VG Hamburg: Mobbingvorwürfe rechtfertigen keine Befreiung von der Klassenfahrt. Eltern müssen ihre Kinder trotz Ausgrenzung teilnehmen lassen.
BAG begrenzt AGG-Schadensersatz: Kein Verdienstausfall bis zur Rente, wenn Bewerber neue angemessene Beschäftigung gefunden hat. Details zum Urteil.
VG Berlin bestätigt: Sofortige Schließung eines lauten Hüpfburgparks war rechtmäßig, da Betreiber Auflagen der Sondernutzungserlaubnis missachteten.
BFH entscheidet: Erlöse aus verkauftem Zahngold im Krematorium sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen, auch bei sozialer Verwendung.
BVerwG entscheidet: Private WhatsApp-Chats können bei Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten verwertet werden. Urteil im Überblick.
LG Bremen: Fax statt beA gilt als wissentliche Pflichtverletzung, Berufshaftpflichtversicherer muss nicht für Anwaltsfehler zahlen.
EuGH: Internetanbieter dürfen Verträge nicht einseitig ändern. Urteil stärkt Rechte von Vodafone-Kunden bei Preiserhöhungen und Vertragsänderungen.
BGH-Urteil: Kaskoversicherer müssen unnötige Reparaturkosten nicht zahlen. Erfahren Sie, was das für Ihre Kaskoversicherung bedeutet.
BGH klärt: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO endet bei endgültiger Verfahrenseinstellung gegen Angehörige nach § 153a StPO.
BGH hebt Strafausspruch auf, weil Mutter im Jugendstrafverfahren kein letztes Wort erhielt. Schuldspruch bleibt bestehen. Alle Details zur Entscheidung.
Niederländisches Militärgericht verurteilt zwei Matrosen wegen heimlichem Livestream von Sex im Maschinenraum eines Marineschiffs.
OLG Rostock erklärt AIDA AGB-Klauseln zu Storno und Quarantänekosten für unwirksam. Was das für Kreuzfahrtreisende bedeutet.