Immer wieder hört man von Lehrern, die ihre Schüler sexuell missbrauchen. Auch im vorliegenden Fall verging sich ein im Jahr 1964 geborener, verbeamteter Lehrer an einem seiner minderjährigen Schülern. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass dem Beamten gekündigt werden muss. Abgesehen davon, dass es sich bei dem Opfer um einen Minderjährigen handelt, sei ein sexuelles Verhältnis […]

Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ist dies möglich. Insbesondere dann, wenn die Straftat so gravierend ist, dass von einer fehlenden bzw. gescheiterten Integration des Täters in die neue Gesellschaft gesprochen werden kann. Allerdings genüge das Argument mit „zwingenden Gründen […]

Vor sexuellen Übergriffen ist heutzutage kaum jemand sicher. So auch die klagende Lehrerin einer hessischen Gesamtschule, die angeblich von einem ihrer Kollegen missbraucht wurde. Die Tat soll sich während der Pause am 28. August 2001 ereignet haben. Im Biologie-Vorbereitungsraum soll der Täter seine Kollegin geschlagen und vergewaltigt haben. LG Darmstadt: Fünfjährige Freiheitsstrafe Das Landgericht Darmstadt […]

Immer wieder hört man von schockierenden Sexualverbrechen, gerade an jungen Mädchen. Um ihre Triebe zu befriedigen, gehen die Täter dabei quasi jedes Risiko ein und machen vor fast nichts Halt. So auch im vorliegenden Fall, bei dem ein 26-jähriger einem 14-jährigen Mädchen mit einer Glasscherbe Stiche im Halsbereich zufügte und sie somit tötete. Diese Tat […]

Wird ein Ausländer aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, so zählen zu dem zugehörigen Entscheidungsfindungsprozess  in der Regel auch Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde. Wird die Ausweisung überprüft, spielen sie eine Rolle. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit auseinander zu setzen, ob sie auch in Betracht gezogen werden, während ein Klageverfahren läuft. In folgendem Fall war das Ermessen wegen […]

Am heutigen Freitag entließen die Richter Marco aus der Untersuchungshaft. Der Uelzener wurde vom Gericht in Antalya ohne Kaution oder anderen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Schüler wird daher wohl Weihnachten bei seiner Familie verbringen können. Die Richter gingen, nachdem alle Aussagen dem Gericht vorliegen, nicht mehr von einem dringenden Tatverdacht aus. Der Anwalt […]