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Aktuelles rund ums Recht

Urteil über Unfall auf einem Recyclinghof
28. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil über Unfall auf einem Recyclinghof

 

Wie weit reicht das in § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgeschriebene Rücksichtnahmegebot für Teilnehmer am Straßenverkehr? Über diese Frage...

 

Urteil zur Abbestellung eines AG-Vorstandes
27. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil zur Abbestellung eines AG-Vorstandes

 

In einer Aktiengesellschaft ist der Aufsicht für die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft zuständig, hat also in etwa die...

 

Regelungen zur Kündigung des Mietverhältnisses
26. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Regelungen zur Kündigung des Mietverhältnisses

 

Die wenigsten Menschen wohnen ein Leben lang in denselben vier Wänden. Gerade durch die geforderte Mobilität im Job kommt es häufig zu einem Umzug....

 

Freiheitsstrafe für PKK-Mitglied
25. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Freiheitsstrafe für PKK-Mitglied

 

Die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, wird von den Mitgliedsstaaten der EU, den USA und der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft und ist...

 

Entscheidung zur Spielautomatensteuer in Marburg
24. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Entscheidung zur Spielautomatensteuer in Marburg

 

Die Erhebung einer Spielautomatensteuer, die eine Form der Vergnügungssteuer ist, liegt in den meisten Bundesländern im Ermessensspielraum der...

 

Totes Pferd beschäftigt die Gerichte
23. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Totes Pferd beschäftigt die Gerichte

 

Nicht nur Ärzte, sondern auch Tierärzte sind verpflichtet, Patienten bzw. die Eigentümer von Patienten über mögliche Risiken in Verbindung mit...

 

Selbstabschaltendes Autofernsehen ist kein Sachmangel
21. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Selbstabschaltendes Autofernsehen ist kein Sachmangel

 

Ist es als Sachmangel im Sinne des Kaufvertragsrechts anzusehen, wenn der Fernsehapparat eines Autos sich selbst ab einer bestimmten Geschwindigkeit...

 

Schadensersatz nach Behandlungsfehler
20. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Schadensersatz nach Behandlungsfehler

 

Immer wieder haben Gerichte die Frage zu klären, ob und in wieweit Ärzte für Kunst- oder Behandlungsfehler in Haftung zu nehmen sind. Vor dem...

 

Wissenswertes rund um den Mietvertrag und seine Regelungen
19. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Wissenswertes rund um den Mietvertrag und seine Regelungen

 

Um in Deutschland eine Mietwohnung beziehen zu dürfen, wird zunächst ein Mietvertrag benötigt. Durch diesen gewährleistet der Vermieter dem Mieter...

 

Mieterhöhung trotz Abnutzung zulässig?
18. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Mieterhöhung trotz Abnutzung zulässig?

 

Darf ein Vermieter die Miete für seine Wohnungen erhöhen, wen an dem Gebäude, in dem sich die Wohnungen befinden, Graffiti-Verunstaltungen und...

 

Urteil über die Höhe von Gutachtennebenkosten
17. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil über die Höhe von Gutachtennebenkosten

 

In welcher Höhe ein Kfz-Sachverständiger sein Honorar für die Erstellung eines Unfallgutachtens berechnen darf, war kürzlich die zentrale Frage in...

 

EuGH zu Haftung bei medizinischen Geräten
16. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

EuGH zu Haftung bei medizinischen Geräten

 

Medizinische Geräte und Produkte müssen hohen Anforderungen gerecht werden, um das Leben und die Gesundheit ihrer Anwender zu schützen. Stellt sich...

 

Änderungskündigung wegen Mindestlohn unwirksam
14. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Änderungskündigung wegen Mindestlohn unwirksam

 

Ist eine Änderungskündigung rechtens, wenn mit ihr der Ausgleich einer aufgrund des neu eingeführten gesetzlichen Mindestlohns gestiegenen Vergütung...

 

OLG Hamm über Internetnutzung am Autosteuer
13. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

OLG Hamm über Internetnutzung am Autosteuer

 

Das Telefonieren am Steuer eines Autos mit laufendem Motor ist in Deutschland verboten, solange der Fahrer sich hierfür nicht einer Freisprechanlage...

 

Diplomarbeit wegen Täuschung nicht anerkannt
12. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Diplomarbeit wegen Täuschung nicht anerkannt

 

Der Skandal um aberkannte Doktorgrade einiger hochrangiger deutscher Politiker zeigte vor einiger Zeit, welche schwerwiegenden Konsequenzen ein...

 

OLG Karlsruhe: Streit über Bambushecke
11. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

OLG Karlsruhe: Streit über Bambushecke

 

Gegenstand vieler Nachbarschaftsstreitereien sind die sich an oder auf der Grundstückgrenze befindlichen Grenzhecken oder Grenzzäune. Vor kurzem hatte...

 

Kein Entschädigungsanspruch für Polizistenbeißer
10. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Kein Entschädigungsanspruch für Polizistenbeißer

 

Opfern zielgerichteter körperlicher Angriffe steht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine staatliche Entschädigung zu. Ob ein Angriff...

 

BGH urteilt über Handynutzung von Fahrlehrer
09. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

BGH urteilt über Handynutzung von Fahrlehrer

 

Das Telefonieren mit dem Mobiltelefon während des Autofahrens ist nicht erlaubt – ein Verstoß gegen diese seit dem Jahr 2000 geltende Regel kann dem...

 

Argentinien zu Zahlungen an Gläubiger verpflichtet
07. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Argentinien zu Zahlungen an Gläubiger verpflichtet

 

Nicht nur Privatpersonen können zahlungsunfähig werden, auch ganze Staaten kann dieses Schicksal ereilen. Als Argentinien Ende der 1990er Jahre in...

 

Container für Flüchtlinge im Gewerbegebiet zulässig?
06. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Container für Flüchtlinge im Gewerbegebiet zulässig?

 

Die steigende Zahl von nach Deutschland gelangenden Flüchtlingen hat in den letzten Monaten indirekt zu einer nicht unbeachtlichen Zahl von zum Teil...

 

Drogendealer muss Einnahme zurückerstatten
05. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Drogendealer muss Einnahme zurückerstatten

 

Der Handel mit Drogen ist Teil der Drogenkriminalität. Welche drastischen Konsequenzen das Handeln mit Drogen für Dealer haben kann wenn sie bei ihrer...

 

Entscheidung zu menschenunwürdigen Haftbedingungen
04. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Entscheidung zu menschenunwürdigen Haftbedingungen

 

Auch verurteilte und inhaftierte Straftäter haben während ihrer Haftzeit Rechte - hierzu zählt unter anderem ein freier Briefverkehr, das Recht auf...

 

Verwaltungsgericht unterbindet Bau eines Supermarkts
03. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Verwaltungsgericht unterbindet Bau eines Supermarkts

 

Das Baurecht schreibt für die Errichtung von Gebäuden vor, dass zu bereits bestehenden Nachbargebäuden gewisse Mindestabstände eingehalten werden...

 

Dashcamvideo als Beweismittel unzulässig
02. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Dashcamvideo als Beweismittel unzulässig

 

Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur...

 

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