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Wann ist eine Straftat verjährt?

Wie in zahlreichen anderen Rechtsgebieten existiert auch im Strafrecht eine Verjährung. Nach deren Beendigung verzichtet der Staat auf eine Ausübung seiner Strafgewalt, sodass eine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt oder eine Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden darf. Die Verjährung ist in § 78 und 79 des Strafgesetzbuches (StGB) festgelegt und beginnt in der Regel direkt nach der Beendigung der Tat. Gehört wie etwa im Fall eines Betruges erst ein im Nachhinein eintretender Taterfolg dazu, beginnt die Verjährung erst nach dessen Eintritt. Bei einer Mittäterschaft hingegen beginnt sie nach Beendigung der letzten Handlung des Mittäters, bei Beihilfe gilt der Beginn der Haupttat als Frist.

Gründe für die Verjährung

Die Verjährung soll der Resozialisierung des Täters dienen. Ist er sich innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach seiner Straftat nicht mehr straffällig geworden, so kann im Rahmen der Spezialprävention davon ausgegangen werden, dass keine Bestrafung mehr nötig ist, um ihn wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Auch in Bezug auf die Gesamtprävention bringt eine Verjährungsfrist den Vorteil, dass die Gesellschaft einer Aussöhnung mit dem Täter entgegenstreben kann. Zusätzlich sinkt der Abschreckungseffekt mit der bereits vergangenen Zeitspanne immer weiter, sodass kaum noch ein positiver Effekt erzielt wird. Ebenso kann der Wunsch nach Vergeltung abnehmen, wenn davon auszugehen ist, dass der Täter die Verjährungsfrist in ständiger Angst vor Verfolgung verbrachte. Ein weiterer Grund ist, dass die meisten Beweismittel und Zeugenaussagen nach einiger Zeit nicht mehr verwendbar sind.

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Dauer der Verjährung

Die Verjährungsdauer unterscheidet sich je nach Art der Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe. Was viele nicht wissen: Sie ist unabhängig von der Schwere der Tat oder eventuellen mildernden Umständen. Taten mit einem Höchstmaß von unter einem Jahr verjähren nach drei Jahren. Beträgt die Freiheitsstrafe mehr als ein Jahr, erhöht sich die Verjährungsfrist auf fünf Jahre. Eine Tat verjährt hingegen erst nach zehn Jahren, wenn die Freiheitsstrafe im Höchstmaß mehr als fünf Jahre beträgt. Nach zwanzig Jahren gilt eine Strafe von mehr als zehn Jahren als verjährt. Die längste Verjährungsfrist von dreißig Jahren wird bei Taten, die eine lebenslängliche Freiheitsstrafe nach sich ziehen, angewendet. Alle Straftaten können verjähren. Eine Ausnahme bildet lediglich Mord. Aber auch die Teilnahme an einer Ermordung, versuchter Mord und die im Völkerstrafgesetzbuch enthaltenen Verbrechen verjähren nie. Es wird zwischen der Strafvollstreckungs- und der Strafverfolgungsverjährung unterschieden.

Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsverjährung

Die Strafvollstreckungsverjährung ist in §79 StGB geregelt. Sie wird angewendet, wenn der Täter rechtskräftig verurteilt wurde und sich im Anschluss der Strafvollstreckung entziehen konnte. In einem solchen Fall tritt die Verjährung je nach Höhe der Strafe nach Ablauf der jeweiligen Frist ein. Eine Ausnahme bilden dabei die Vollstreckung einer Sicherheitsverwahrung sowie eine lebenslängliche Haftstrafe, die beide nicht verjähren.

Bei der Strafverfolgungsverjährung hingegen wurde der Täter nicht verurteilt. Er konnte sich nach der Ausübung der Straftat einer polizeilichen Untersuchung und der Verhaftung entziehen. Das wird in den meisten Fällen durch eine Flucht ins Ausland und einen langjährigen Aufenthalt möglich gemacht. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kehrt der Täter meist in sein Heimatland zurück, da den Strafverfolgungsbehörden die weitere Untersuchung der Tat nicht mehr gestattet ist.

Ausnahmen

Dennoch gibt es auch zahlreiche Ausnahmen für die Verjährung, die eine Verfolgung und Verurteilung des Täter über einen langen Zeitraum hinweg ermöglichen. So kann die Verjährung etwa ruhen, indem der Beginn der Frist nach hinten verschoben wird. Dazu gehört etwa der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen, dessen Verjährung solange pausiert, bis das Opfer sein dreißigstes Lebensjahr erreicht hat. Diese Regelung ermöglicht es dem Opfer die Anzeige auch im Nachhinein zu stellen, wenn diese vorher aus Angst und persönlicher Abhängigkeit vom Täter nicht stattfinden konnte. Auch bei besonders Fällen, für die eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren droht und für die das Hauptverfahren vor einem Landgericht eröffnet wurde, ruht die Verjährung für maximal fünf Jahre. Auch wenn sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und ein Auslieferungsersuchen erstellt wird, ruht das Verfahren, bis diesem stattgegeben oder es abgelehnt wird.

Die Verjährungsfrist ruht ebenso, wenn der Beschuldigte ein Mitglied des Bundestages oder der Gesetzgebungsorgane ist. Dies gilt jedoch erst ab dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde Kenntnis über die Straftat erlangt hat oder eine Strafanzeige eingegangen ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Verjährungsfrist nicht bei jeder Ruhephase von neuem beginnt, sondern weiterläuft.

Mögliche Unterbrechungen und Verlängerungen der Verjährungsfrist

Ebenso kann die Verjährung unterbrochen werden, wenn der Beschuldigte vernommen oder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Das ist auch der Fall, wenn der Richter einen Sachverständigen beauftragt, einen Haft-, Straf- oder Durchsuchungsbefehl genehmigt oder das Ermittlungs- oder Hauptverfahren eingeleitet wird. In diesem Fall wird die Verjährung unterbrochen und beginnt erneut, wenn der Unterbrechungsgrund nicht aufrechterhalten werden kann. Dennoch darf die Verjährungsfrist durch die Unterbrechung nicht auf das Doppelte ansteigen. Auf der anderen Seite kann bei der Strafvollstreckungsverjährung auch eine Verlängerung stattfinden. In diesem Fall muss die Vollstreckungsbehörde vor Gericht einen Antrag auf Verlängerung stellen. Diese darf maximal die Hälfte der Verjährungsfrist betragen. Das ist jedoch nur gestattet, wenn sich der Verurteile außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet und eine Auslieferung nicht möglich ist.

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8 Antworten

  1. Verjährung BGH Urt. 22.11.2007 /// 210/06 mit Kenntnis des Ausmaßes der Risiken !

    Betreff ; Universalantibiotikum.“

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    auf der Suche nach einer Möglichkeit der Frage, , wurde ich über das Forum an Sie verwiesen, und bitte um Ihren zunächst kostenlosen Rat. Ich vertrete die Ansicht, dass zunächst mein Anwalt der Vertretung bei Gericht der Sache nicht gerecht wird.
    Es geht um eine Schiffsanlage eines Fons aus dem grauen Kapitalmarkt.
    Gezeichnet 19. Februar 2007 von 40.000 €. Der Vertrag ist vom Emissionshaus gegengezeichnet. Das Emissionsprospekt lag bei Zeichnung nicht vor, wurde Juni 2007 nach Zeichnung per Post mit beigefügtem Foto nachgereicht. Mit dem Vermerk, die besagten Unterlagen bei Zeichnung des Vertrages entsprechen nicht der Vorgabe der Prospekthaftung, sondern das eigens beigefügte Foto nebst dem Emissionsprospekt.
    Schriftlich wurde eine Laufzeit von 23 Jahre Tonnage Steuer vereinbart, zu einem Zinssatz von P.A. 19 %, Falschberatung bis zur unerlaubten Handlung kann in Schriftform belegt werden. Vor dem Landgericht Oldenburg wurde auf Vorschlag der Kanzlei zunächst auf eine Verrechnung hingewiesen. Vom Gericht abgelehnt, jedoch ohne Gegenwehr der Kanzlei. Der Insolvenzverwalter forderte in Form einer eidesstattlichen Erklärung die 6000 € nebst Gebühren beim Amtsgericht Essen ein. Vor den Gerichten Düsseldorf wurde aufgrund der Verjährung alles in Abrede gestellt und weiter verhandel.
    Eine Strafanzeige aus dem Jahr 2016 vor dem Landgericht Essen wurde abschlägig bearbeitet und im Jahr 2020 zur Weiterleitung einer Insolvenzverschleppung an das Oberlandesgericht Hamm verwiesen.
    Über die Insolvenz aus dem Jahr 2010 hinaus zahlte der Berater aus eigenen Mitteln steuerfrei,
    einen Teil der Vereinbarten Ausschüttung. Ferner liegen Belege und Aussagen des Beraters vor, das besagtes Schiff sei bereits verchartert und voll im Einsatz sei.

    Ich freue mich auf eine erfreuliche Nachricht Ihres Hauses.
    Mit vielen Dank im Voraus
    Wilfried Petz

  2. da gibt es soviel Ausnahmen von der Verjährung, das ist gar nicht mehr überschaubar. Reines Glück wenn diese angeblichen Verjährungsgesetze gelten. Wann z.B. greifen Haftbefehle? Durch einen Vorführungshaftbefehl 230 z.B. wird die Verjährung gestoppt? Oder durch Ermittlungen? Darauf kann sich jeder halbwegs intelligente StA berufen. Nach dem Prinzip: „Es ist so , wenn es nicht doch anders ist.“ Im Nachhinein wohlgemerkt. Darauf kann sich Niemand verlassen. die deutsche Justiz dreht sich doch die Dinge wie sie sie brauchen. Die können ja auch jederzeit neue Notizen in die Akten machen. Verjährung unterbrechen? kein Problem, dann einen Stempel rein in die Akte: „Haftbefehl“. Das sind keine richtigen Gesetze, da sind Augenwischereien.

    1. Hallo,

      wann verjährt eine Geldstrafe wegen gefährlicher Drohung?Geldstrafe beträgt noch Euro:1368,–von gesamt:1448,–

      Danke!mfh

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