Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Kein Reisepass für Steuerschuldner
Einem Bürger darf die Erteilung des beantragten Reisepasses verweigert werden, wenn er erhebliche Schulden beim deutschen Fiskus hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerschuldner Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid eingelegt hat, über das noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Ausreichend für die Verweigerung des Reisedokuments ist vielmehr, dass der Steuerbescheid „nicht offensichtlich rechtswidrig“ ist.
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2007
5 S 56/07
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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