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Fachbeiträge zu St-philip

Schutzfähigkeit von Formen für das französische Markenrecht

Formen sind vom französischen Markenrecht her schutzfähig. Dem Artikel L 711-1 der französischen Regelung zum geistiges Eigentums nach können somit "Formen, insbesondere die einer...

Fachbeitrag

Angedeutete Drohung mit Insolvenzantrag

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine durch einen Insolvenzantrag oder der Drohung der Stellung eines Insolvenzantrages veranlasste Zahlung zu einer inkongruenten...

Fachbeitrag

Vertragsbedingungen im Autokauf

Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte durch seine Rechtsprechung deutlich, nachdem bereits die Gesetzgebung durch die Beweislastumkehr des § 476 BGB es dem Verbraucher...

Fachbeitrag

Das neue Unterhaltsrecht

Ziel ist einerseits die Stärkung des Kindeswohls, das im Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen nach dem Grundsatz der vollen Rangpriorität zum Ausdruck kommt, § 1609 BGB....

Fachbeitrag

Befristung und Begrenzung von nachehelichem Unterhalt

Seit der Unterhaltsrechtsreform vom 01.09.2009 mit der eine stärkere Eigenverantwortlichkeit geschiedener Ehegatten betont wurde, ist eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zur zeitlichen...

Fachbeitrag

CSR und Betriebsverfassung

Am 15.03.2016 hat das BMJV den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten...