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Aktuelles rund ums Recht

Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder?
22. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder?

 

Dieser Fall betrifft den öffentlichen Dienst und die Frage, ob man bezahlt freigestellt werden kann, wenn man erkrankte Kinder zu pflegen hat.

Regel...

 

Neuwagenkauf: Farbabweichung verstößt gegen vertragliche Vereinbarungen
05. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Neuwagenkauf: Farbabweichung verstößt gegen vertragliche Vereinbarungen

 

Auch wenn die Farbabweichung nur gering ausfällt, stellt sie eine Änderung der Vertragsvereinbarungen dar und ist unzulässig. Eine Klausel in den...

 

Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verstößt nicht gegen die Verfassung
04. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verstößt nicht gegen die Verfassung

 

Die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz erlaubt die Geschäftsöffnung an vier Sonntagen im Jahr. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di...

 

Eilantrag für Golffußballplatz abgelehnt
22. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Eilantrag für Golffußballplatz abgelehnt

 

Die Betreiberin eines Golf- und Countryparks in Norddeutschland darf aus ihrem Golfplatz keinen Golffußballplatz machen. Das geht aus einer...

 

Elterngeld bei Mehrlingsgeburt: Für jedes Kind besteht gesonderter Anspruch
21. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Elterngeld bei Mehrlingsgeburt: Für jedes Kind besteht gesonderter Anspruch

 

Bei einer Mehrlingsgeburt hat jedes Elternteil Anspruch sowohl auf Elterngeld als auch auf den Mehrlingszuschuss. Zu diesem Ergebnis kam das...

 

Kein Verstoß gegen die Verfassung: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
20. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Kein Verstoß gegen die Verfassung: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

 

Gleich neun Kläger hatten beim Verwaltungsgericht Potsdam Beschwerde gegen die Rundfunkbeitragspflicht eingelegt. In den Einwendungen der Kläger...

 

Mietrecht: Generelles Verbot zur Haltung von Hunden und Katzen unwirksam
15. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mietrecht: Generelles Verbot zur Haltung von Hunden und Katzen unwirksam

 

Trotz Tierhaltungsverbot wollte eine Hundebesitzerin in ihrer Mietwohnung zwei Labradore halten. Der Vermieter weigerte sich, dem Antrag der Mieterin...

 

Nach stark alkoholisierter Fahrt mit dem Fahrrad: Radfahrverbot rechtmäßig
14. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Nach stark alkoholisierter Fahrt mit dem Fahrrad: Radfahrverbot rechtmäßig

 

Wer betrunken Fahrrad fährt, dem kann nicht nur die Fahrerlaubnis fürs Auto entzogen, sondern auch ein Radfahrverbot auferlegt werden, wenn er nicht...

 

Darf Arbeitnehmer Kritik an Unternehmen über Facebook und YouTube verbreiten?
13. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Darf Arbeitnehmer Kritik an Unternehmen über Facebook und YouTube verbreiten?

 

Wie sollen sich Arbeitnehmer, die in einem Betriebsrat Mitglied sind oder einen solchen bilden wollen, verhalten? Das ist gar nicht so einfach und wie...

 

Mietminderung bei Nässe im Keller rechtens
12. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mietminderung bei Nässe im Keller rechtens

 

Wie das Landgericht Berlin entschieden hat, ist eine Mietminderung bei einem feuchten Keller einer Doppelhaushälfte dann rechtens, wenn dieser nicht...

 

Betriebsratsmitglied reicht bezüglich seines Arbeitsvertrages beim BarbG Befristungskontrollklage ein
12. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Betriebsratsmitglied reicht bezüglich seines Arbeitsvertrages beim BarbG Befristungskontrollklage ein

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern auseinander zu setzen. Ein...

 

Rechtsanwalt geht wegen Inhalt einer Stellenanzeige vor Gericht
11. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Rechtsanwalt geht wegen Inhalt einer Stellenanzeige vor Gericht

 

Ein Rechtsanwalt suchte ein neues Aufgabenfeld. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Er hat jahrelang als Einzelanwalt gearbeitet und ist zudem...

 

Verstößt Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder gegen Gleichbehandlungsgrundsatz?
10. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Verstößt Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder gegen Gleichbehandlungsgrundsatz?

 

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit dem Thema „Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder“ befassen. Steht diese auch anderen Arbeitnehmern...

 

Sollen Bewertungen von Lebensmittelbetrieben für Verbraucher einsehbar sein?
09. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Sollen Bewertungen von Lebensmittelbetrieben für Verbraucher einsehbar sein?

 

Informationen für Verbraucher sind wichtig. So können diese besser beurteilen, was oder wo sie kaufen wollen. Soll es deswegen aber auch Bewertungslis...

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt zu Ladenöffnungszeiten vor Sonn- und Feiertagen
08. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt zu Ladenöffnungszeiten vor Sonn- und Feiertagen

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte es mit dem Thema Ladenöffnungszeiten zu tun und sich mit folgenden Fragen zu befassen: Wann müssen...

 

Betriebsrente: Gewerbliche Arbeitnehmer unterscheiden sich von Angestellten
08. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Betriebsrente: Gewerbliche Arbeitnehmer unterscheiden sich von Angestellten

 

Geklagt hatte ein gewerblicher Arbeitnehmer, der seit 1988 als solcher bei einem Unternehmen beschäftigt ist. Er wollte den für Angestellte seiner...

 

Bezahlter Erholungsurlaub trotz vorangegangenem unbezahlten Sonderurlaub?
07. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Bezahlter Erholungsurlaub trotz vorangegangenem unbezahlten Sonderurlaub?

 

In diesem Fall ging es um den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach einem Sonderurlaub, der unbezahlt war. Steht einem Arbeitgeber der bezahlte...

 

Wird Japan wegen eines ehemaligen Botschaftssitzes in Deutschland zur Kasse gebeten?
06. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Wird Japan wegen eines ehemaligen Botschaftssitzes in Deutschland zur Kasse gebeten?

 

Im Jahr 1979 erwarb Japan in Deutschland, in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, ein Gebäude, in dem es eine Botschaft betrieb. 2002 nutzte es...

 

Stellvertretende Schulleiterin geht gegen ihre Herabgruppierung vor
05. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Stellvertretende Schulleiterin geht gegen ihre Herabgruppierung vor

 

Eine Vertreterin des Schulleiters ging vor Gericht, da sie herabgruppiert wurde, was ihre Besoldung betrifft. Muss sie sich tatsächlich mit dieser...

 

Pressevertreter dürfen von Flüchtlingen genutztes Gebäude nicht betreten
05. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Pressevertreter dürfen von Flüchtlingen genutztes Gebäude nicht betreten

 

Immer mehr Flüchtlinge gibt es in Deutschland, die auch irgendwo untergebracht sein müssen. In Berlin Kreuzberg gibt es eine alte Schule, die als...

 

Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für Internet-Flat verurteilt
01. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für Internet-Flat verurteilt

 

Kabel Deutschland wirbt für Internet-Flatrates mit schnellem Datentransfer, weist aber nicht deutlich darauf hin, dass sich die Geschwindigkeit bei...

 

Der Online-Riese Amazon darf nicht mit Berliner Schule kooperieren
01. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Der Online-Riese Amazon darf nicht mit Berliner Schule kooperieren

 

Sowieso bringt Amazon Buchhändler gegen sich auf, die es lieber sehen würden, man käme zu ihnen, um Bücher zu kaufen, anstatt bei dem Internet-Händler...

 

Anwohner gehen erfolgreich gegen Kapazitätenerweiterungs-Pläne einer Aluminiumschrott-Anlage in Dormagen vor
01. August 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Anwohner gehen erfolgreich gegen Kapazitätenerweiterungs-Pläne einer Aluminiumschrott-Anlage in Dormagen vor

 

Eine Aluminiumschrott-Anlage sollte ausgebaut werden, wenn es nach dem Betreiber gegangen wäre. Den Nachbarn passte das allerdings so gar nicht. Das...

 

Flughafen Berlin Brandenburg wieder in den Nachrichten
01. August 2014 | erstellt von Julia Brunenngräber

Flughafen Berlin Brandenburg wieder in den Nachrichten

 

Schon wieder ist der neue, noch nicht eröffnete Flughafen Berlin Brandenburg in den Nachrichten.

 

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