Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Pfandrecht an Kontoguthaben bei GmbH & Co. KG
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 der Sparkassen-AGB an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH auch Ansprüche gegen die GmbH sichert, die der Sparkasse wegen Darlehensverbindlichkeiten der GmbH & Co. KG zustehen.
Urteil des BGH vom 13.03.2007
XI ZR 383/06
BGHR 2007, 771