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Aktuelles rund ums Recht

Mindestgebotsgrenze bei eBay-Auktion
17. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mindestgebotsgrenze bei eBay-Auktion

 

Der Bundesgerichtshof musste sich mit eBay-Auktionen beschäftigen. Logischerweise ist es so, dass die Sache, die zum Kauf angeboten wird,...

 

Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern
14. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern

 

In Bayern gibt es die Möglichkeit, Kennzeichen von Fahrzeugen automatisiert zu erfassen. Das dient dem polizeilichen Datenabgleich. Ist das aber...

 

Telefonieren in stehendem Fahrzeug zulässig?
13. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Telefonieren in stehendem Fahrzeug zulässig?

 

Im Auto darf man bekanntlich nicht telefonieren, es sei denn, man nutzt eine Freisprechanlage und hat die Hände frei. Und auch sonst ist telefonieren...

 

BVW zu erlaubnisfreiem Aufenthalt türkischer Kinder
12. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

BVW zu erlaubnisfreiem Aufenthalt türkischer Kinder

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in der BRD geboren sind. Es stand die Frage im Raum, ob ein Kind eines...

 

Mehr Urlaubstage in höherem Alter?
11. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mehr Urlaubstage in höherem Alter?

 

In diesem Fall ging es um eine Arbeitnehmer, der aufgrund seines Alters mehr Urlaubstage beanspruchte als sein jüngeren Kollegen. Das klingt...

 

Dürfen Optikerunternehmen mit Zweitbrille werben?
10. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Dürfen Optikerunternehmen mit Zweitbrille werben?

 

Eine Zweitbrille ist eine gute Sache. Geht die regelmäßig genutzte Brille einmal in die Brüche, verloren oder wird gestohlen, müssen sich Menschen,...

 

OVG urteilt zur einheitlichen Farbgebung von Taxen
06. November 2014 | erstellt von Christian Schebitz

OVG urteilt zur einheitlichen Farbgebung von Taxen

 

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für Taxen in Sachsen eine einheitliche Farbgebung verpflichtend...

 

Urteil zur Mitwirkung eines Angeklagten bei Strafverfahren
27. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil zur Mitwirkung eines Angeklagten bei Strafverfahren

 

Das Bundesverfassungsgericht entscheid über Rechtsgrundsätze, die die Basis des Rechtssystems bilden. In diesem Fall ging es um die sogenannte...

 

Urteil zur „Negativmitteilung“ im Rahmen eines Verfahrens
24. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil zur „Negativmitteilung“ im Rahmen eines Verfahrens

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die sogenannte „Negativmitteilung“ zu entscheiden und darüber, wann diese stattfinden soll. Eine solche...

 

Zahngolddiebstahl: Schadensersatz von Arbeitnehmer gefordert
14. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Zahngolddiebstahl: Schadensersatz von Arbeitnehmer gefordert

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das von...

 

Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen
13. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen

 

Bundesarbeitsgericht urteilt zu nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen

 

OLG entscheidet über medizinische Behandlung von Inhaftierten
10. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

OLG entscheidet über medizinische Behandlung von Inhaftierten

 

Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt...

 

Frau trotz Sterilisation schwanger – Haftet das Krankenhaus?
09. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Frau trotz Sterilisation schwanger – Haftet das Krankenhaus?

 

Einige kämpfen dafür, endlich schwanger zu werden, andere möchten eine Schwangerschaft unbedingt ausschließen. Auch in diesem Fall hatte sich eine...

 

Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung
08. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

 

Nach deutschen Recht kann es oftmals sein, dass Täter eine Bewährungsstrafe bekommen, gerade dann, wenn sie noch nicht vorbestraft sind. Es kann aber...

 

Zahnarzt muss Patient umfassend informieren
07. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Zahnarzt muss Patient umfassend informieren

 

Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, was Zahnbehandlungen angeht. Es geht kostengünstige Varianten, aber auch teurere Behandlungen, die sicher...

 

Anwohner des Flughafens Tegel bleiben erfolglos
06. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Anwohner des Flughafens Tegel bleiben erfolglos

 

Der Flughafen Tegel steht weiterhin in der Kritik. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut geklagt und dieses hatte zu...

 

Benachteiligung des Arbeitsgebers auf Grund des Geschlechts
03. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Benachteiligung des Arbeitsgebers auf Grund des Geschlechts

 

Man könnte meinen, dass Männer und Frauen in Deutschland mittlerweile gleichgestellt sind und demnach auch im Job gleiche Chancen haben. Doch wie der...

 

Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben?
02. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben?

 

Schwerbehinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz, bewerben sie sich um eine Stelle. Das ist in SGB IX so festgeschrieben. Aber wann...

 

BUNDs Antrag bzgl. Kraftwerk abgelehnt
01. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

BUNDs Antrag bzgl. Kraftwerk abgelehnt

 

Im vorliegenden Fall ging es um eine Durchlaufkühlung eines Kraftwerks und darum, ob es damit vorläufig in Betrieb gehen kann oder nicht. In diesem...

 

Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Schnittentbindung
30. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Schnittentbindung

 

Geburten an sich implizieren schon ein gewisses Risiko. Sicher sein, dass alles gut geht, können sich die Entbindende und die Ärzte oder Hebammen...

 

OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler
29. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler

 

Zustellungsfehler sind sehr ärgerlich. Manchmal ist man selbst daran Schuld, vertut sich in der Adresse, verschreibt sich oder Ähnliches. Was aber,...

 

Müssen Reiseveranstalter genaue Reisezeiten angeben?
26. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Müssen Reiseveranstalter genaue Reisezeiten angeben?

 

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung genaue Uhrzeiten für Hin- und...

 

Glücksspielstaatsvertrag schränkt Dienstleistungsverkehr ein
25. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Glücksspielstaatsvertrag schränkt Dienstleistungsverkehr ein

 

Deutschland entscheidet als Nation nicht nur souverän und unabhängig von anderen Staaten, sondern muss sich auch nach Bestimmungen richten, die die...

 

Neues EuGH-Urteil zur Schutzfähigkeit eines Werbeslogans
24. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Neues EuGH-Urteil zur Schutzfähigkeit eines Werbeslogans

 

Mit den Werbeslogans ist es so eine Sache. Wann sind sie originell genug und wann sogar schutzfähig? Nicht einfach so kann ein Werbeslogan geschützt...

 

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