Rechtliche Beurteilung von Anwaltswerbung So ansehnlich die Berufsausübung des Anwalts im Kampf um das Recht ist, so lässt sich nicht verschweigen, dass auch hier am Ende des Tages Geld verdient werden soll und muss. Dies gelingt nur mit einer gewissen Anzahl an Fällen und Mandanten. Regelmäßig ist also auch eine gewisse Form von Selbstvermarktung nötig. […]

Regeln zum Widerrufsrecht : Der Grundstein Nach wie vor sind die im Jahre 2002 in Kraft getretene und mehrfach ergänzte Regeln zum Widerrufsrecht vielen Verbrauchern unbekannt, wie auf der Seite von J. Geburtig, einem privat engagierten Verbraucherschützer und Juristen zu lesen war. Das Fernabsatzgesetz dient allein dem Verbraucherschutz. Deshalb gelten diese Regelungen auch nur für Verträge zwischen […]

Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Jedoch verlaufen diese nicht immer zur Zufriedenheit der jeweiligen Reisenden ab. Häufig tritt der erste Ärger schon beim Abflug auf, beispielsweise wenn der Flieger erst verspätet kommt oder auf einmal einen Umweg fliegt und man statt vormittags erst am Abend am Urlaubsort eintrifft, so dass […]

In einem Rechtsstreit vor dem LG Berlin wurde das Bundesjustizministerium auf Unterlassung der Datenspeicherung auf seiner Website verklagt. Beim Besuch der Website www.bmj.bund.de erfolgt automatisch eine Speicherung der IP-Adresse, des Hosts und anderer Daten. Hier gegen wandte sich der Kläger und bekam von den Richtern des LG Berlin Recht. Bereits in der Vorinstanz definierte das […]

Die in der Analge zur BGB-InfoV abgedruckte Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist unvollständig, da § 312d Abs. 2 BGB keine Berücksichtigung findet. Dennoch verstößt die Nutzung dieser fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht gegen das Wettbewerbsrecht, so zumindest das OLG-Hamburg in der kürzlich ergangenen Entscheidung 5 W 129/07. Nach Auffassung der entscheidenden Richter, kann von einem Unternehmen […]

Nach der Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, 13 U 4/07) ist eine Verlinkung einer Website auch ohne Zustimmung des Webseiten-Betreibers zulässig. Das OLG ging dabei davon aus, dass die Verlinkung grundsätzlich ein erwünschter Vorgang ist, der die Bekanntheit und Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet erhöht. Ein Eingriff in den Gewerbebetrieb wurde daher ausgeschlossen. Der […]