Der BGH hat das Urteil des LG Darmstadt im Giftmord-Fall aufgehoben (Az. 2 StR 526/25). Fehler in der Beweiswürdigung erzwingen eine vollständige Neuverhandl…
Der BGH hat entschieden: Syndikusanwälte behalten ihre Zulassung auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell. Alle Infos.
OLG Brandenburg erklärt Hauskauf mit fiktiven Kunstgegenständen als nichtiges Scheingeschäft. Was das für Käufer und Verkäufer bedeutet.
LG Hagen: Ein mit Ejakulat versehener Brief ist vollzugsrechtlich ein Paket. Die Disziplinarmaßnahme gegen den Gefangenen war unzulässig. Alles Wichtige im Ü…
Im Bundestag gab es eine Abstimmungspanne beim Bundespolizeigesetz. Die Wiederholung ist nötig. Was das rechtlich bedeutet und wen es betrifft.
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2026 kritisiert Deutschland wegen mangelnder Transparenz beim Lobbyismus und fehlender Rechte für Journalisten. Was Betroffene wis…
Das LG Berlin II stärkt das Recht auf Vergessen: Konstantin Wecker muss keine Berichterstattung über Jahrzehnte alte Vorwürfe dulden. Was das für Betroffene …
Gerichtlicher Vergleich vor dem VG Schwerin sichert das Anti-Nazi-Festival Jamel rockt den Förster langfristig. Was das für die Versammlungsfreiheit bedeutet.
Das ZDF lud Rapper Danger Dan wegen seines antifaschistischen Songs aus. Was sagen Kunstfreiheit und Programmrichtlinien dazu? Rechtliche Einordnung.
FG Düsseldorf: Falscher ELSTER-Hinweis im Steuerbescheid verlängert Einspruchsfrist auf ein Jahr und ermöglicht Wiedereinsetzung für Anwälte.
Das VG Frankfurt hat ein Redeverbot auf einer Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Meinungsfreiheit und Unschuldsvermutung schützten den Redner vor pauschalen Eins…
VGH München: Bloßes Zwicken begründet noch keine erhebliche Bissigkeit. Erhöhte Kampfhundsteuer ist nur bei nachgewiesener individueller Gefährlichkeit zuläs…