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Aktuelles rund ums Recht

Zahngolddiebstahl: Schadensersatz von Arbeitnehmer gefordert
14. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Zahngolddiebstahl: Schadensersatz von Arbeitnehmer gefordert

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen soll oder nicht und ob es gerechtfertigt ist, das von...

 

Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen
13. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen

 

Bundesarbeitsgericht urteilt zu nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen

 

OLG entscheidet über medizinische Behandlung von Inhaftierten
10. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

OLG entscheidet über medizinische Behandlung von Inhaftierten

 

Auch Inhaftierte müssen natürlich medizinisch behandelt werden, wenn dies erforderlich ist. Aber kann ein Inhaftierter dafür auch verlegt werden? Gibt...

 

Frau trotz Sterilisation schwanger – Haftet das Krankenhaus?
09. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Frau trotz Sterilisation schwanger – Haftet das Krankenhaus?

 

Einige kämpfen dafür, endlich schwanger zu werden, andere möchten eine Schwangerschaft unbedingt ausschließen. Auch in diesem Fall hatte sich eine...

 

Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung
08. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

 

Nach deutschen Recht kann es oftmals sein, dass Täter eine Bewährungsstrafe bekommen, gerade dann, wenn sie noch nicht vorbestraft sind. Es kann aber...

 

Zahnarzt muss Patient umfassend informieren
07. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Zahnarzt muss Patient umfassend informieren

 

Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, was Zahnbehandlungen angeht. Es geht kostengünstige Varianten, aber auch teurere Behandlungen, die sicher...

 

Anwohner des Flughafens Tegel bleiben erfolglos
06. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Anwohner des Flughafens Tegel bleiben erfolglos

 

Der Flughafen Tegel steht weiterhin in der Kritik. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut geklagt und dieses hatte zu...

 

Benachteiligung des Arbeitsgebers auf Grund des Geschlechts
03. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Benachteiligung des Arbeitsgebers auf Grund des Geschlechts

 

Man könnte meinen, dass Männer und Frauen in Deutschland mittlerweile gleichgestellt sind und demnach auch im Job gleiche Chancen haben. Doch wie der...

 

Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben?
02. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben?

 

Schwerbehinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz, bewerben sie sich um eine Stelle. Das ist in SGB IX so festgeschrieben. Aber wann...

 

BUNDs Antrag bzgl. Kraftwerk abgelehnt
01. Oktober 2014 | erstellt von Christian Schebitz

BUNDs Antrag bzgl. Kraftwerk abgelehnt

 

Im vorliegenden Fall ging es um eine Durchlaufkühlung eines Kraftwerks und darum, ob es damit vorläufig in Betrieb gehen kann oder nicht. In diesem...

 

Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Schnittentbindung
30. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Schnittentbindung

 

Geburten an sich implizieren schon ein gewisses Risiko. Sicher sein, dass alles gut geht, können sich die Entbindende und die Ärzte oder Hebammen...

 

Oberlandesgericht Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler
29. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Oberlandesgericht Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler

 

Zustellungsfehler sind sehr ärgerlich. Manchmal ist man selbst daran Schuld, vertut sich in der Adresse, verschreibt sich oder Ähnliches. Was aber,...

 

Müssen Reiseveranstalter genaue Reisezeiten angeben?
26. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Müssen Reiseveranstalter genaue Reisezeiten angeben?

 

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung genaue Uhrzeiten für Hin- und...

 

Glücksspielstaatsvertrag schränkt Dienstleistungsverkehr ein
25. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Glücksspielstaatsvertrag schränkt Dienstleistungsverkehr ein

 

Deutschland entscheidet als Nation nicht nur souverän und unabhängig von anderen Staaten, sondern muss sich auch nach Bestimmungen richten, die die...

 

Neues EuGH-Urteil zur Schutzfähigkeit eines Werbeslogans
24. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Neues EuGH-Urteil zur Schutzfähigkeit eines Werbeslogans

 

Neues EuGH-Urteil zur Schutzfähigkeit eines Werbeslogans

 

EuGH urteilt zum Thema Persönlichkeitsverletzung
23. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

EuGH urteilt zum Thema Persönlichkeitsverletzung

 

Früher, als es noch keine digitalen Fotos gab und man diese noch mit Bedacht geschossen hat, da man das spätere Entwickeln bezahlen musste, überlegte...

 

Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder?
22. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder?

 

Dieser Fall betrifft den öffentlichen Dienst und die Frage, ob man bezahlt freigestellt werden kann, wenn man erkrankte Kinder zu pflegen hat.

Regel...

 

Filesharing wieder im Fokus eines Gerichts
21. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Filesharing wieder im Fokus eines Gerichts

 

Filesharing wieder im Fokus eines Gerichts: Mutter muss Abmahngebühren für Verhalten des Sohnes zahlen

 

Bekannter Schokoladenhersteller vor Gericht
20. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Bekannter Schokoladenhersteller vor Gericht

 

Bekannter Schokoladenhersteller vor Gericht

 

Recht auf Privatkopie
19. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Recht auf Privatkopie

 

Bei Kopien und deren Vervielfältigung ist bekanntermaßen Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn Bücher kopiert und damit...

 

Bundespatentamt entscheidet über Anmeldung der Marke "VITA"
18. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Bundespatentamt entscheidet über Anmeldung der Marke "VITA"

 

Eine Marke oder ein Kennzeichen beim Bundespatentamt anzumelden, ist nicht so einfach. Dieses muss die Anmeldung nicht einfach so gestatten, sondern...

 

Polizeibeamter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
17. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Polizeibeamter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

 

Dieser Fall war schon vor dem Magdeburger Landgericht, musste aber schließlich vom Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Es ging um einen...

 

Farbabweichung bei Neuwagenkauf vertragswidrig
05. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Farbabweichung bei Neuwagenkauf vertragswidrig

 

Auch wenn die Farbabweichung nur gering ausfällt, stellt sie eine Änderung der Vertragsvereinbarungen dar und ist unzulässig. Eine Klausel in den...

 

Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verfassungswidrig?
04. September 2014 | erstellt von Christian Schebitz

Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verfassungswidrig?

 

Die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz erlaubt die Geschäftsöffnung an vier Sonntagen im Jahr. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di...

 

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