwischen Fachkräften für Arbeitssicherheit, Ärzten und der Arbeitnehmervertretung festgelegt. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, nutzen Sie unsere Online – Rechtsberatung.

2. Sorgen Sie für ausreichende Maßnahmen bei übermäßiger Hitze am Arbeitsplatz.

Laut der Arbeitsstättenverordnung gibt es eine Richtlinie von 28 Grad Lufttemperatur. Ab dieser Temperatur sollen die Mitarbeiter durch Sonnenschutzmaßnahmen vor Hitze geschützt werden. Außerdem sollen weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dabei sollten Sie darauf achten, dass ausreichend Getränke für die Angestellten zur Verfügung stehen. Die Angestellten sollten zudem die Möglichkeit haben, luftigere Kleidung am Arbeitsplatz zu tragen und es sollten genügend Belüftungsmöglichkeiten vorhanden sein. 

3. Stellen Sie einen Betriebsarzt ein.

Um den Schutz Ihrer Mitarbeiter zu garantieren, kann es durchaus hilfreich sein, einen Betriebsarzt in Ihrem Unternehmen einzustellen. Dieser kann Sie beraten im Hinblick auf Erste Hilfe und Strategien zur Vermeidung von Unfällen. Außerdem ist er zuständig für die Untersuchung der Angestellten und die Kontrolle der Arbeitsschutzmaßnahmen.

Die passende Rechtsberatung

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