Der EGMR verurteilte die Schweiz, weil zwei Männer in U-Haft kein veganes Essen erhielten. Erstmals fällt ethischer Veganismus unter Art. 9 EMRK.
Wer einen Suizid beobachtet und nicht hilft, riskiert Strafe nach § 323c StGB. Was das Recht von Zeugen verlangt und wo die Grenzen liegen.
BGH bejaht immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO: Xing-Nachricht an falsche Person genügt als Datenschutzverstoß mit Schadensfolge.
Reform des Gewaltschutzgesetzes: Fußfessel bei häuslicher Gewalt häufiger möglich. Hessen verdreifacht Überwachungspersonal. Was bedeutet das für Betroffene?
Eine trans Frau änderte während der Haft in Thüringen ihr Geschlecht und wurde per Gerichtsbeschluss ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt. Justizministe…
Der BGH hat das Urteil des LG Darmstadt im Giftmord-Fall aufgehoben (Az. 2 StR 526/25). Fehler in der Beweiswürdigung erzwingen eine vollständige Neuverhandl…
Der BGH hat entschieden: Syndikusanwälte behalten ihre Zulassung auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell. Alle Infos.
OLG Brandenburg erklärt Hauskauf mit fiktiven Kunstgegenständen als nichtiges Scheingeschäft. Was das für Käufer und Verkäufer bedeutet.
LG Hagen: Ein mit Ejakulat versehener Brief ist vollzugsrechtlich ein Paket. Die Disziplinarmaßnahme gegen den Gefangenen war unzulässig. Alles Wichtige im Ü…
Im Bundestag gab es eine Abstimmungspanne beim Bundespolizeigesetz. Die Wiederholung ist nötig. Was das rechtlich bedeutet und wen es betrifft.
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2026 kritisiert Deutschland wegen mangelnder Transparenz beim Lobbyismus und fehlender Rechte für Journalisten. Was Betroffene wis…
Das LG Berlin II stärkt das Recht auf Vergessen: Konstantin Wecker muss keine Berichterstattung über Jahrzehnte alte Vorwürfe dulden. Was das für Betroffene …