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Aktuelles rund ums Recht

Können gewalttätige Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden?
17. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Können gewalttätige Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden?

 

Sowohl in Deutschland wie auch international ist das Thema Gewalt an Schulen seit Jahren immer wieder in der öffentlichen Diskussion. In Deutschland...

 

Fußballfan wegen Beleidigung von Polizisten mit „A.C.A.B“-Banner verurteilt
16. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Fußballfan wegen Beleidigung von Polizisten mit „A.C.A.B“-Banner verurteilt

 

Immer wieder waren in den letzten Jahren Krawalle und Ausschreitungen in Fußballstadien ein vieldiskutiertes Thema in der Öffentlichkeit. Eine...

 

Kann ein Mieter für Schönheitsreparaturen Zahlung vom Vermieter verlangen?
08. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Kann ein Mieter für Schönheitsreparaturen Zahlung vom Vermieter verlangen?

 

Es ist ein altes Problem: Differenzen zwischen Mietern und Vermietern, was den Zustand einer Mietswohnung angeht. Oft hält der Vermieter etwas für...

 

Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt verstößt gegen das Gesetz
05. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt verstößt gegen das Gesetz

 

Der Veranstalter des Berliner Weihnachtsmarktes, der vor dem Schloss Charlottenburg stattfindet, wollte das Gelände absperren und von den Besuchern...

 

Mindestentgelt in der Pflegebranche für Bereitschaftsdienst?
04. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mindestentgelt in der Pflegebranche für Bereitschaftsdienst?

 

In der Pflegebranche gibt es eine Besonderheit, was das Entgelt betrifft. Demnach sind zum einen die Arbeit an sich zu berücksichtigen, als auch...

 

Vorgetäuschter Unfall: Prozesskostenhilfe wird aufgehoben
03. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Vorgetäuschter Unfall: Prozesskostenhilfe wird aufgehoben

 

Prozesskostenhilfe ist eine gute Sache. Allerdings muss diese der jeweiligen Partei auch wirklich rechtmäßig zustehen. Der vorliegende Fall zeigt,...

 

Urheberrechtliche Schutzmaßnahmen für Videospiele
02. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Urheberrechtliche Schutzmaßnahmen für Videospiele

 

Videospiele sind Kreationen, die einen Urheber haben, weswegen sie urheberrechtlich geschützt werden. Dafür gibt es technische Maßnahmen, wodurch...

 

Gelten für E-Zigaretten arzneimittelrechtliche Vorschriften?
01. Dezember 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Gelten für E-Zigaretten arzneimittelrechtliche Vorschriften?

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit zu beschäftigen, ob E-Zigaretten - elektronische Zigaretten, die aber nikotinhaltige Flüssigkeiten, die...

 

Mindestgebotsgrenze bei eBay-Auktion
17. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mindestgebotsgrenze bei eBay-Auktion

 

Der Bundesgerichtshof musste sich mit eBay-Auktionen beschäftigen. Logischerweise ist es so, dass die Sache, die zum Kauf angeboten wird,...

 

Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern
14. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern

 

In Bayern gibt es die Möglichkeit, Kennzeichen von Fahrzeugen automatisiert zu erfassen. Das dient dem polizeilichen Datenabgleich. Ist das aber...

 

Telefonieren in stehendem Fahrzeug zulässig?
13. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Telefonieren in stehendem Fahrzeug zulässig?

 

Im Auto darf man bekanntlich nicht telefonieren, es sei denn, man nutzt eine Freisprechanlage und hat die Hände frei. Und auch sonst ist telefonieren...

 

BVW zu erlaubnisfreiem Aufenthalt türkischer Kinder
12. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

BVW zu erlaubnisfreiem Aufenthalt türkischer Kinder

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in der BRD geboren sind. Es stand die Frage im Raum, ob ein Kind eines...

 

Mehr Urlaubstage in höherem Alter?
11. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mehr Urlaubstage in höherem Alter?

 

In diesem Fall ging es um eine Arbeitnehmer, der aufgrund seines Alters mehr Urlaubstage beanspruchte als sein jüngeren Kollegen. Das klingt...

 

Dürfen Optikerunternehmen mit Zweitbrille werben?
10. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Dürfen Optikerunternehmen mit Zweitbrille werben?

 

Eine Zweitbrille ist eine gute Sache. Geht die regelmäßig genutzte Brille einmal in die Brüche, verloren oder wird gestohlen, müssen sich Menschen,...

 

OVG urteilt zur einheitlichen Farbgebung von Taxen
06. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

OVG urteilt zur einheitlichen Farbgebung von Taxen

 

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für Taxen in Sachsen eine einheitliche Farbgebung verpflichtend...

 

Urteil zur Mitwirkung eines Angeklagten bei Strafverfahren
27. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil zur Mitwirkung eines Angeklagten bei Strafverfahren

 

Das Bundesverfassungsgericht entscheid über Rechtsgrundsätze, die die Basis des Rechtssystems bilden. In diesem Fall ging es um die sogenannte...

 

Urteil zur „Negativmitteilung“ im Rahmen eines Verfahrens
24. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil zur „Negativmitteilung“ im Rahmen eines Verfahrens

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die sogenannte „Negativmitteilung“ zu entscheiden und darüber, wann diese stattfinden soll. Eine solche...

 

Zahngolddiebstahl: Schadensersatz von Arbeitnehmer gefordert
14. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Zahngolddiebstahl: Schadensersatz von Arbeitnehmer gefordert

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das von...

 

Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen
13. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen

 

Bundesarbeitsgericht urteilt zu nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen

 

OLG entscheidet über medizinische Behandlung von Inhaftierten
10. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

OLG entscheidet über medizinische Behandlung von Inhaftierten

 

Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt...

 

Frau trotz Sterilisation schwanger – Haftet das Krankenhaus?
09. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Frau trotz Sterilisation schwanger – Haftet das Krankenhaus?

 

Einige kämpfen dafür, endlich schwanger zu werden, andere möchten eine Schwangerschaft unbedingt ausschließen. Auch in diesem Fall hatte sich eine...

 

Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung
08. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

 

Nach deutschen Recht kann es oftmals sein, dass Täter eine Bewährungsstrafe bekommen, gerade dann, wenn sie noch nicht vorbestraft sind. Es kann aber...

 

Zahnarzt muss Patient umfassend informieren
07. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Zahnarzt muss Patient umfassend informieren

 

Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, was Zahnbehandlungen angeht. Es geht kostengünstige Varianten, aber auch teurere Behandlungen, die sicher...

 

Anwohner des Flughafens Tegel bleiben erfolglos
06. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Anwohner des Flughafens Tegel bleiben erfolglos

 

Der Flughafen Tegel steht weiterhin in der Kritik. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut geklagt und dieses hatte zu...

 

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