Das ZDF lud Rapper Danger Dan wegen seines antifaschistischen Songs aus. Was sagen Kunstfreiheit und Programmrichtlinien dazu? Rechtliche Einordnung.
FG Düsseldorf: Falscher ELSTER-Hinweis im Steuerbescheid verlängert Einspruchsfrist auf ein Jahr und ermöglicht Wiedereinsetzung für Anwälte.
Das VG Frankfurt hat ein Redeverbot auf einer Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Meinungsfreiheit und Unschuldsvermutung schützten den Redner vor pauschalen Eins…
VGH München: Bloßes Zwicken begründet noch keine erhebliche Bissigkeit. Erhöhte Kampfhundsteuer ist nur bei nachgewiesener individueller Gefährlichkeit zuläs…
Der BGH entschied: Wohnungseigentümer dürfen ein Klima-Splitgerät auf dem Balkon einbauen. Die WEG muss zustimmen, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung vor…
Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz NRW verbietet Behörden die Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern und gewährt Entschädigungsansprüche. Alle wi…
Bundesregierung plant schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung: Aktionsplan von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig soll Entdeckungsrisi…
Der EuGH zweifelt an der Kartellrechtskonformität einzelner FIFA-Regeln für Spielervermittler. Urteil vom 16.07.2026, Az. C-209/23, mit großer Reichweite.
Der BGH entschied: Der Halbteilungsgrundsatz bei der Maklerprovision gilt nicht für Zweifamilienhäuser. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Maklervertragsabschl…
BGH stärkt Verbraucherrechte: Die Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keinen Hinweis auf Vertragspausen enthalten. Urteil vom 16.07.2026, Az. I ZR 20…
Frankreich hat ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Was das für Schwerkranke, Mediziner und die deutsche Rechtslage bedeutet, erfahren Sie hier.
Balance Board, Sturz auf der Messe, keine Haftung: Das LG München I entschied zur Verkehrssicherungspflicht bei Sportgeräten auf Freizeitmessen. Was Betroffe…