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Fachbeiträge zu Bundeswehr

Bundesgerichtshof erwägt Garantie auf Vorabausschüttung

Mit deutlichen Worten weist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Entscheidungen vom 14.06.2011 das Oberlandesgericht Köln im Sinne der Fundus-Anleger zurecht. Das Kölner Gericht...

Fachbeitrag

Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

(Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02) Wer hätte das gedacht. Viel wurde spekuliert, wie das höchste Gericht in Deutschland entscheiden würde. Die meisten hielten die Vorlage des...

Fachbeitrag

Sparkasse fürchtet Bundesgerichtshof – Bearbeitungsgebühren in Darlehen unzulässig

"Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben", so lautet der Titel der Pressemitteilung des BGH vom 20.08.2012. Was unspektakulär klingt, hat...

Fachbeitrag

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfassungsgemäß

Die Commerzbank AG versuchte, zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie das gegen sie erlassene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, in denen Anleger gewonnen hatten, anzugreifen....

Fachbeitrag

Neues Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Dreiteilungsmethode des BGH kann für Frauen wichtig sein, die nach langer Ehe geschieden wurden und sich seit der Reform des...

Fachbeitrag

Heimkosten für Eltern von Kindern ohne Einkommen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das selbst kein Einkommen hat, für die Heimkosten seiner Eltern nur mit einem geringen Betrag aufkommen muss, und zwar mit dem...