Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Andauernde Verhandlungsunfähigkeit
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Die Weigerung eines Angeklagten, sich einer notwendigen Behandlung zu unterziehen, um seine Verhandlungsfähigkeit wiederherzustellen, stellt nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kein schuldhaftes Handeln dar. Besteht daher die Verhandlungsunfähigkeit fort, ist das Verfahren vorläufig einzustellen.
LG Nürnberg-Fürth vom 30.10.1998; Az.: 13 KLs 302 Js 18679/94