Einführung: Politische Handelsstrategie oder verfassungsrechtliches Problem? Die Zollpolitik von Donald Trump zählt zu den umstrittensten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Während die Regierung die Zölle als notwendiges Instrument zum Schutz der nationalen Sicherheit und der amerikanischen Industrie darstellte, werfen zahlreiche Juristen, Unternehmen und internationale Handelspartner die Frage auf, ob diese Maßnahmen überhaupt von der US-Verfassung […]

Was Straf- und Familienrecht im Block-Prozess jetzt wirklich regeln Der Name Christina Block steht seit Monaten für einen Konflikt, der zwei Rechtswelten gleichzeitig berührt: Der Block-Prozess berührt Strafrecht und Familienrecht. In Hamburg läuft ein umfangreicher Prozess, in dem es um den Vorwurf geht, die Rückholung zweier minderjähriger Kinder aus dem Ausland sei nicht legal über […]

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 15. Januar 2026 in der Rechtssache C-77/24 eine Grundsatzentscheidung zur grenzüberschreitenden Geltendmachung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel gefällt. Kern der Entscheidung: Nimmt eine Spielerin oder ein Spieler von seinem Wohnsitzstaat aus an Online-Glücksspielen eines Anbieters teil, der im Ausland sitzt und keine inländische Lizenz besitzt, kann der […]

Die wiederholten Äußerungen des ehemaligen und erneut politisch einflussreichen US-Präsidenten Donald Trump , die Vereinigten Staaten müssten „Kontrolle über Grönland“ erlangen, haben international erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Bereits 2019 sorgte Trump mit dem Vorschlag, Grönland zu kaufen, für diplomatische Irritationen. Neu ist jedoch die deutlich verschärfte Rhetorik, die Fragen nach Völkerrecht, NATO-Bündnistreue und der internationalen Sicherheitsordnung […]

Rechtliche Grenzen im Völkerrecht zwischen Staatsimmunität, UN-Charta und „Schutz der Bevölkerung“ Die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte Anfang Januar 2026 hat die Völkerrechtsdebatte neu entfacht. Der Fall berührt das Völkerrecht und dessen Grundpfeiler: das Gewaltverbot der UN-Charta, die Immunität amtierender Staatsoberhäupter, die Zuständigkeit nationaler Strafverfolgung und die heikle Frage, ob das Wohl […]

Kurzüberblick: Ende Oktober haben 72 Staaten die neue UN-Cybercrime-Konvention gegen Internetkriminalität unterschrieben. Auch die EU-Kommission hat unterzeichnet – Deutschland bislang nicht. Die Debatte kreist um weitreichende Ermittlungsbefugnisse, grenzüberschreitende Beweisübermittlung und Grundrechte. Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Punkte, ordnet rechtlich ein und zeigt, was Unternehmen, Behörden und Betroffene jetzt praktisch tun können. Rechtlicher Hintergrund: Was regelt […]