Seit Mitternacht feuert Ihr Nachbar eine Silvesterrakete nach der anderen in den Neujahrshimmel. Schließlich driftet eine ab und verirrt sich in Ihr Wohn-, Gartenhaus, Scheune, Stall oder ein...
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung...
Kommt es zum Ausspruch einer Kündigung, gehört zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Arbeitsverhältnisses selbstverständlich auch die Prüfung und evtl. Geltendmachung...
Beteiligung des getrennt lebenden Ehegatten an Darlehensrückzahlungen - Raten - für ein vom anderen Ehegatten allein in der Ehe aufgenommenes Darlehen: Der Bundesgerichtshof hat in einer...
Definition “Güterstand” Mit dem Begriff “Güterstand” werden die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute zueinander beschrieben. Er ist Teil vom Güterrecht. Güterstand gibt es in...
Zum besseren Verständnis sei der Text des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 vorweg angeführt: „Buchauszug und Büchereinsicht: (1) Der Handelsvertreter kann vom Unternehmer zur...
In diesem Fall ging es um einen Kläger, der eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. ...
Im zugrundeliegenden Fall geht es im Rahmen einer Flugverspätung um die Ausgleichsansprüche von Flugreisenden gemäß ...
Es ist Sommer, die Urlaubsreise steht bevor – doch was, wenn diese nicht so abläuft, wie geplant, und zwar schon auf dem Weg zum ...
Der BGH hat über einen Ausgleichsanspruch von Fluggästen der Condor Flugdienst GmbH zu entscheiden. Sachverhalt Die Passagiere ...
Gemeinde klagt gegen das Finanzamt Gemeinden haben nach dem GG (Art. 28 II GG) einen Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung. Unter diesen ...
Das baden-württembergische Bestattungsrecht sieht eine Rangfolge bei den bestattungspflichtigen Angehörigen vor. Ehegatte und ...