Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Preisänderungsklausel, die in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsbetriebs enthalten ist und die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, auch wirksam ist. Forderung der Kostenerstattung Geklagt hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., die von dem beklagten Gasversorgungsunternehmen verlangt, Gaspreisentgelte zurückzuzahlen, welche im Zeitraum […]

Das Wort „Neuwagen“ bedeutet nicht automatisch, dass das Auto frei von Mängeln ist. Das musste auch der Kläger im zugrundeliegenden Fall feststellen. Er berief sich auf die fehlende Fabrikneuheit des Wagens, allerdings erst nachdem er die Schadensbehebung gefordert hatte und diese lediglich unzureichend gelungen ist, anstatt sofort die Abnahme des mangelhaften Autos grundsätzlich abzulehnen. Doch darf sich der Käufer in diesem Fall noch auf die fehlende […]

Ist jemand, der leichtfertig sein eigenes Konto für die Abwicklung betrügerischer Onlinegeschäfte bereit hält, denjenigen gegenüber schadensersatzpflichtig, die durch den Betrug geschädigt wurden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Konkret ging es um den Kläger, der via Internet eine Digitalkamera bestellte, welche vom Verkäufer allerdings nicht zugestellt wurde. Der Kaufpreis der Kamera belief sich auf 295,90 €, die er zuvor […]

In wie weit muss ein Käufer haften, der bei einem Autokauf von einem Händler einen gebrauchten PKW „als unfallfrei in Zahlung gibt“? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof beantworten. Konkret ging es um den Beklagten, der im Mai des Jahres 2003 einen gebrauchten Audi A 6 kaufte. Im Dezember desselben Jahres hatte er mit diesem PKW […]

In seinem Urteil setzte der Bundesgerichtshof fest, dass es eine Beschränkung der richtliniengemäßen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den b2c-Bereich, also den Verbrauchsgüterkaufvertrag, gibt. Der Paragraph kann nicht auf Kaufverträge im b2b-Bereich, also zwischen Unternehmern, bzw. im c2c-Bereich, zwischen Verbrauchern, angewandt werden. Beklagte verweigert Aus- bzw. Einbau des […]

Das Kammergericht Berlin sah einen Wohnungskaufvertrag als nichtig an, da bei Abschluss des Vertrages der Kaufpreis sittenwidrig überhöht war. Sachverhalt  Die Klägerin hatte 2006 eine Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain für 76.200 EUR gekauft. Die Wohnung war nur  33 m² groß. Ein Sachverständiger stellte hingegen einen Verkehrswert von lediglich 29.000 EUR zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest. Verwerfliche […]