LG Osnabrück: Kaufpreis von 710.000 Euro für Dressurpferd ist weder wucherisch noch sittenwidrig. Käuferin scheitert mit Vortrag zu Missverhältnis.
BGH klärt: Bei Unterhaltspfändung nach § 850d ZPO bleibt das Einkommen des Ehegatten unberücksichtigt. Was das für Schuldner und Gläubiger bedeutet.
Flugverschiebung zu Urlaubsbeginn kann Reisemangel sein: AG München spricht Urlauberin Minderung des Tagesreisepreises zu.
EM-Stadionkletterer in Dortmund einigt sich per Mediation mit der Polizei auf Zahlung von 7.000 Euro Einsatzkosten.
Lehrerin klagt vor dem VG Düsseldorf gegen ihre Versetzung in den Ruhestand nach fast 17 Jahren ohne Unterricht.
BVerfG kippt pauschalen Afghanistan-Aufnahmestopp: Ungültigerklärung der Menschenrechtsliste verstößt gegen das Willkürverbot, Fall geht zurück ans OVG.
VG Köln entscheidet im Eilverfahren: Mietwagenfahrten in Köln bleiben vorerst ohne verpflichtenden Mindestpreis für Uber & Co.
EU-Kommission verhängt fast 900 Millionen Euro Geldbußen gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
Das BSG hat den Beschäftigtenbegriff bei Scheinselbstständigkeit erneut ausgeweitet. Experten kritisieren fehlende Rechtsklarheit für Betroffene.
Jens Spahn hat eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft ausgelöst. Was die Rechtslage in Deutschland aktuell vorsieht und was Betroffene wiss…
Die Bonpflicht in Deutschland steht erneut im Fokus der Rechtspolitik, denn das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Praxis grundlegend verändern soll. Im Kern geht es darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr zwingend einen Papierbeleg erhalten
Der EGMR verurteilte die Schweiz, weil zwei Männer in U-Haft kein veganes Essen erhielten. Erstmals fällt ethischer Veganismus unter Art. 9 EMRK.