Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Julia Brunnengräber
BGH: Aachener Gefängnisausbrecher und Fluchthelfer verurteilt
Besonders schwere Verbrechen führten bei den hier betroffenen beiden Personen zu einer Verordnung der Sicherungsverwahrung vor Gericht. Laut BGH-Pressemitteilung waren sie frustriert über ihre Situation und wollten daher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ausbrechen.
Vollzugsbeamter verhilft Häftlingen zur Flucht
Ihnen gelang es, einen Vollzugsbeamten bei ihrem Plan mit ins Boot zu holen. Er half ihnen bei der Flucht – zwei Dienstwaffen samt Munition übergab er an die Häftlinge. Doch dabei blieb es nicht – die Ausbrecher nahmen Menschen als Geiseln, um sich ihren Fluchtweg zu bahnen. Zeugenaussagen und Handyortung brachten die Polizei aber schließlich auf die Spur und sie konnte die beiden Männer wieder festnehmen.
Gemeinnütziges Arbeiten statt Gefängnis zugunsten der Staatskasse?
“Schwitzen statt Sitzen” heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das also. Natürlich soll das nur für einige gelten, denen eine Freiheitsstrafe auferlegt wurde. Es gibt Bürger, die Geldstrafen zahlen müssen, das aber nicht können aufgrund von finanziellen Engpässen. Sie können dann eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, um kein Geld zahlen zu müssen. Dank des neuen Projekts, können sie aber auch ihre Strafe abarbeiten, stellen sie den entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft. 8.307 Hafttage wurden so im Jahr 2011 vermieden. 207.675 Euro wurden so gespart.
Türkische Arbeitnehmer: Auch bei geringfügiger Beschäftigung gilt assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen? Darüber hatte das BVerwG zu entscheiden.
Ausländerbehörde lehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab
Eine Frau türkischer Staatsangehörigkeit zog zu ihrem Mann nach Deutschland, der ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Dies fällt unter den Begriff des Familiennachzugs. In Deutschland aber trennte sich das Paar und es stellte sich für die Frau die Frage: Darf sie als Beschäftigte im Bereich der Raumpflege ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern, auch wenn sie fünfeinhalb Stunden in der Woche, also geringfügig arbeitet? Sie stellte einen Antrag bei der Ausländerbehörde. Die aber lehnte ihr Ersuchen ab.
BVerwG: Keine zusätzlichen Parkplätze für Urlauber der Nordseeinseln Norderney und Juist
Die Nordseeinseln Norderney und Juist sind beliebte Reiseziele für Urlauber. Diese reisen häufig mit dem Auto an und nutzen Fähren zum Übersetzen vom Festland aus. Das gedachte auch die Norddeicher Schiffswerft GmbH stärker zu berücksichtigen. Den Feriengästen wollte sie entgegenkommen und ihre Bootslagerhalle in der Sommerferienzeit als Parkhaus zur Verfügung stellen. Die Halle liegt nämlich im Hafengebiet von Norddeich und wäre für die Urlaubsgäste leicht zu erreichen gewesen. Sie könnten ihre Autos dort stehen lassen und könnten ohne sie auf die Fähre. Ca. 250 Kraftfahrzeuge hätten darin Platz gehabt. Doch damit nicht genug: Auch auf der angrenzenden Fläche hätten ca. 750 weitere Platz. Nur die Baugenehmigung fehlte zur Umsetzung dieses Vorhabens noch.
BGH zu “Stalking” : Kündigung wegen Belästigung einer Arbeitskollegin
“Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann aber zunächst einmal der Arbeitgeber handeln.
Verstoß gegen Rauchverbot in Spielhallen – OLG verhängt Geldstrafen
Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in abgetrennten Nebenräumen das Rauchen verboten ist. Ein Spielhalleninhaber fand dies nicht gerechtfertigt, ja sogar verfassungswidrig – werde doch auch in Gaststätten, Hotels und Diskos erlaubt, in abgetrennten Räumen zu rauchen. Zweimal hatte er bereits gegen das Gesetz verstoßen und Bußgeld zahlen müssen. Er ging mit seinem Anliegen schließlich vor Gericht.
Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe unter Umständen unbefristet
Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt greift dann, wenn der geringer verdienende geschiedene Ehegatte den bisherigen Lebensstandard nicht allein aus seinen Einkünften halten kann. Dieser erhält dann “3/7 des Unterschiedbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt”. Das OLG Brandenburg entschied aber, dass durchaus die Dauer der Ehe eine Rolle spielt und auch eine abgebrochene Ausbildung zwecks Eheschließung und Kindererziehung ins Gewicht fällt.
Über 54 Millionen Euro Opferrente für ehemalige politische DDR-Häftlinge
Die DDR brachte Folgen mit sich, auch nach der Wende - sie erstrecken sich bis heute. Auch § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ist eine davon. Dieser Paragraph betrifft rehabilitierte Opfer, die aus politischen Gründen inhaftiert waren. Unter Umständen steht ihnen eine Opferrente zu. Diese kann bis zu 250 Euro pro Monat betragen. In diesem Sachverhalt geht es um das Land Brandenburg und dessen Antragsteller auf Opferrente.
Unterbringung in Jugendwohnung statt U-Haft für drei somalische Angeklagte
Der Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft gegen zehn Somalier ein Strafprozess. Jetzt ordnete das Landgericht Hamburg für drei unter ihnen eine andere Unterbringung an: eine betreute Jugendwohnung.
EU: Wer kommt wie für Überschuss-Beseitigung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf?
Innerhalb der EU müssen Zuständigkeiten geregelt werden. Mitgliedstaaten haben ihre Zuständigkeiten hinsichtlich des eigenen Staates und ihre Zuständigkeiten innerhalb der EU. Der folgende Fall betraf den EU-Beitritt. Tritt ein Staat der EU bei, hat aber zu diesem Zeitpunkt einen Überschuss an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzuweisen, gefährdet das das Funktionieren des gesamten Marktes. Ein Überschuss liegt dann vor, wenn die Bestände über die als normal anzusehende Menge hinausgehen.
