Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Weiterbeschäftigung des gekündigten Geschäftsführers
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Ist in einem Geschäftsführerdienstvertrag festgelegt, dass der Alleingesellschafter den Geschäftsführer ohne Angabe von Gründen unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Dienstpflicht freistellen kann und wird dieser durch einen Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäss abberufen, so kann der Geschäftsführer seine Weiterbeschäftigung nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.
Urteil des LG Köln vom 09.09.1997
3 O 406/97
GmbH-Recht 1997, 1104