Fachbeiträge
Rechtsschutz für Mobbingopfer weiter verstärkt
In zwei scheinbar kleinen Nebensätzen hat das Landesarbeitsgericht Thüringen in seinem Urteil 5 Sa 63/04 vom 28.06.2005 eine große Erleichterung für Mobbingopfer geschaffen. Zur Verdeutlichung: wenn Mobbingopfer gegen Mobbing klagen wollen, so müssen sie wie jedermann, der einen Anspruch geltend machen will, die Anspruchsgrundlagen beweisen. Diese sind: den objektiven Tatbestand (also die einzelnen Mobbinghandlungen), das […]
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Rechtsanwalt Linzer berichtet aus seiner Mobbing-Sprechstunde
Seit Juli 2004, also seit genau einem Jahr, kommen Rat- und Hilfesuchende in meine Mobbingsprechstunde. Genau so lang biete ich auch telefonischen Rechtsrat unter mobbing-telefon.de. Zeit für ein Zwischenresumee. Mehr als 100 Mandanten nahmen seit 07/2004 Mobbingberatung bei mir in Anspruch. Lediglich zwei Fälle betrafen Mobbing in einem Verein, der Rest der Fälle betraf Mobbing […]
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Abschluss von Wahlleistungsvereinbarung
Zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterrichtung des Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung 1. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) sind Wahlleistungen vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im einzelnen zu unterrichten. Die Frage, welche Anforderungen an […]
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Die persönliche Haftung für Altschulden
Die persönliche Haftung des neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretenden Gesellschafters für Altschulden – Konsequenzen aus der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs I. EinleitungDurch Urteil vom 07.04.2003 II ZR 56/02 -, VersR 2003, 771 ff., hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretende Gesellschafter für vor seinem Eintritt […]
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Patientenverfügungen – Selbstbestimmung am Lebensende
Der Tod eines Patienten wird in der westlichen Medizin immer noch als Niederlage empfunden. In der medizinischen Ausbildung haben Sterbebegleitung und Palliativmedizin bisher praktisch keine Rolle gespielt. Also ignorieren die Ärzte den Tod nach Möglichkeit. Rechtlich ist vieles bislang nicht oder nicht eindeutig geregelt mit der Folge, dass große Unsicherheiten bestehen. Sogar Ärzte können oftmals […]
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