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Aktuelles rund ums Recht

Dashcamvideo als Beweismittel unzulässig
02. März 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Dashcamvideo als Beweismittel unzulässig

 

Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur...

 

Abblätternde Fensterfarbe: Keine Mietminderung
28. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Abblätternde Fensterfarbe: Keine Mietminderung

 

Wann darf ein Mieter seinem Vermieter gegenüber eine Mietminderung geltend machen? Diese Frage müssen Gerichte in Deutschland häufig beantworten, so...

 

Inklusion: Wer trägt Kosten für Schulbegleitung?
27. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Inklusion: Wer trägt Kosten für Schulbegleitung?

 

Die in Baden-Württemberg für die Schulen beschlossene Inklusion behinderter Kinder beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte. Das Landessozialgericht...

 

Formular-Täuschung: Rechte von Geschädigten gestärkt
26. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Formular-Täuschung: Rechte von Geschädigten gestärkt

 

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen Zahlungsaufforderungen erhalten, die auf den ersten Blick wie ein Behördenschreiben aussehen, es...

 

Urteil über Steuerfreiheit von Schönheits-OPs
25. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil über Steuerfreiheit von Schönheits-OPs

 

Dass ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen als Heilbehandlungen gelten und damit steuerfrei bleiben können, wenn aufgrund einer...

 

Urteil zur Überwachung von Krankgeschriebenen
24. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil zur Überwachung von Krankgeschriebenen

 

Wie weit darf ein Arbeitgeber gehen um zu überprüfen, ob die langfristige Krankmeldung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt ist? Diese Frage stand im...

 

Klage gegen Ausreiseverbot abgewiesen
23. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Klage gegen Ausreiseverbot abgewiesen

 

Der Krieg der Terroristenvereinigung „islamischer Staat (IS)“ gegen mehrere Staaten des mittleren Ostens beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte in...

 

Keine Einsicht in Protokolle des BER
21. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Keine Einsicht in Protokolle des BER

 

Die Entwicklungen rund um den noch nicht fertiggestellten Berliner Flughafen werden seit Jahren aufmerksam von der Öffentlichkeit verfolgt. Ein...

 

Rocker dürfen keine Waffen besitzen
20. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Rocker dürfen keine Waffen besitzen

 

Reicht die reine Mitgliedschaft bei dem Motorradclub Bandidos aus, um jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder zu entziehen? Diese Frage...

 

Fahrtenbuch für alle Firmenwagen angeordnet
19. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Fahrtenbuch für alle Firmenwagen angeordnet

 

Wenn eine Firma nicht dazu beiträgt, die von ihren Mitarbeitern in Firmenfahrzeugen begangenen Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen...

 

Ministerium zu Informationspreisgabe verpflichtet
18. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Ministerium zu Informationspreisgabe verpflichtet

 

Wo liegt die Grenze zwischen berechtigten Geheimhaltungsgründen des Staates über sensible Informationen und dem legitimen Interesse  der...

 

Holzspäne sind kein geeignetes Streugut
17. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Holzspäne sind kein geeignetes Streugut

 

Verschneite und vereiste Gehwege sind gefährlich, jeden Winter ziehen sich Menschen auf ungesicherten Bürgersteigen Prellungen, Zerrungen und Brüche...

 

Ist Prostitution Kunst?
16. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Ist Prostitution Kunst?

 

Seit dem Jahr 2010 ist es möglich, sich unter gewissen Voraussetzungen einen Künstlernamen in den Personalausweis eintragen zu lassen. Wie weit der...

 

Urteil des Niedersächsischen OVG zu Bettensteuern
14. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil des Niedersächsischen OVG zu Bettensteuern

 

Mit Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bettensteuersatzungen für Hotelübernachtungen gleich zweier Städte hatte sich unlängst das Niedersächsische...

 

Pilze aus China - ein regionales Produkt?
13. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Pilze aus China - ein regionales Produkt?

 

Gerade in der Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird häufig die Sorge geäußert, dass...

 

Urteil über E-Scooter im ÖPNV
12. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil über E-Scooter im ÖPNV

 

Die Inklusion von Behinderten in den Alltag spielt seit einigen Jahren auch im öffentlichen Nahverkehr eine immer größere Rolle. Vielerorts ist man...

 

Der BGH urteilt über Kontogebühren
11. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Der BGH urteilt über Kontogebühren

 

Darf eine Bank Gebühren von Kunden verlangen, die „pro Buchungsposten“ erhoben werden? Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein Urteil, das eine...

 

Urteil über Schadensersatz für Schifflotsen
10. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Urteil über Schadensersatz für Schifflotsen

 

Nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser gibt es bestimmte Geschwindigkeitsvorgaben, die Verkehrsteilnehmer zu beachten haben. Am...

 

Kraftfahrer müssen Länge von Spurmarkierungen nicht kennen
09. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Kraftfahrer müssen Länge von Spurmarkierungen nicht kennen

 

Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl kaum...

 

Müssen Anwohner zusätzliche Erschließungskosten tragen?
07. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Müssen Anwohner zusätzliche Erschließungskosten tragen?

 

In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den...

 

Die Höchstaltersgrenze von Sachverständigen
06. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Die Höchstaltersgrenze von Sachverständigen

 

Wann ist ein Mensch zu alt, um eine hochspezialisierte Tätigkeit ausüben zu können bzw. ausüben zu dürfen? Mit dieser Fragestellung hatte sich...

 

Das BVerfG zur Mitgliedschaft in religiöser Gemeinde
05. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Das BVerfG zur Mitgliedschaft in religiöser Gemeinde

 

Einen sich über Jahre hinwegziehenden Rechtsstreit hatte vor Kurzem das Bundesverfassungsgericht zu beurteilen. Im Zentrum der rechtlichen...

 

Was ist im politischen Meinungskampf erlaubt?
04. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Was ist im politischen Meinungskampf erlaubt?

 

In der Politik geht es mit harten Bandagen zur Sache und der Meinungskampf wird mit Mitteln ausgetragen, die im privaten Umgang oft nicht erlaubt...

 

Schwerer Diebstahl schon ab 25€
03. Februar 2015 | erstellt von Christian Schebitz

Schwerer Diebstahl schon ab 25€

 

Wo liegt die Grenze zwischen einem Diebstahl und einem besonders schweren Diebstahl? Und wann muss jemand, der etwas stiehlt, ins Gefängnis? Diese...

 

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