Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Manuela Frank
Haftstrafe für Erpresser von Maschmeyer und Ferres
Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, und dessen Partnerin Veronica Ferres. Während der Gerichtsverhandlung war der schon wegen Betruges vorbestrafte Makler, der insgesamt 2,5 Millionen Euro erpressen wollte, geständig. Zudem entschuldigte er sich bei den Opfern, die während der Verhandlung selbst nicht anwesend waren.
Erpresser droht Maschmeyer und Ferres
Der Erpresser nahm per E-Mail Kontakt zu Maschmeyer auf. Auf diesem Weg drohte er ihm und seiner Lebensgefährtin damit, dass sie sich ihres Lebens in der Öffentlichkeit nicht mehr sicher sein können, wenn das geforderte Geld nicht gezahlt werde. Der Immobilienkaufmann gab sich dabei als geschädigter Anleger aus.
Mängelbeseitigung zählt zur Erhaltungspflicht des Vermieters
Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen ihrer Mieter beheben müssen. Der Vermieter sei verpflichtet, den Wohnungserhalt zu gewährleisten und bestehende Mängel umgehend zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung zu sorgen.
Vermieterin verweigert Mängelbeseitigung
Konkret ging es im zugrundeliegenden Rechtsstreit um eine klagende Mieterin, die merkte, dass in ihrem Bad zunehmende Feuchtigkeit herrschte. Die feuchte Luft im Badezimmer wurde über einen Abluftkanal, der sich in der Wand befand, nach außen geführt. Dieser Schacht war allerdings verstopft, wie die Mieterin bemerkte. Aus diesem Grund berichtete sie ihrer Vermieterin von ihrer Entdeckung und bat sie, den Mangel zu beseitigen. Die Vermietern lehnte dies allerdings ab, woraufhin die Mieterin Klage einreichte.
Keine Befangenheit im Verfahren um den Feuertod eines Asylbewerbers
Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht erneut verhandelt werden muss. Der Befangenheitsantrag gegen die drei beteiligten Berufsrichter und zwei Schöffen wurde abgelehnt, weshalb der Prozess nicht noch einmal von Neuem beginnen muss.
Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt
Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Polizisten, der wegen Körperverletzung mit Todesfolge von Oury Jalloh angeklagt war. Im Jahr 2005 habe er nicht rechtzeitig dazu beigetragen, dass das Feuer, welches aus ungeklärter Ursache entfacht war, gelöscht wurde.
Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt.
Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht
Geklagt hatte die Aktivistin Samira Ibrahim, da ein Arzt sie nach ihrer Festnahme in Kairo im März dieses Jahres untersuchte, ohne zuvor ihre Einwilligung einzuholen. Sie war jedoch nicht die einzige, die Opfer dieser Untersuchungen war. Insgesamt wurden mindestens 16 weitere Frauen unter Androhung bzw. auch Ausübung von Gewalt daraufhin untersucht, ob sie noch jungfräulich waren.
Gleichschweres Abitur bundesweit
Die Kultusminister sind sich einig: Spätestens in fünf Jahren sollen die Abiturprüfungen in jedem der insgesamt 16 Bundesländer gleich schwer werden, es soll allerdings keine zentrale Prüfung sein. In diesem Zusammenhang soll ein einheitlicher Abitur-Aufgabenpool erstellt werden, der auf gemeinsamen Bewertungskategorien basiert. Aus diesem Pool wählt dann jedes Bundesland frei seine jeweiligen Aufgaben aus. Die Entwicklung der Aufgaben und die Richtlinien für die Notenverteilung werden von einem Wissenschaftler-Team übernommen.
Keine leichteren Abiturprüfungen mehr
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Ties Rabe, erhofft sich, dass diese Regelung dazu beiträgt, dass der vage Verdacht ausgeräumt werde, dass die Abiturprüfungen in einem Bundesland leicht und in einem anderen schwer sind.
Gerichtsvollzieher müssen bei Wohnungsdurchsuchungen Schuhe nicht ausziehen
Einem Gerichtsvollzieher ist es selbst überlassen, ob er vor dem Betreten einer Wohnung seine Schuhe auszieht oder nicht. Das Landgericht Limburg entschied, dass ein Vollziehungsbeamter bei einer Wohnungsdurchsuchung auf jeden Fall seine Schuhe anlassen darf.
Türkin verweigert Gerichtsvollzieher den Zutritt
Konkret ging es um eine klagende Türkin, die den Gerichtsvollzieher nicht in ihre Wohnung ließ, da dieser sich weigerte, seine Schuhe auszuziehen. Die türkischstämmige Frau führte an, dass ihre Kultur vorschreibe, sich vor dem Betreten einer Wohnung seiner Schuhe zu entledigen.
Veranstalter haftet bei verspätetem Zug zum Flughafen
Rail&Fly – Tickets werden heutzutage bei Reisenden immer beliebter. Viele nutzen die Möglichkeit, kostenlos und bequem mit dem Zug zum Flughafen zu gelangen. Doch die Deutsche Bahn ist dafür bekannt, dass sie nicht immer pünktlich ist. Nicht selten ist die Verspätung so groß, dass der Reisende seinen Flug verpasst. Doch wer muss für die durch eine Umbuchung entstehenden Mehrkosten aufkommen? Darüber entschied der Bundesgerichtshof.
BGH entscheidet zugunsten der Reisenden
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Reiseveranstalter dafür aufkommen muss, falls die Anreise in der Pauschalreise mitinbegriffen ist. Auch eventuell aufkommende Mehrkosten muss der Veranstalter tragen.
FDP will Praxisgebühr wieder abschaffen
Was soll mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen passieren? Wie sollen diese verwendet werden? Über diese Frage sind sich Union und FDP noch nicht einig, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitteilte. Während die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr plädiert, hat die Union die Senkung des Krankenkassenbeitragssatzes um insgesamt 0,1 Prozent im Auge. Eine Abschaffung der Praxisgebühr wäre ein direkter Vorteil für die Versicherten, so die Bundesjustizministerin.
Praxisgebühr hat nicht erhoffte Steuerungswirkung
Weiterhin komme es durch die Praxisgebühr nicht zu der erhofften Steuerungswirkung, denn jeder Deutsche geht immer noch im Durchschnitt 18 mal pro Jahr zum Arzt, wodurch Deutschland zum europäischen Spitzenfeld zählt.
Geldstrafe für tunesischen Verleger wegen erotischem Foto von Khedira
Sami Khedira ist nicht nur eingefleischten Fußballfans ein Begriff. Der Fußball-Nationalspieler, der bei Real Madrid im Mittelfeld spielt, stand im Fokus der Verhandlung gegen den tunesischen Verleger Nasreddine Ben Saida. Grund war die Publikation eines erotischen Männerzeitschriften-Fotos von Khedira. Der Verleger der arabischen Zeitung “Attounissia” wurde deshalb zu einer Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro verurteilt, da er einen Verstoß gegen Sitte und Moral beging. Weiterhin müssen alle noch vorhandenen Exemplare der besagten Zeitungsausgabe beseitigt werden, so das Gericht in Tunis.
