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Aktuelles rund ums Recht

Kürzung von ALG II gerechtfertigt?
27. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Kürzung von ALG II gerechtfertigt?

 

Als Eingliederungsvereinbarung wird ein Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Erwerbslosen bezeichnet. Teil solcher...

 

Sperrung des Stromanschlusses zulässig?
25. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Sperrung des Stromanschlusses zulässig?

 

In Zeiten steigender Strompreise sind mehr und mehr Menschen von Stromsperren betroffen, weil sie finanziell nicht mehr in der Lage sind, die...

 

Streit um den Ort einer Belegeinsichtnahme
24. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Streit um den Ort einer Belegeinsichtnahme

 

Mietern steht das Recht zu, Einblick in die Belege zu erhalten, die der jährlichen Nebenkostenabrechnung des Vermieters zugrunde liegen. In Dortmund...

 

Umgefallenes Verbotsschild - wer haftet?
23. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Umgefallenes Verbotsschild - wer haftet?

 

Für Umzüge müssen am Straßenrand vorhandene Parkplätze häufig abgesperrt werden. Dies ist  vor allem in innenstadtnahen und parkplatzarmen Gebieten...

 

Kundendatengewinnung für Unrecht erklärt
22. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Kundendatengewinnung für Unrecht erklärt

 

Seit einiger Zeit brummt es im Immobiliengeschäft und die Kaufpreise haben bundesweit zum Teil erheblich angezogen. Bei der Suche nach geeigneten...

 

Vorzugsbehandlung für Journalisten?
21. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Vorzugsbehandlung für Journalisten?

 

Staatliche Stellen sind verpflichtet, Journalisten auf Verlangen Auskunft über Sachverhalte zu erteilen, sofern diese nicht der Geheimhaltung...

 

Anordnung des TÜV beschäftigt Gerichte
20. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Anordnung des TÜV beschäftigt Gerichte

 

Das Oktoberfest in München zieht jedes Jahr mehr als sechs Millionen Besucher an. Eine besondere Attraktion sind hierbei neben den traditionell stark...

 

Urteil zu fristloser Kündigung von Mietvertrag
18. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil zu fristloser Kündigung von Mietvertrag

 

Mietverhältnisse können in besonderen Fällen durch den Vermieter fristlos gekündigt werden. Die maßgebende Vorschrift hierfür ist § 543 des...

 

Besteht bei einer mündlichen Vereinbarung Anspruch auf Insolvenzgeld?
17. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Besteht bei einer mündlichen Vereinbarung Anspruch auf Insolvenzgeld?

 

Meldet ein Arbeitgeber Insolvenz an, haben seine Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Arbeitsentgelt, sofern noch offene Forderungen aus den...

 

Markenstreit: Puma lässt Pudel verbieten
16. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Markenstreit: Puma lässt Pudel verbieten

 

Ob eine Marke, die parodistisch an eine andere bekannte Marke angelehnt ist, im Sinne des Markenrechts verboten werden darf, musste vor dem...

 

Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahl rechtens
15. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahl rechtens

 

Wenn die Mieter einer Wohnung die Stromversorgung einer Baustelle anzapfen, um den Strom für ihren Eigenbedarf zu nutzen, darf ihnen der Vermieter...

 

Unterrichtsausschluss für rechtmäßig erklärt
14. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Unterrichtsausschluss für rechtmäßig erklärt

 

Über den Eilantrag eines Schülers gegen einen Unterrichtsausschluss hatte kürzlich das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden. Der betroffenen...

 

Bundesarbeitsgericht urteilt zu Schadensersatz
13. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Bundesarbeitsgericht urteilt zu Schadensersatz

 

Ein sich durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit ziehender Rechtsstreit wurde vor kurzem durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt...

 

Urteil zu Auskünften aus Liegenschaftskataster
11. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil zu Auskünften aus Liegenschaftskataster

 

Liegenschaftskataster sind amtliche Verzeichnisse, die die Flurstücke eines bestimmten Gebietes parzellenscharf darstellen. In wieweit es privaten...

 

Kuckuckskinder: Beschluss des Verfassungsgerichts
10. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Kuckuckskinder: Beschluss des Verfassungsgerichts

 

Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen drei und zehn Prozent aller Kinder sogenannte Kuckuckskinder sind, bei denen der leibliche...

 

Urteil zur Haltung eines Hundes im Auto
09. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil zur Haltung eines Hundes im Auto

 

Das Wohlergehen einer Hündin war Gegenstand eines kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelten Falles. Die zentrale Frage lautete: ist...

 

Darf man Wallhecken mähen?
08. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Darf man Wallhecken mähen?

 

Eine Wallhecke ist ein künstlich errichteter und bewachsener Stein- oder Erdwall, der in früheren Zeiten der räumlichen Abgrenzung von...

 

Verurteilung eines Gynäkologen durch den BGH bestätigt
07. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Verurteilung eines Gynäkologen durch den BGH bestätigt

 

Der Fall eines Gynäkologen, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er heimlich den Intimbereich von über 1.400 seiner Patientinnen gefilmt...

 

Fehlender Aschenbecher im Luxus-PKW
06. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Fehlender Aschenbecher im Luxus-PKW

 

Rechtfertigt das Fehlen eines Aschenbechers die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Luxusauto? Diese Frage beschäftigte vor kurzem die...

 

Urteil über Wohnungsvermietung an Prostituierte
04. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil über Wohnungsvermietung an Prostituierte

 

In § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist geregelt, dass die Vermietung von Grundstücken und damit auch von Wohnungen unter bestimmten Bedingungen...

 

Entscheidung zur Erstattung von Umzugskosten
02. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Entscheidung zur Erstattung von Umzugskosten

 

Wer aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit auf den Empfang von Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen auch...

 

Keine Betreuungsplätze: Lohnausgleich möglich
01. April 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Keine Betreuungsplätze: Lohnausgleich möglich

 

Seit August 2013 hat jedes Kind in Deutschland aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Welche...

 

Dürfen Polizisten in RTL-Sendungen auftreten?
31. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Dürfen Polizisten in RTL-Sendungen auftreten?

 

Sogenannte scripted-reality-Sendungen erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit bei den Fernsehzuschauern. Im Rahmen dieser unter anderem von...

 

Kündigung von Mietvertrag für rechtmäßig erklärt
30. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Kündigung von Mietvertrag für rechtmäßig erklärt

 

Ein aus einem vollständig zerrütteten Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter resultierender Rechtsstreit wurde vor Kurzem am Landgericht Düsseldorf...

 

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