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Aktuelles rund ums Recht

Reisemängel: Reiseunternehmen muss Rechtsanwaltskosten nicht übernehmen
30. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Reisemängel: Reiseunternehmen muss Rechtsanwaltskosten nicht übernehmen

 

Ein Reiseunternehmen muss nicht für das Honorar eines Rechtsanwalts aufkommen, da es für die Anzeige von Reisemängeln nicht erforderlich ist, einen...

 

BGH urteilt zur Postbank-Übernahme durch Deutsche Bank
29. Juli 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

BGH urteilt zur Postbank-Übernahme durch Deutsche Bank

 

Der BGH urteilte zur Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank. Hat diese zu wenig für Aktien gezahlt?

 

BGH urteilt zum Thema Mischmietverhältnis: Mietvertrag spielt entscheidende Rolle
28. Juli 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

BGH urteilt zum Thema Mischmietverhältnis: Mietvertrag spielt entscheidende Rolle

 

Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum einen...

 

Hat Sat.1 während einer Fußball-Übertragung zu viel Hasseröder-Werbung gesendet?
28. Juli 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Hat Sat.1 während einer Fußball-Übertragung zu viel Hasseröder-Werbung gesendet?

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Sat.1 die Grenzen zulässiger Produktplatzierung gewahrt hat oder nicht.

 

Medienholding AG Winterthur legt erfolgreich Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren Suhrkamp ein
28. Juli 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Medienholding AG Winterthur legt erfolgreich Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren Suhrkamp ein

 

Medienholding AG Winterthur legt erfolgreich Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren Suhrkamp ein

 

Geduldete Überstunden müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden
25. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Geduldete Überstunden müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden

 

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gibt der Klage einer Altenpflegerin recht, die von ihrem Arbeitgeber die Zahlung geleisteter...

 

Darlehensvereinbarungen innerhalb der Familie müssen schriftlich vorliegen
22. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Darlehensvereinbarungen innerhalb der Familie müssen schriftlich vorliegen

 

Wenn keine schriftlichen Vereinbarungen bei einem Darlehen innerhalb der Familie getroffen wurden, so geht der Sachverhalt zu Lasten des...

 

Mieter darf bei Lärmbelästigung in der Nacht fristlos gekündigt werden
18. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mieter darf bei Lärmbelästigung in der Nacht fristlos gekündigt werden

 

Ein Vermieter kann einem Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter nachts massiven Lärm verursacht. Beim nächtlichen Lärm liegt...

 

Mediengestalter verliert Prozess im Facebook-Streit
17. Juli 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Mediengestalter verliert Prozess im Facebook-Streit

 

Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als wolle dieses so...

 

Kein Anspruch auf Videokamera an Haustür bei Gehbehinderung
16. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Kein Anspruch auf Videokamera an Haustür bei Gehbehinderung

 

Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß <link...

 

Reiserecht: Kinderlärm ist kein Grund für die Erstattung von Reisekosten
15. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Reiserecht: Kinderlärm ist kein Grund für die Erstattung von Reisekosten

 

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover haben Reisende keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Reisekosten, wenn sie sich durch Kinderlärm in...

 

Apple darf die Gestaltung seiner Flagship Stores als Marke schützen
11. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Apple darf die Gestaltung seiner Flagship Stores als Marke schützen

 

In einem aktuellen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass es grundsätzlich möglich ist, die Ausstattung einer Filiale als Marke zu...

 

Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug aus Türkei nicht notwendig
10. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug aus Türkei nicht notwendig

 

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in seinem Urteil, dass der im Jahr 2007 eingeführte Sprachnachweis für einen Ehegattennachzug sich...

 

Die Spähaffäre der NSA - Bestandsaufnahme und Expertenmeinung
08. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Die Spähaffäre der NSA - Bestandsaufnahme und Expertenmeinung

 

Über ein Jahr ist vergangen, seit die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden die Öffentlichkeit aufgeschreckt und zu einer intensiven...

 

Reiserecht: Kein Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei Umzug
07. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Reiserecht: Kein Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei Umzug

 

Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts München vom 04. Januar 2013  (Az.: 261 C 21740/12)  haben Reisende keinen Versicherungsanspruch bei ihrer Reiserückt...

 

Müllgebühren können nur bei grober Leistungsstörung gemindert werden
03. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Müllgebühren können nur bei grober Leistungsstörung gemindert werden

 

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, haben Einwohner, die an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen sind, keinen...

 

Leistungsausschlüsse der Beihilfe ohne Härtefallregelung unwirksam
26. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Leistungsausschlüsse der Beihilfe ohne Härtefallregelung unwirksam

 

Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine...

 

Schadensersatz: Autofahrer geht wegen Fehlverhalten leer aus
25. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Schadensersatz: Autofahrer geht wegen Fehlverhalten leer aus

 

Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von...

 

Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ können geltend gemacht werden
20. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ können geltend gemacht werden

 

Nichtselbstständige Arbeitnehmer müssen die „Anlage N“  mit der Steuererklärung abgegeben. Hiermit lässt sich die Steuerlast senken und die...

 

Unberechtigtes Fahrzeug auf Behindertenparkplatz kann sofort abgeschleppt werden
13. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Unberechtigtes Fahrzeug auf Behindertenparkplatz kann sofort abgeschleppt werden

 

Wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied, können unberechtigte Fahrzeuge, die auf einen Behindertenparkplatz verbotswidrig stehen,...

 

Sanktionen bei psychisch behinderter Hartz IV-Empfängerin nicht rechtens
11. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Sanktionen bei psychisch behinderter Hartz IV-Empfängerin nicht rechtens

 

Das Sozialgericht Dresden entschied zu Gunsten einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin, gegen die zum wiederholten Mal Sanktionen wegen...

 

Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens
09. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens

 

Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Dresden kann die Miete um 25 Prozent gemindert werden, wenn das Trinkwasser in einer Mietwohnung von Legionellen...

 

Keine Entschädigung bei Flugverspätungen durch Schlechtwetter
06. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Keine Entschädigung bei Flugverspätungen durch Schlechtwetter

 

Wie das Amtsgericht Hannover in Sachen Reiserecht entschied, müssen Fluggesellschaften keine Entschädigung leisten, wenn sich der Flug aufgrund von...

 

Reisepreisminderung bei unfertigem Hotel rechtens
03. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Reisepreisminderung bei unfertigem Hotel rechtens

 

Wie das Landgericht Bonn in seinem Urteil entschieden hat, können Gäste eines Hotels eine Reisepreisminderung von 60 Prozent verlangen, wenn das Hotel...