Der Bundestag hat die BPolG-Reform beschlossen. Echtzeit-Gesichtserkennung und KI-Einsatz bei der Bundespolizei werfen datenschutzrechtliche Fragen auf.
VG Minden: Muslimische Schülerin muss trotz religiöser Einwände an Klassenfahrt teilnehmen. Schulpflicht hat Vorrang, Kompromiss ist möglich.
Das LG Landau in der Pfalz entschied: Wer sein Grundstück illegal nutzt, hat keinen Anspruch auf ein Notwegerecht gegenüber dem Nachbarn (Az. 4 O 121/25).
Das VG Karlsruhe entschied: Eisdielen sind in Wohngebieten zulässig. Lärm bis 55 dB(A) tagsüber ist für Anwohner zumutbar. Was das für Betroffene bedeutet.
BGH verhandelt über WEG-Beschluss zu Street-Art an einer Hochhausfassade. Darf die Mehrheit der Eigentümer Kunst an der gemeinsamen Fassade anbringen lassen?
Das BAG entschied: Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post erbringt keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang einer Kündigung. Was das für…
Der EuGH entschied: Eine kommerzielle Straftäter-Datenbank genießt kein Journalisten-Privileg nach der DS-GVO. Betroffene können Löschung ihrer Daten verlangen.
Der BGH entschied: Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Ex-Ehepartners bleiben Teil der Insolvenzmasse. Eheführung ist keine Arbeitsleistung.
Der EuGH entschied im Fall des Anne-Frank-Tagebuchs: Geoblocking ist eine wirksame Schutzmaßnahme im Urheberrecht. Was das für Betroffene bedeutet.
Das EU-Parlament hat einer befristeten Ausnahme von EU-Datenschutzregeln zugestimmt, die die Chatkontrolle privater Nachrichten bis April 2028 erlaubt.
Der EuGH stärkt das Widerrufsrecht bei personalisierten Streaming-Abos. Was das Urteil (Az. C-234/25) für Verbraucher und Anbieter bedeutet.
Der BGH stärkt Vertragserben: Ein nicht genutzter Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag beseitigt nicht die berechtigte Erberwartung nach § 2287 BGB.