BVerwG: Selbstanzeige und Benennung von Mitwissern im Verhör schließen Rehabilitierung nach VwRehaG nicht automatisch aus.
Bundesjustizministerin Hubig plant eine Mietrechtsänderung, um den Einbau von Klimaanlagen in Mietwohnungen zu erleichtern. Was das für Mieter bedeutet.
VG Regensburg entlastet Mieter von Kosten für Türaufbruch nach Drogenrazzia bei Untermieter trotz Facebook-Freundschaft mit Beschuldigtem.
FG Niedersachsen: Kosten für den Strafverteidiger sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Vorwurf beruflich veranlasst ist und eine Freiheitsstrafe droht.
BGH entscheidet: Fehlende Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung führen nicht automatisch zu Beweisverwertungsverbot. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
AG München verurteilt Mieterin zu 1.809,81 Euro Schadensersatz nach Dachzelt-Unfall. Bloßes Rütteln reicht als Sicherheitskontrolle nicht aus.
LG Rostock spricht Paar 3.430 Euro Reisepreisminderung zu, weil der FKK-Bereich auf einer Aida-Kreuzfahrt kleiner als beworben war.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt klagt gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz. Hintergründe und rechtliche Einordnung.
Umweltminister Schneider fordert eine Grundgesetzänderung, um Kommunen künftig mit Bundesmitteln beim Hitzeschutz zu unterstützen.
BGH bestätigt: Anwaltsnotare müssen weiterhin die örtliche Wartezeit im Amtsbezirk erfüllen. Digitalisierung ändert nichts an den Zulassungsvoraussetzungen.
BVerwG bestätigt: Ex-NPD-Mitglied bleibt vom Reservedienst zurückgestellt, da öffentliche Distanzierung von rechter Vergangenheit fehlte.
AG Regensburg: Fällgenehmigung der Stadt reicht nicht, wenn WEG-Eiche wichtigen Hitzeschutz für Nachbargebäude bietet. Details zum Urteil.