Im zugrundeliegenden Rechtsstreit sollte entschieden werden, in welchem Fall ein Gebäude als Studentenwohnheim gemäß § 549 Abs. 3 BGB bezeichnet werden kann, für das die Vorschriften des sozialen Kündigungsschutzes nach § 573 BGB nicht gelten.

Im Februar des Jahres 2004 mietete der Beklagte vom Kläger ein Zimmer, das sich in einem Gebäude befand, das als Studentenwohnheim ausgegeben wurde. Im Jahr 1972 wurde eine Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim gestattet. 63 der insgesamt 67 Wohnräume wurden durch Landessondermittel öffentlich unterstützt, die Preisbindung ist allerdings mittlerweile abgelaufen. Mindestens vier Wohneinheiten bewohnen keine Studenten. Die Monatsmiete für eines der 12 m² großen Räume beträgt 190 €. Der Mietvertrag läuft generell ein Jahr, wobei es eine Verlängerung um ein weiteres Semester gibt, falls der Mieter nicht drei Monate vor dem Ende des Semesters eine schriftliche Kündigung einreicht.

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