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Fachbeiträge zum Thema Auflage

Kinderpornografie

Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu Kinderpornografie (§ 184 b StGB): Verhältnis zwischen „Verbreiten“, „öffentliches Zugänglichmachen“ und „Besitz-Verschaffen“Verbreiten von kinderpornographischen Schriften ...

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Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers

Wie mache ich es richtig, damit Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers steuerbefreiter Sachlohn sind?Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen ...

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Österreich: Gesellschaftsvertrag geht Testament vor

Bei widersprüchlichem Inhalt von Gesellschaftsvertrag (sei das Unternehmen ein Personenhandelsunternehmen oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und Testament geht grundsätzlich ...

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Österreich: Betriebsnachfolge

Optimale und rechtzeitige Planung bzw. eine richtig ausgestaltete Nacherbschaft garantiert den (familiären) Weiterbestand eines erfolgreichen Unternehmens.Zuerst ist natürlich immer abzuklären, ...

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Rechtsnews zum Thema Auflage

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Keine rechten Aufmärsche mehr

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung ...

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Newsfoto zu Jura-Referendarin klagt gegen Kopftuchverbot

Jura-Referendarin klagt gegen Kopftuchverbot

Das seit acht Jahren in Bayern praktizierte Kopftuchverbot für Referendarinnen ...

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Newsfoto zu Verbot von Safe-Harbor hat Konsequenzen für Unternehmen

Verbot von Safe-Harbor hat Konsequenzen für Unternehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden,dass eine Vereinbarung zum ...

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Newsfoto zu BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute einem Eilantrag gegen die umstrittene ...

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Newsfoto zu Parlamentarische Abstimmung über neues Sparpaket für Griechenland

Parlamentarische Abstimmung über neues Sparpaket für Griechenland

Um im Juli einen 12-Milliarden-Euro-Kredit der Euroländer und eine weitere Nothilfe ...

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Newsfoto zu Verwarnung mit Strafvorbehalt für den Becherwerfer von St. Pauli

Verwarnung mit Strafvorbehalt für den Becherwerfer von St. Pauli

Der "Becherwerfer" von St. Pauli ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, ...

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Newsfoto zu Befangenheit im Verfahren um Feuertod eines Asylbewerbers?

Befangenheit im Verfahren um Feuertod eines Asylbewerbers?

Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der ...

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Newsfoto zu Strafverfahren gegen Polizeibeamten wegen vermeintlicher Körperverletzung

Strafverfahren gegen Polizeibeamten wegen vermeintlicher Körperverletzung

Polizisten müssen bei ihrer Arbeit vorsichtig sein und abwägen, wann ...

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Newsfoto zu Mehr Schutz für die Versammlungsfreiheit

Mehr Schutz für die Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine ...

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Newsfoto zu Architekten- und Statikerhaftung bei Steilküstenabbruch

Architekten- und Statikerhaftung bei Steilküstenabbruch

Wohl fast jeder Bauherr hat sich schon einmal die Frage ...

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