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Aktuelles rund ums Recht

Darlehensvereinbarungen innerhalb der Familie müssen schriftlich vorliegen
22. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Darlehensvereinbarungen innerhalb der Familie müssen schriftlich vorliegen

 

Wenn keine schriftlichen Vereinbarungen bei einem Darlehen innerhalb der Familie getroffen wurden, so geht der Sachverhalt zu Lasten des...

 

Mieter darf bei Lärmbelästigung in der Nacht fristlos gekündigt werden
18. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mieter darf bei Lärmbelästigung in der Nacht fristlos gekündigt werden

 

Ein Vermieter kann einem Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter nachts massiven Lärm verursacht. Beim nächtlichen Lärm liegt...

 

Mediengestalter verliert Prozess im Facebook-Streit
17. Juli 2014 | erstellt von Julia Brunnengräber

Mediengestalter verliert Prozess im Facebook-Streit

 

Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als wolle dieses so...

 

Kein Anspruch auf Videokamera an Haustür bei Gehbehinderung
16. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Kein Anspruch auf Videokamera an Haustür bei Gehbehinderung

 

Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß <link...

 

Reiserecht: Kinderlärm ist kein Grund für die Erstattung von Reisekosten
15. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Reiserecht: Kinderlärm ist kein Grund für die Erstattung von Reisekosten

 

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover haben Reisende keinen Anspruch auf die Erstattung ihrer Reisekosten, wenn sie sich durch Kinderlärm in...

 

Apple darf die Gestaltung seiner Flagship Stores als Marke schützen
11. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Apple darf die Gestaltung seiner Flagship Stores als Marke schützen

 

In einem aktuellen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass es grundsätzlich möglich ist, die Ausstattung einer Filiale als Marke zu...

 

Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug aus Türkei nicht notwendig
10. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug aus Türkei nicht notwendig

 

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in seinem Urteil, dass der im Jahr 2007 eingeführte Sprachnachweis für einen Ehegattennachzug sich...

 

Die Spähaffäre der NSA - Bestandsaufnahme und Expertenmeinung
08. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Die Spähaffäre der NSA - Bestandsaufnahme und Expertenmeinung

 

Über ein Jahr ist vergangen, seit die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden die Öffentlichkeit aufgeschreckt und zu einer intensiven...

 

Reiserecht: Kein Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei Umzug
07. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Reiserecht: Kein Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei Umzug

 

Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts München vom 04. Januar 2013  (Az.: 261 C 21740/12)  haben Reisende keinen Versicherungsanspruch bei ihrer Reiserückt...

 

Müllgebühren können nur bei grober Leistungsstörung gemindert werden
03. Juli 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Müllgebühren können nur bei grober Leistungsstörung gemindert werden

 

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, haben Einwohner, die an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen sind, keinen...

 

Leistungsausschlüsse der Beihilfe ohne Härtefallregelung unwirksam
26. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Leistungsausschlüsse der Beihilfe ohne Härtefallregelung unwirksam

 

Wie das Saarländische Verwaltungsgericht in seinem Urteil entschied, sind Leistungsausschlüsse in der Beihilfeverordnung des Landes ohne eine...

 

Schadensersatz: Autofahrer geht wegen Fehlverhalten leer aus
25. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Schadensersatz: Autofahrer geht wegen Fehlverhalten leer aus

 

Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von...

 

Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ können geltend gemacht werden
20. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Werbungskosten: „Umgekehrte Familienheimfahrten“ können geltend gemacht werden

 

Nichtselbstständige Arbeitnehmer müssen die „Anlage N“  mit der Steuererklärung abgegeben. Hiermit lässt sich die Steuerlast senken und die...

 

Unberechtigtes Fahrzeug auf Behindertenparkplatz kann sofort abgeschleppt werden
13. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Unberechtigtes Fahrzeug auf Behindertenparkplatz kann sofort abgeschleppt werden

 

Wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied, können unberechtigte Fahrzeuge, die auf einen Behindertenparkplatz verbotswidrig stehen,...

 

Sanktionen bei psychisch behinderter Hartz IV-Empfängerin nicht rechtens
11. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Sanktionen bei psychisch behinderter Hartz IV-Empfängerin nicht rechtens

 

Das Sozialgericht Dresden entschied zu Gunsten einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin, gegen die zum wiederholten Mal Sanktionen wegen...

 

Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens
09. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens

 

Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Dresden kann die Miete um 25 Prozent gemindert werden, wenn das Trinkwasser in einer Mietwohnung von Legionellen...

 

Keine Entschädigung bei Flugverspätungen durch Schlechtwetter
06. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Keine Entschädigung bei Flugverspätungen durch Schlechtwetter

 

Wie das Amtsgericht Hannover in Sachen Reiserecht entschied, müssen Fluggesellschaften keine Entschädigung leisten, wenn sich der Flug aufgrund von...

 

Reisepreisminderung bei unfertigem Hotel rechtens
03. Juni 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Reisepreisminderung bei unfertigem Hotel rechtens

 

Wie das Landgericht Bonn in seinem Urteil entschieden hat, können Gäste eines Hotels eine Reisepreisminderung von 60 Prozent verlangen, wenn das Hotel...

 

Reiserecht: Zahlung mit Kreditkarte bei der Reiserücktrittsversicherung
30. Mai 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Reiserecht: Zahlung mit Kreditkarte bei der Reiserücktrittsversicherung

 

Die meisten Kreditkartenfirmen bieten Ihren Kunden zusätzlich zur Kreditkarte weitere Servicedienstleistungen an. Eine davon ist die...

 

Einbruch bei angekippten Fenster ist kein grob fahrlässiges Verhalten
28. Mai 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Einbruch bei angekippten Fenster ist kein grob fahrlässiges Verhalten

 

Wie das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden hat, ist die Versicherung nicht von ihrer Pflicht zur Leistung befreit, wenn ein...

 

Unerlaubtes Fotografieren von Personen stellt Persönlichkeitsverletzung dar
23. Mai 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Unerlaubtes Fotografieren von Personen stellt Persönlichkeitsverletzung dar

 

Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht fotografierten Personen, die ohne vorherige Einwilligung fotografiert worden sind, ein Unterl...

 

Bahn muss über Zugverspätungen und Ausfälle aktiv informieren
21. Mai 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Bahn muss über Zugverspätungen und Ausfälle aktiv informieren

 

Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden hat, müssen Fahrgäste des Zugverkehrs aktiv über etwaige Verspätungen...

 

eBay: Nickname für Umsatzsteuerpflicht relevant
20. Mai 2014 | erstellt von Christian Schebitz

eBay: Nickname für Umsatzsteuerpflicht relevant

 

Waren, die über eBay regelmäßig und mit Gewinnabsicht verkauft werden, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Fraglich ist, von wem die Umsatzsteuer...

 

Rundfunkgebühr ist nicht verfassungswidrig
19. Mai 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Rundfunkgebühr ist nicht verfassungswidrig

 

Gemäß dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht verfassungswidrig. Zudem sei sie keine versteckte Steuer.

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