OLG Köln entscheidet: Werbung für kostenlosen Pendler-Shuttle bei Brückensperrung in Bonn ist nicht irreführend und wettbewerbsrechtlich zulässig.
LG Stuttgart verneint Amtshaftung bei Sturz über 3 cm hohe Unebenheit in Fußgängerzone. Fußgänger müssen kleine Stolperstellen selbst erkennen.
New Mexico verurteilt Meta zu 567 Millionen Dollar für einen Kinderfonds und verschärft Regeln für minderjährige Nutzer. Meta kündigt Berufung an.
BGH stärkt Gläubigerrechte: Sicherungshypothek aus vorläufig vollstreckbarem Urteil bleibt trotz Prozessvergleich in der Berufungsinstanz regelmäßig bestehen.
OLG Bamberg billigt Eheschließung von Ausländern über Fenster und Videocall bei Botschaft. Was das für die Anerkennung solcher Ehen in Deutschland bedeutet.
OLG Hamm: Anwaltshaftung greift nicht bei entgangenem Verdienst durch verpasste Berufungsfrist, wenn nur Verzögerung erstrebt wurde.
BVerwG: Automatische Eingangsbestätigung reicht bei elektronischer Zustellung an Behörden nicht als Nachweis und heilt Mängel nicht.
OLG Frankfurt am Main erlaubt scharfe Instagram-Kritik nach Vergiftung eines Dackels durch Mäuseköder im Restaurant.
OVG NRW: Bienenstich auf dem Fahrradweg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Details zur Entscheidung und Folgen für Beamte.
Amtsgericht Landsberg verurteilt Ex-Bürgermeister wegen heimlicher Videoüberwachung seiner Sekretärin zu 7.200 Euro Geldstrafe und Schmerzensgeld.
SG München: Sturz auf dem Weg zur betrieblichen Massage ist kein Arbeitsunfall. Gesundheitsangebote gelten als privater Lebensbereich der Beschäftigten.
OLG Frankfurt bestätigt Pfändung der Rente von Hanno Berger ohne Selbstbehalt im Cum-Ex-Skandal. Details zur Entscheidung und rechtlichen Einordnung hier.