Zulassungsbeschränkung für Ärzte auf dem Prüfstand
Eine ärztin, die bislang in Krankenhäusern tätig war, wollte sich an ihrem Wohnort, an dem auch ihr Ehemann eine gynäkologische Fachpraxis betrieb, als Allgemeinärztin niederlassen. Die zuständige Stelle lehnte die Zulassung unter Hinweis auf die ärztliche überversorgung in diesem Gebiet ab. Der Rechtsstreit ging bis vor das Bundessozialgericht, wo die ärztin schliesslich wie in den Vorinstanzen unterlag.
Das Gericht stellte fest, dass die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Gebieten mit der Verfassung vereinbar ist. Bedarfsplanungsrichtlinien des Bundesausschusses der ärzte und Krankenkassen stellen wirksame Rechtsnormen dar. Der Gesetzgeber hat sich zu Recht veranlasst gesehen, der dramatischen finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Ein wesentlicher Grund für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen liegt nach Auffassung des Gerichts in dem überangebot von Vertragsärzten.
Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.
Jetzt mit einem
Anwalt sprechen
Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert
- 15 / 30 / 45 Minuten wählbar
- Antwort in ca. 4 Stunden
- Wenn Reden wichtig ist
Direkt klären, statt schreiben.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
- Optional:
- Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
- Telefonat mit einem Anwalt zum Thema
Schriftliche Antwort
vom Anwalt
Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung
- Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
- Upload eines Dokumentes
- Eine Rückfrage inklusive
Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
Auch der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie griff im vorliegenden Fall nicht ein. Das Bundessozialgericht sah es als verfassungsgemäss an, wenn für ärztinnen, die durch Ehe und Kindererziehung ortsgebunden sind, keine Ausnahmen von Zulassungsbeschränkungen vorgesehen sind. Deshalb kann nicht beanstandet werden, dass der Gesetzgeber auf derartige Ausnahmeregelungen zugunsten familiär betroffener Zulassungsbewerber verzichtet hat.
Urteil des BSG vom 18.03.1998
B 6 KA 37/96 R
MDR 1999, 104