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Aktuelles rund ums Recht

Wer muss für veruntreute Gelder haften?
24. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Wer muss für veruntreute Gelder haften?

 

Vor dem Hessischen Landessozialgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, bei dem es um die Frage ging, ob der Hochtaunuskreis oder der Bund für...

 

Überstellung von Asylbewerbern nach Bulgarien ist rechtens
23. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Überstellung von Asylbewerbern nach Bulgarien ist rechtens

 

Seit einigen Jahren ist fast überall in Europa und so auch in Deutschland ein Ansteigen der Asylbewerber zu verzeichnen. Infolgedessen müssen auch die...

 

Urteil des Landgerichts Berlin über Baulärm
22. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil des Landgerichts Berlin über Baulärm

 

Zahlreiche im Mietrecht entstehende Streitfälle gehen auf Lärmeinwirkungen zurück, die Mieter als nachteilig für den Wohnkomfort empfinden. Ob und...

 

Ausgrabung des Leichnams für Vaterschaftstest
21. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Ausgrabung des Leichnams für Vaterschaftstest

 

Nicht eindeutig zu wissen, wer sein leiblicher Vater ist, empfindet die Mehrheit der Bevölkerung für belastend. Durch einen Vaterschaftstest des...

 

Herabsetzung der Fahrverbotsdauer bei Kündigungsrisiko?
20. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Herabsetzung der Fahrverbotsdauer bei Kündigungsrisiko?

 

Das Fahrverbot gehört zu den unangenehmsten Strafen, die das Strafgesetzbuch (StGB) für Kraftfahrer bereithält. Gerade für Personen die von Berufs...

 

Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing?
19. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing?

 

Mobbing kommt leider recht häufig am Arbeitsplatz vor und setzt den Betroffenen zu. Unter Umständen können diejenigen, die darunter leiden,...

 

Regionale Werbung kein Verstoß gegen Rundfunkrecht
16. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Regionale Werbung kein Verstoß gegen Rundfunkrecht

 

Der Fernsehsender ProSieben sendet bekanntermaßen überregionales Programm, das in ganz Deutschland zu sehen ist. Der ProSieben Austria ist...

 

BGH bestätigt Urteil zu Mord an verschollener Frau
15. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

BGH bestätigt Urteil zu Mord an verschollener Frau

 

Die Szenerie könnte Teil eines Spielfilms sein: Ein Mord geschieht, aber von der Leiche fehlt jede Spur. Doch genau darum geht es bei der vorliegenden...

 

Stadt haftet für Schäden durch herabstürzenden Ast
14. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Stadt haftet für Schäden durch herabstürzenden Ast

 

Wenn man auf öffentlichen Parkplätzen parkt, die von Bäume umgeben sind, deren Äste über das Auto hinwegraffen, geht man davon aus, trotzdem sicher zu...

 

Erfolgreiche Klage gegen Flughafenausbau
13. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Erfolgreiche Klage gegen Flughafenausbau

 

Nicht nur in Berlin oder in Frankfurt stören sich Anwohner oder Eigentümer von Grundstücken an Fluglärm oder einem Flughafenausbau, auch in der Region...

 

Anerkennung einer Leihmutterschaft im Ausland
12. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Anerkennung einer Leihmutterschaft im Ausland

 

Für viele Menschen ist die Gründung einer Familie eines der wichtigsten Dinge im Laufe ihres Lebens. Doch einigen bleibt dieses Glück verwehrt, da sie...

 

EuGH fällt Entscheidung über die Diskriminierung Fettleibiger
09. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

EuGH fällt Entscheidung über die Diskriminierung Fettleibiger

 

Adipositas, umgangssprachlich auch als Fettleibigkeit bezeichnet, ist eine Erkrankung, die sich in der westlichen Welt seit Jahren immer stärker...

 

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Flugroute des BER
08. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Flugroute des BER

 

Der nach wie vor im Bau befindliche Flughafen Berlin Brandenburg BER beschäftigt seit Jahren die deutsche Öffentlichkeit. Während dabei in der Regel...

 

Keine Mietminderung bei Heizungsgeräuschen
07. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Keine Mietminderung bei Heizungsgeräuschen

 

Streitfragen im Bereich des Mietrechts drehen sich häufig darum, ob eine Mietminderung gerechtfertigt ist oder nicht. Deutsche Gerichte haben...

 

Schadensersatz für vorzeitig beendete eBay-Auktion
05. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Schadensersatz für vorzeitig beendete eBay-Auktion

 

Millionen von Menschen bieten täglich Produkte aller Art über das weltweit größte Internetauktionshaus eBay an. Der Kauf und Verkauf der Waren läuft...

 

Das Bundesverwaltungsgericht urteilt über Ladenöffnungszeiten
02. Januar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Das Bundesverwaltungsgericht urteilt über Ladenöffnungszeiten

 

Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten fallen in den Bundesländern Deutschlands verschieden aus. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten führte in...

 

Vorsicht beim Feuerwerk! Was an Silvester zu beachten ist
30. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Vorsicht beim Feuerwerk! Was an Silvester zu beachten ist

 

Die besinnlichste Zeit des Jahres, das Weihnachtsfest, ist vorüber und wir nähern uns mit großen Schritten dem Jahr 2015. Bei allen Feierlichkeiten...

 

Anspruch auf Abgeltung bezahlten Urlaubs bei Toten
29. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Anspruch auf Abgeltung bezahlten Urlaubs bei Toten

 

Auf dem Rechtsgebiet des Arbeitsrechts häufig anzutreffende Streitfälle betreffen die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern....

 

Kontrolle eines Fotoapparates am Flughafen?
23. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Kontrolle eines Fotoapparates am Flughafen?

 

An den meisten Flughäfen weltweit sind nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht worden. Die öffentliche Diskussion kreist...

 

Begründet ein Banküberfall einen Anspruch auf Entschädigung nach dem OEG?
22. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Begründet ein Banküberfall einen Anspruch auf Entschädigung nach dem OEG?

 

Das in Deutschland seit 1976 existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurde mit dem Leitgedanken erstellt, Opfern von Gewalttaten eine...

 

Erfolgsaussicht bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag?
19. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Erfolgsaussicht bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag?

 

Die immer wieder geführte Debatte um die Bezuschussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland aus Gebühren und Abgaben hat seit...

 

BGH urteilt zu Lehman-Brothers
18. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

BGH urteilt zu Lehman-Brothers

 

Die Pleite der Lehman Brothers-Bank im Jahr 2008 war nicht nur einer der Ursprünge der globalen Wirtschaftskrise sondern beschäftigt auch seit Jahren...

 

Können gewalttätige Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden?
17. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Können gewalttätige Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden?

 

Sowohl in Deutschland wie auch international ist das Thema Gewalt an Schulen seit Jahren immer wieder in der öffentlichen Diskussion. In Deutschland...

 

Fußballfan wegen Beleidigung von Polizisten mit „A.C.A.B“-Banner verurteilt
16. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Fußballfan wegen Beleidigung von Polizisten mit „A.C.A.B“-Banner verurteilt

 

Immer wieder waren in den letzten Jahren Krawalle und Ausschreitungen in Fußballstadien ein vieldiskutiertes Thema in der Öffentlichkeit. Eine...

 

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