Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Neufahrzeugeigenschaft bei Motorrad
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Das Landgericht Berlin wendet die von der Rechtsprechung für Personenkraftwagen entwickelten Grundsätze für die Beurteilung der Neufahrzeugeigenschaft auch auf Motorräder an. Danach ist ein Motorrad nur dann als „neu“ anzusehen, wenn das Modell unverändert weitergebaut wird,durch eine längere Standzeit keine Mängel eingetreten sind und zwischen Kaufvertrag und Herstellung nicht mehr als 12 Monate liegen.
Urteil des LG Berlin vom 12.08.2004
18 O 452/03
Pressemitteilung des LG Berlin