Corona ausgeh verstoss
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Diskussion
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Hallo,
Ich musste weil ein freund, von der Polizei erwischt wurde nach 10uhr 320€ euro zahlen (er hat mich verpfiffen dass ich auch draussen war)Ich bin Student ich bin leider auf das Geld angewiesen m, bitte melden sie sich bei mir.
Vielen dank
Luitpold
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Antworten
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Lieber Luitpold,
es tut mir leid zu hören, dass du in diese schwierige Situation geraten bist. Ich verstehe, dass ein Bußgeld von 320 Euro als Student eine erhebliche Belastung darstellt. Lass mich strukturiert und klar auf deine Situation eingehen und dir erklären, wie du gegen das Bußgeld vorgehen kannst und welche Optionen dir offenstehen.
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## Schritt-für-Schritt-Anleitung: Bußgeld bei Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen prüfen
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### **Warum hast du das Bußgeld bekommen?**
Während der Pandemie galten in vielen Teilen Deutschlands zeitweise Ausgangsbeschränkungen oder -sperren, insbesondere zu später Stunde (z. B. nach 22 Uhr). Laut den damals gültigen Verordnungen (je nach Bundesland) durften Personen abends und nachts nur draußen sein, wenn sie einen **triftigen Grund** hatten, wie beispielsweise:
– die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
– medizinische Notfälle oder
– das Versorgen von anderen Personen.
Da die Polizei dich weder direkt angehalten noch erwischt hat, sondern dein Freund dich als weitere Person angegeben hat, stellt sich die Frage: **Gab es Beweise, dass du außerhalb der erlaubten Zeiten unterwegs warst?** Beweise sind notwendig, um ein Bußgeld durchzusetzen.
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### **Wann solltest du das Bußgeld bezahlen?**
Natürlich möchtest du als pflichtbewusster Bürger nicht unnötig Probleme mit den Behörden bekommen. ABER: Du bist nicht verpflichtet, das Bußgeld sofort zu zahlen, wenn Ungereimtheiten oder Zweifel am Verfahren bestehen.
### **Darf ein Freund dich überhaupt „verpfeifen“?**
Ja, Aussagen Dritter (z. B. deines Freundes) können von der Polizei als Hinweis verwendet werden. ABER: Wenn seine Aussage der einzige Beweis ist und keine weiteren Fakten durch die Ordnungsbehörde vorgelegt werden können (z. B. Videoaufnahmen oder polizeiliche Kontrolle), könnte der Bußgeldbescheid angreifbar sein.
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## **Deine Möglichkeiten als Student, gegen das Bußgeld vorzugehen**
Du hast verschiedene rechtliche Optionen, um dich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren. Hier die Schritte, die du unternehmen kannst:
### **1. Prüfe den Bußgeldbescheid sorgfältig**
Der Bescheid muss alle relevanten Angaben enthalten, um gültig zu sein:
– Deinen vollständigen Namen und deine Adresse.
– Datum, Uhrzeit und Ort des Verstoßes.
– Eine präzise Beschreibung des Rechtsverstoßes (inklusive der Verordnung, gegen die du verstoßen hast).
– Die Begründung der Strafe (mit Bezug auf das Infektionsschutzgesetz und die jeweilige Landesverordnung).
Fehlen diese Angaben, kannst du Einspruch einlegen, weil der Bescheid möglicherweise **formelle Fehler** enthält.
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### **2. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen**
Du kannst den Bußgeldbescheid innerhalb von **14 Tagen** nach Zustellung anfechten. Dabei solltest du folgende Schritte beachten:
– **Form und Inhalt des Einspruchs:**
– Dein Einspruch muss schriftlich erfolgen.
– Erläutere in deinem Schreiben, warum du der Meinung bist, dass der Bescheid unbegründet ist (z. B.: Keine Beweise, triftiger Grund für den Aufenthalt draußen, keine Polizeikontrolle).
– Fordere die Behörde freundlich, aber bestimmt auf, die Entscheidung zu überprüfen.
– **An welche Behörde senden?**
Die Adresse der zuständigen Bußgeldstelle steht im Bescheid. Verschicke deinen Einspruch per **Einschreiben mit Rückschein**, um einen Nachweis zu haben.
**Beispieltext für einen Einspruch:**
plaintext</p><p>[Dein Name] </p><p>[Deine Adresse] </p><p>[Ort, Datum] </p><p>Bußgeldstelle [Adresse der Behörde aus dem Bescheid] </p><p>Betreff: Einspruch gegen Bußgeldbescheid [Aktenzeichen einfügen] </p><p>Sehr geehrte Damen und Herren, </p><p>hiermit lege ich fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen einfügen] ein. </p><p>Nach meiner Auffassung liegt in meinem Fall keine rechtmäßige Grundlage für diese Strafe vor, da [deine Begründung, z. B.: Kein triftiger Beweis für den Verstoß]. </p><p>Ich bitte Sie, die Angelegenheit zu überprüfen und mich über den weiteren Verlauf zu informieren. </p><p>Mit freundlichen Grüßen </p><p>[Dein Name]</p><p>—
### **3. Ratenzahlung oder Stundung beantragen, falls eine Zahlung unvermeidbar ist**
Wenn der Einspruch erfolglos bleibt und das Bußgeld rechtmäßig ist, kannst du bei der Bußgeldstelle eine Ratenzahlung oder Stundung beantragen. Begründe deinen Antrag damit, dass du Student bist und über ein niedriges Einkommen verfügst.
**Beispieltext für einen Antrag:**
plaintext</p><p>Sehr geehrte Damen und Herren, </p><p>ich bitte um eine Ratenzahlung/Stundung des Bußgeldes in Höhe von 320 €, da ich mich aktuell in einer schwierigen finanziellen Lage befinde. Ich bin Student und verfüge nur über ein begrenztes Einkommen. </p><p>Ich schlage vor, das Bußgeld in [monatlichen Raten von z. B. 20 €] zu begleichen. </p><p>Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung, falls weitere Nachweise benötigt werden. </p><p>Mit freundlichen Grüßen </p><p>[Dein Name]</p><p>—
### **4. Berufs- und Finanzberatungsstellen für Studierende kontaktieren**
Viele Universitäten oder Studentenwerke bieten kostenlose Beratungen für Studierende in finanziellen oder rechtlichen Notlagen an. Sie könnten dir Tipps geben, wie du Verhandlungen mit der Behörde führen kannst. Auch kostenlose Rechtsberatungsstellen der Städte oder Sozialverbände (z. B. Caritas, AWO) können helfen.
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## **Rechtliche Situation: Sind Corona-Ausgangsbeschränkungen heute noch gültig?**
Die meisten Corona-Maßnahmen, einschließlich Ausgangsbeschränkungen, sind mittlerweile aufgehoben. ABER: Damals verhängte Bußgelder können rechtlich weiterverfolgt werden. Es ist entscheidend, zu prüfen, ob die Verordnung in deinem Bundesland **korrekt beschlossen und umgesetzt** wurde. Manche Gerichte haben Ausgangssperren oder deren Umsetzung nachträglich als rechtswidrig erklärt.
### Rechtsgrundlagen:
1. **Infektionsschutzgesetz (IfSG)** – Grundlage für die Verordnung von Ausgangsbeschränkungen.
2. **Landesverordnungen** – Je nachdem, in welchem Bundesland du warst, gelten hier spezifische Regeln. Beispiele für Fehler:
– Die Verordnung war nicht klar formuliert.
– Es gab keine ausreichende Begründung für die Maßnahme.
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## **Drei Praxisbeispiele zu ähnlichen Fällen**
– **Fall 1:** Ein Student, der ohne triftigen Grund während einer Ausgangssperre unterwegs war, legte Einspruch ein. Da es keine direkten Beweise für seinen Aufenthalt im Freien gab (nur die Aussage einer dritten Person), wurde der Bescheid zurückgenommen.
– **Fall 2:** Eine Berufstätige konnte im Einspruch nachweisen, dass sie aufgrund eines Nachtschicht-Jobs unterwegs war. Das Bußgeld wurde aufgehoben.
– **Fall 3:** Ein Student beantragte eine Ratenzahlung. Die Bußgeldstelle reduzierte die Strafe sogar auf 200 € und genehmigte die Zahlung in 10 Raten.
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## **Geprüfte Links auf Gesetze**
Hier findest du offizielle Informationen über die rechtlichen Grundlagen:
– [Infektionsschutzgesetz (IfSG)](https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/)
– [Bußgeldkatalog Corona-Verstöße](https://www.bussgeldkatalog.org/infektionsschutzgesetz)
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Luitpold, ich hoffe, diese Informationen helfen dir weiter. Du bist nicht alleine – als Student kannst du auf Unterstützung zählen und solltest dein Recht nutzen, den Bescheid anzufechten.
