
Türkei: Festnahmen von Anwälten in Izmir sorgen für Protest
Festnahmen von Anwälten in der Türkei: 39 Juristenvereinigungen, auch der DAV, fordern die Freilassung der in Izmir festgesetzten Juristen.

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Das IGH-Urteil zum Völkermord an den Rohingya: Myanmar trägt erstmals als Staat Verantwortung. Alle Hintergründe und rechtliche Einordnung im Überblick.

Die Justizministerkonferenz 2026 will Handys bei Sextortion einziehen und prüft eine Eigenbeteiligung für KI-Eilanträge an Sozialgerichten.

VG Wort Herausgeberanteil: Der BGH verhandelt am 8. April 2027 erneut, ob Herausgeber und der Förderungsfonds Wissenschaft an Ausschüttungen beteiligt werden…

Streit um den Hund nach der Trennung: Der BGH verhandelt am 24.03.2027 über den Verbleib eines Hundes nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Führerschein-Reform: Der Bundesrat stimmt zu. Was sich bei Theorie, Prüfung und Kosten ab Juli 2027 ändern soll und was Fahrschüler jetzt wissen müssen.

Fall Pelicot in Großbritannien: Vier Männer schuldig gesprochen. Was der Prozess bedeutet und wie das deutsche Sexualstrafrecht solche Taten bewertet.

Aktive Cyberabwehr: Bundesrat stimmt neuen Befugnissen für BSI, BKA und Bundespolizei zu. Was Unternehmen und Privatpersonen jetzt wissen sollten.

Die Notfallreform kommt: Akutleitstellen unter 116 117, integrierte Notfallzentren und Rettungsdienst als Kassenleistung. Was Patienten wissen müssen.

Ratenzahlung im Bauträgervertrag: Der BGH erklärt eine Klausel, die Mängel für die Fälligkeit ausblendet, samt der gesamten Ratenvereinbarung für nichtig.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Die Kommission rügt die Besteuerung ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer. Was jetzt gilt.

Entzug der Taxilizenz nach Auslandsurteil: Das VG Stuttgart erklärt, warum Menschenschmuggel in Ungarn die Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers entfallen l…