
VG Wort: BGH verhandelt erneut zum Herausgeberanteil
VG Wort Herausgeberanteil: Der BGH verhandelt am 8. April 2027 erneut, ob Herausgeber und der Förderungsfonds Wissenschaft an Ausschüttungen beteiligt werden…

VG Wort Herausgeberanteil: Der BGH verhandelt am 8. April 2027 erneut, ob Herausgeber und der Förderungsfonds Wissenschaft an Ausschüttungen beteiligt werden…

Streit um den Hund nach der Trennung: Der BGH verhandelt am 24.03.2027 über den Verbleib eines Hundes nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Führerschein-Reform: Der Bundesrat stimmt zu. Was sich bei Theorie, Prüfung und Kosten ab Juli 2027 ändern soll und was Fahrschüler jetzt wissen müssen.

Fall Pelicot in Großbritannien: Vier Männer schuldig gesprochen. Was der Prozess bedeutet und wie das deutsche Sexualstrafrecht solche Taten bewertet.

Aktive Cyberabwehr: Bundesrat stimmt neuen Befugnissen für BSI, BKA und Bundespolizei zu. Was Unternehmen und Privatpersonen jetzt wissen sollten.

Die Notfallreform kommt: Akutleitstellen unter 116 117, integrierte Notfallzentren und Rettungsdienst als Kassenleistung. Was Patienten wissen müssen.

Ratenzahlung im Bauträgervertrag: Der BGH erklärt eine Klausel, die Mängel für die Fälligkeit ausblendet, samt der gesamten Ratenvereinbarung für nichtig.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Die Kommission rügt die Besteuerung ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer. Was jetzt gilt.

Entzug der Taxilizenz nach Auslandsurteil: Das VG Stuttgart erklärt, warum Menschenschmuggel in Ungarn die Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers entfallen l…

Likör ohne Ei: Der BGH prüft, ob die Bezeichnung für einen veganen Likör zulässig ist. Das bedeutet die Revision für Hersteller und Verbraucher.

Corona-Impffehler: Der BGH klärt, ob Bund oder Land haftet. Was Betroffene jetzt über Amtshaftung und mögliche Schadensersatzansprüche wissen müssen.

Equal-Pay-Urteil des BVerwG: Bürgermeisterin erhält Nachzahlung wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Besoldung. Was Betroffene wissen sollten.