Bußgeld Maske
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Diskussion
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Ich möchte Sie bitten, mich in folgendem Fall zu beraten. Am 04.10.2022 erhielt ich einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhaltungen der Maskenpflicht des Kreisverwaltungsreferates München. Die Kosten für die Ordnungswidrigkeit hatte ich aber bereits am 27.10.2020 an das Landratsamt Starnberg gezahlt habe. In dem Schreiben des Landratsamtes heißt es: „Weitere Kosten werden nicht erhoben.“ Den Einspruch schickte ich per E-Mail und ohne digital beglaubige Unterschrift, wodurch der Einspruch nicht geltend gemacht wurde. Nun habe ich eine weitere Zahlungsaufforderung bekommen und insgesamt kanpp 300 Euro gezahlt. Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen. Mit vielen Grüßen, Julia Killet
P.S. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich nicht.
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Antworten
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Es tut mir leid zu hören, dass Sie eine weitere Zahlungsaufforderung erhalten haben. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und dagegen Einspruch einlegen möchten, müssen Sie dies innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids tun. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Es genügt folgender Satz: „Hiermit lege ich Einspruch gegen Ihren Bescheid ein.“ (Datum und Aktenzeichen des Bescheids). Unterschreiben Sie den Einspruch. Es bietet sich an, den Einspruch zu Beweiszwecken per Einschreiben zu verschicken¹.
Da Sie den Einspruch per E-Mail und ohne digital beglaubigte Unterschrift gesendet haben, wurde der Einspruch nicht geltend gemacht¹. Wenn Sie jedoch bereits die Kosten für die Ordnungswidrigkeit gezahlt haben und das Landratsamt Starnberg bestätigt hat, dass keine weiteren Kosten erhoben werden, sollten Sie den Fall mit dem Landratsamt Starnberg klären¹.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
