Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine durch einen Insolvenzantrag oder der Drohung der Stellung eines Insolvenzantrages veranlasste Zahlung zu einer inkongruenten...
Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte durch seine Rechtsprechung deutlich, nachdem bereits die Gesetzgebung durch die Beweislastumkehr des § 476 BGB es dem Verbraucher...
Ziel ist einerseits die Stärkung des Kindeswohls, das im Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen nach dem Grundsatz der vollen Rangpriorität zum Ausdruck kommt, § 1609 BGB....
Seit der Unterhaltsrechtsreform vom 01.09.2009 mit der eine stärkere Eigenverantwortlichkeit geschiedener Ehegatten betont wurde, ist eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zur zeitlichen...
Am 15.03.2016 hat das BMJV den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten...
Steigerung einer üblichen Störung (hier: Verkehrslärm) berechtigt nicht zur Mietminderung. Im Grundsatz gewährt § 536 BGB eine Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln....
Der “Becherwerfer” von St. Pauli ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, dies entschied das AG Hamburg am ...
Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die ...
Der Bundesgerichtshof stärkte mit dem kürzlich geschlossenen Urteil die Rechte der Väter. Sie haben im Zweifel das Recht, ...
Der BGH stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Gaskunden. Ab sofort dürfen Gasversorger das Risiko schwankender ...
In einem Grundsatzurteil stärkte der Bundesgerichtshof die Reichte der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. ...
Müllwerker sind ständig in Bewegung. Sie üben eine Tätigkeit aus, die ein Verletzungsrisiko miteinschließt. Doch ...
