Pornoseiten Sperrung gestoppt: Das OVG Münster entscheidet, dass Pornhub und YouPorn online bleiben. Was Herkunftslandprinzip und DSA bedeuten.
Schonfristzahlung bei Mietschulden: Der BGH stellt klar, dass eine ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung wirksam bleiben kann. Was Mieter wissen müssen.
Kryptochats als Beweis: Der VfGH Österreich erklärt die Verwertung im Ausland entschlüsselter Chats für verfassungskonform. Was das für Betroffene heißt.
Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann unwirksam: Der BGH entschied, dass der Vater bei der Geburt des Kindes bereits ein Mann sein muss.
Mutterschutz für Selbstständige: Die Grünen fordern gesetzlichen Schutz und 5.000 Euro Pauschale. Was die Lücke für Betroffene bedeutet.
Haftung von Google für KI-Falschaussagen: Das LG Aachen untersagt per einstweiliger Verfügung falsche Behauptungen über einen Chefarzt im KI-Modus.
Landarztquote NRW: Das VG Gelsenkirchen bestätigt die Vertragsstrafe von 250.000 Euro. Was Studierende zu alten Verträgen und Kinderarzt-Weiterbildung wissen…
Schlagring im Handschuhfach in der Tiefgarage: Der BGH wertet das als Führen nach dem Waffengesetz. Was Betroffene jetzt über Besitz und Führen wissen sollten.
Opferschutz bei häuslicher Gewalt: Das Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf mit Wahlgerichtsstand und früherer Scheidung. Das ist geplant.
Elternzeit bleibt verbindlich: Das BAG entschied, dass Trennung und Auszug den Beginn nicht verhindern. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen.
Das Gesetz gegen digitale Gewalt kommt: Neue Straftatbestände gegen Deepfakes und Voyeurismus sowie ein einfacheres Auskunftsverfahren für Betroffene.
Paparazzi-Urteil des BGH: Helene Fischer erhält keine Geldentschädigung für Babyfotos. Was das Medienprivileg für Betroffene und Fotografen bedeutet.