Ablehnung Arbeitslosengeld aufgr. Nichterfüllung Anwartschaftszeit um 2 Monate

Sehr geehrter Guest,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Arbeitslosengeld und Nichterfüllung der Anwartschaftszeit. Ich erläutere Ihnen gerne die rechtlichen Grundlagen sowie mögliche Ausnahmetatbestände und wie Sie weiter vorgehen können.

1. Gesetzliche Grundlage zur Anwartschaftszeit

Nach § 142 Abs. 1 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld nur, wer in den letzten 30 Monaten vor der Arbeitslosmeldung mindestens 12 Monate lang in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat (sogenannte Anwartschaftszeit).

In Ihrem Fall ergibt sich laut Ihrer Darstellung:

• Versicherungspflichtige Beschäftigung: 01.10.2022 bis 30.09.2023 = 12 Monate
• Auslandsaufenthalt danach ohne Versicherungspflicht
• Anmeldung zur Arbeitslosigkeit: 31.05.2025
• Zeitraum zur Erfüllung der Anwartschaftszeit: 30 Monate vor dem 31.05.2025, also ab 01.12.2022

Ihre Beschäftigung beginnt jedoch bereits im Oktober 2022, also zwei Monate vor Beginn des relevanten Prüfzeitraums. Im Prüfzeitraum (Dezember 2022 bis Mai 2025) liegen somit nur 10 sozialversicherungspflichtige Monate – daher wurde die Ablehnung wegen unerfüllter Anwartschaftszeit vorgenommen.

2. Ausnahmeregelungen zur Anwartschaftszeit

Es gibt in § 142 Abs. 2 SGB III einige Sonderregelungen, die eine flexiblere Anerkennung der Anwartschaftszeit ermöglichen:

a) Erweiterte Anwartschaftszeit

Wenn „besondere Gründe“ vorliegen, kann die sogenannte erweiterte Anwartschaftszeit angewendet werden. Hier genügt es, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre insgesamt 12 Monate Versicherungspflicht vorlagen. Diese Regel gilt beispielsweise bei:

• Erziehungszeiten von Kindern unter 3 Jahren
• Pflege von Angehörigen
• Krankheit, die eine Beschäftigung verhinderte

Zweck der Regelung ist, soziale Härtefälle abzumildern. Ein freiwilliger Auslandsaufenthalt ohne Beschäftigung wird allerdings grundsätzlich nicht als „besonderer Grund“ anerkannt.

b) Auslandsbeschäftigungen

Hätten Sie während Ihres Auslandsaufenthaltes in einem EU-Mitgliedsland gearbeitet und Beiträge zur dortigen Arbeitslosenversicherung gezahlt, könnten diese Zeiten unter bestimmten Voraussetzungen zur Anwartschaftszeit nach dem EU-Recht (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) angerechnet werden.

Da Sie aber im Nicht-EU-Ausland waren und ohne sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, besteht diese Möglichkeit nicht.

c) Tariflich oder durch Arbeitsagentur anerkannte Sonderregelungen

Manchmal bestehen besondere Vereinbarungen zum Beispiel im Fall von Künstlern, Seeleuten oder Projektmitarbeitern, aber diese treffen auf Ihre Beschreibung nicht zu.

3. Möglichkeiten zum Widerspruch

Ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ist grundsätzlich möglich (§ 84 SGG) und muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids eingelegt werden.

Maßnahmen und Empfehlungen:

• Prüfen Sie das genaue Datum der Zustellung des Bescheides: Ab dem Tag läuft die einmonatige Frist zur Einlegung des Widerspruchs.
• Formulieren Sie den Widerspruch schriftlich und begründen Sie, welche Sonderregelung aus Ihrer Sicht Anwendung finden könnte (z. B. behauptete Härtefälle).
• Falls Sie keine Sondervoraussetzungen erfüllen, wird der Widerspruch nach Lage der Dinge allerdings wenig Erfolgsaussicht haben.

4. Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise

Es ist ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen, insbesondere, um die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs prüfen zu lassen. Auch könnte ein Anwalt prüfen, ob andere sozialrechtliche Unterstützungsleistungen (z. B. Bürgergeld nach dem SGB II) für Sie infrage kommen.

Unter folgendem Link finden Sie einen passenden Anwalt im Bereich Sozialrecht: https://www.rechtsanwalt.com/anwaltssuche/?rechtsgebiete=Sozialrecht

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Ich wünsche Ihnen für das weitere Verfahren viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Rechtsanwaltsteam

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