BGH verhandelt am 11.11.2026 über Deckungsschutz für Klagen gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteter Impfschäden nach Corona-Impfung.
OLG Hamm entschied: Verletzungen nach missglücktem Suizidversuch sind kein Unfall. Die private Unfallversicherung muss nicht zahlen. BGH prüft nun den Fall.
LG Magdeburg weist Klage eines JVA-Bediensteten auf DSGVO-Schadensersatz nach Verlust einer Einsatzakte mit privaten Daten ab.
OVG Münster stoppt Verkaufsverbot für smarten Futterautomaten mit Kamera. Erfahren Sie, wann Geräte als verbotene Spionageanlage gelten.
BGH entscheidet: Farbe Orange genießt keinen Markenschutz für Baumarktketten. Fehlende Unterscheidungskraft und Verkehrsdurchsetzung ausschlaggebend.
BVerfG stärkt Rechte von WG-Mitbewohnern: Durchsuchung des eigenen Zimmers erfordert konkrete Anhaltspunkte, nicht bloß gemeinsames Wohnen mit Beschuldigten.
LG Frankfurt verurteilt Meta wegen Scam-Ads: Konzern haftet für Fake-Werbung mit fremden Marken und Bildnissen auf Facebook und Instagram.
LexBot von rechtsanwalt.com ist Preisträger 2026 des Big Bang Innovation Award (Service-Innovation, Jury DISQ). Was die KI-Rechtshilfe leistet und warum sie …
VG Hamburg: Mobbingvorwürfe rechtfertigen keine Befreiung von der Klassenfahrt. Eltern müssen ihre Kinder trotz Ausgrenzung teilnehmen lassen.
BAG begrenzt AGG-Schadensersatz: Kein Verdienstausfall bis zur Rente, wenn Bewerber neue angemessene Beschäftigung gefunden hat. Details zum Urteil.
VG Berlin bestätigt: Sofortige Schließung eines lauten Hüpfburgparks war rechtmäßig, da Betreiber Auflagen der Sondernutzungserlaubnis missachteten.
BFH entscheidet: Erlöse aus verkauftem Zahngold im Krematorium sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen, auch bei sozialer Verwendung.