Das BVerfG hat 2026 zwei Eilanträge gegen laufende Gesetzgebungsverfahren abgewiesen. Krankenkassen- und Heizungsgesetz durften vor der Sommerpause beschloss…
LSG Berlin-Brandenburg stoppt im Eilverfahren die Kürzung der Psychotherapeuten-Honorare um 4,5 Prozent. Vergleichsrechnung war methodisch fehlerhaft.
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels mit bis zu 5 Jahren Haft bestrafen. Verfassungsrechtler haben erhebliche Bedenken. Alle Infos.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt das Heizungsgesetz. Was das für Eigentümer bedeutet und warum ein Umweltverband Verfassungsbeschwerde ankündigt.
Der Bundestag hat die BPolG-Reform beschlossen. Echtzeit-Gesichtserkennung und KI-Einsatz bei der Bundespolizei werfen datenschutzrechtliche Fragen auf.
VG Minden: Muslimische Schülerin muss trotz religiöser Einwände an Klassenfahrt teilnehmen. Schulpflicht hat Vorrang, Kompromiss ist möglich.
Das LG Landau in der Pfalz entschied: Wer sein Grundstück illegal nutzt, hat keinen Anspruch auf ein Notwegerecht gegenüber dem Nachbarn (Az. 4 O 121/25).
Das VG Karlsruhe entschied: Eisdielen sind in Wohngebieten zulässig. Lärm bis 55 dB(A) tagsüber ist für Anwohner zumutbar. Was das für Betroffene bedeutet.
BGH verhandelt über WEG-Beschluss zu Street-Art an einer Hochhausfassade. Darf die Mehrheit der Eigentümer Kunst an der gemeinsamen Fassade anbringen lassen?
Das BAG entschied: Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post erbringt keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang einer Kündigung. Was das für…
Der EuGH entschied: Eine kommerzielle Straftäter-Datenbank genießt kein Journalisten-Privileg nach der DS-GVO. Betroffene können Löschung ihrer Daten verlangen.
Der BGH entschied: Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Ex-Ehepartners bleiben Teil der Insolvenzmasse. Eheführung ist keine Arbeitsleistung.