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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Eigentumsrecht
Öffentlich bekanntes und zugängliches Gelände teilweise privat – Der “Hirschhof” in Berlin-Pankow
Was geschieht, wenn man Eigentümer eines Grundstückes ist, das aber in der Vergangenheit öffentlich genutzt wurde und sogar in gewisser Hinsicht geschichtlichen Wert erreicht hat? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen.
Der “Hirschhof” in Berlin-Pankow – öffentlich bekannt, aber auch öffentliche Verfügung möglich?
In diesem Fall geht es um den “Hirschhof” in Berlin-Pankow. Die im Hinterhof liegende Grünfläche ist in der Kastanienallee Nummer 10 und wurde von mitwirkenden Anwohnern mit einem Amphitheater und Spielplatz versehen und das schon in den 1980er Jahren, zu DDR-Zeiten. Der Bereich war öffentlich zugänglich und Teil einer Erholungsanlage.
Werbekampagne mit Portraitfoto Günther Jauchs ist zulässig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass prominente Personen auch dann auf dem Titelblatt einer Zeitung abgebildet sein dürfen, wenn die Abbildung nicht durch eine Berichterstattung gerechtfertigt ist, wenn das Portrait dazu dienen soll über die Ausrichtung und den Inhalt der Zeitung zu informieren.
Der Sachverhalt
“Müllermilch” gegen Greenpeace
Als “Gen-Milch” bezeichnete Greenpeace Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG, die unter anderem Artikel der Marken “Weihenstephan”, “Müller” und “Sachsenmilch” vertreibt. Gegen diese Behauptung von Greenpeace wendete sich das Unternehmen mit einer Klage.
Vorinstanzen verbieten Bezeichnung
Das Landgericht Köln verbot dem Angeklagten, die Produkte als “Gen-Milch” zu benennen, falls nicht im selben Moment der Hinweis angeführt wird, dass das Produkt an sich nicht gentechnisch geändert wurde. Der Angeklagte legte Berufung ein, woraufhin die Klage abgewiesen wurde. Die Revision, die die Klägerin daraufhin einlegte, wurde durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Zur Bezeichnung ”Gen-Milch”
