Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Auskunftsanspruch bei unverlangter Werbe-SMS
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt wurde und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.
Urteil des BGH vom 19.07.2007
I ZR 191/04
ITRB 2007, 198