Was Zahlungsdienstleister, PSPs und Händler jetzt rechtlich beachten müssen Aktuell: In einer international koordinierten Aktion („Operation Chargeback“) sind am 04./05. November 2025 europaweit Objekte durchsucht und 18 Personen festgenommen worden. Betroffen sind nach Behördenangaben 3 Netzwerke, die mit 19 Mio. Schein-Abos aus 4,3 Mio. gestohlenen Kreditkartendaten in 193 Ländern mindestens 300 Mio. € erbeutet haben sollen – teils unter Kompromittierung deutscher Zahlungsdienstleister. […]

In der heutigen wirtschaftlichen Landschaft ist es entscheidend, dass Unternehmen und Einzelpersonen über rechtliche Rahmenbedingungen informiert sind, die Investitionen und Innovationen fördern. Das Wachstumschancengesetz ist ein solches Gesetz, das darauf abzielt, wirtschaftliches Wachstum durch gezielte Anreize und Unterstützungen zu fördern. In diesem Blogbeitrag erklären wir die wichtigsten Aspekte des Gesetzes, geben Beispiele und bieten konkrete […]

Die Insolvenz des nordrhein-westfälischen Immobilienunternehmens DM Beteiligungen hat erneut gezeigt, wie verheerend Schneeballsysteme für Anleger sein können. In diesem Blogbeitrag soll aus anwaltlicher Sicht die rechtliche Bewertung solcher Systeme dargestellt und mögliche Konsequenzen für betroffene Anleger erläutert werden. Was sind Schneeballsysteme? Schneeballsysteme sind rechtswidrig betriebene Vertriebssysteme (sog. multi-level-marketing bzw. Strukturvertrieb), die darauf ausgerichtet sind, immer […]

Es muss drin sein, was draufsteht. So entschied der Bundesgerichtshof im Streitfall um den Himbeer-Tee von Teekanne. Das Unternehmen warb für seinen Tee mit großen Himbeeren auf der Verpackung und das, obwohl er keine Himbeeren enthielt. Eine Irreführung der Verbraucher, wie der BGH nun urteilte. Wann liegt eine Irreführung der Verbraucher vor? Der Früchtetee „Felix […]

Eine Familie gründen und Kinder bekommen – für viele Paare gehört das zu ihren Lebenszielen. Doch nicht immer ist das so einfach wie es sich anhört. Manchen Pärchen ist es aufgrund von Unfruchtbarkeit oder wegen der Tatsache, dass es sich um ein homosexuelles Pärchen handelt, nicht möglich, ohne Weiteres Kinder zu bekommen. Einige greifen dann […]

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen Zahlungsaufforderungen erhalten, die auf den ersten Blick wie ein Behördenschreiben aussehen, es tatsächlich jedoch nicht sind. Derartige Versuche von Privatunternehmen, sich unter Vorspiegelung behördlicher Autorität Einnahmen zu ergaunern, werden als Formular-Täuschung bezeichnet. Das Landgericht Berlin hat jetzt in einem Urteil die Rechte von Unternehmen gestärkt, die Opfer von […]