BGH-Urteil: Kaskoversicherer müssen unnötige Reparaturkosten nicht zahlen. Erfahren Sie, was das für Ihre Kaskoversicherung bedeutet.
BGH klärt: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO endet bei endgültiger Verfahrenseinstellung gegen Angehörige nach § 153a StPO.
BGH hebt Strafausspruch auf, weil Mutter im Jugendstrafverfahren kein letztes Wort erhielt. Schuldspruch bleibt bestehen. Alle Details zur Entscheidung.
Niederländisches Militärgericht verurteilt zwei Matrosen wegen heimlichem Livestream von Sex im Maschinenraum eines Marineschiffs.
OLG Rostock erklärt AIDA AGB-Klauseln zu Storno und Quarantänekosten für unwirksam. Was das für Kreuzfahrtreisende bedeutet.
OLG Hamburg entscheidet: Wish.com haftet als Täter für Fake-Markenprodukte auf der Plattform, nicht nur als Störer. Details zum Urteil und den Folgen.
BGH: Fehlerhafter Ersatzversuch per Fax bei beA-Störung schließt Wiedereinsetzung nicht automatisch aus. Wichtig für Anwälte und Fristen.
Behörde schob Türken trotz Hängebeschluss ab. VG Schleswig erklärt Vorgehen für rechtswidrig und stärkt Rechte des Betroffenen.
OVG NRW bestätigt: Blumenkübel auf Gehweg ohne Sondernutzungserlaubnis müssen entfernt werden, trotz 20-jähriger Duldung durch die Stadt.
AG München weist Schmerzensgeldklage nach Handgelenksbruch bei Wiesn-Fahrgeschäft ab. Warnschilder waren unmissverständlich, Verkehrssicherungspflicht erfüllt.
FG Baden-Württemberg: Ein Wohnmobil erfüllt nicht die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung. Details zum Urteil und Folgen für Steuerpflichtige.
Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde auf sechs Monate angehoben. Was das für Bußgeldbescheide und Betroffene konkret bedeutet.