BGH verhandelt am 23.10.2026, ob Verkäufer über Mangelbeseitigung in Eigenleistung aufklären müssen. Wichtige Infos für Immobilienkäufer und Verkäufer.
BGH verhandelt über Rückforderung von Verlusten aus illegalen Online-Casinos. Urteil im Leitverfahren gegen Tipico wird für Januar 2027 erwartet.
AG München: Wer trotz ausbleibender Pannenhilfe zu lange wartet, trägt Mitschuld an Abschleppkosten. Urteil zu Schadensminderungspflicht und StVO.
Irische Datenschutzbehörde verhängt 403 Millionen Euro Bußgeld gegen Google wegen DSGVO-Verstößen beim Umgang mit Standortdaten von 2018 bis 2020.
BGH verhandelt am 11.11.2026 über Deckungsschutz für Klagen gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteter Impfschäden nach Corona-Impfung.
OLG Hamm entschied: Verletzungen nach missglücktem Suizidversuch sind kein Unfall. Die private Unfallversicherung muss nicht zahlen. BGH prüft nun den Fall.
LG Magdeburg weist Klage eines JVA-Bediensteten auf DSGVO-Schadensersatz nach Verlust einer Einsatzakte mit privaten Daten ab.
OVG Münster stoppt Verkaufsverbot für smarten Futterautomaten mit Kamera. Erfahren Sie, wann Geräte als verbotene Spionageanlage gelten.
BGH entscheidet: Farbe Orange genießt keinen Markenschutz für Baumarktketten. Fehlende Unterscheidungskraft und Verkehrsdurchsetzung ausschlaggebend.
BVerfG stärkt Rechte von WG-Mitbewohnern: Durchsuchung des eigenen Zimmers erfordert konkrete Anhaltspunkte, nicht bloß gemeinsames Wohnen mit Beschuldigten.
LG Frankfurt verurteilt Meta wegen Scam-Ads: Konzern haftet für Fake-Werbung mit fremden Marken und Bildnissen auf Facebook und Instagram.
LexBot von rechtsanwalt.com ist Preisträger 2026 des Big Bang Innovation Award (Service-Innovation, Jury DISQ). Was die KI-Rechtshilfe leistet und warum sie …