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Fachbeiträge zu Louth

BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen

In seiner Entscheidung vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten und auch des neuen Ehegatten im Wege der...

Fachbeitrag

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei ehebedingten Nachteilen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 24.03.2010 (XII ZR 175/08) erneut mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Herabsetzung und zeitlicher Begrenzung des nachehelichen...

Fachbeitrag

Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines behinderten Kindes

Mit Entscheidung vom 17.03.2010 (XII ZR 204/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB sich nicht auf die Pflege und Erziehung eines...

Fachbeitrag

Änderung bei Erstattung von Kindergartenbeiträgen

In einer am 30.04.2009 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Kosten des...

Fachbeitrag

BGH: Mindestbedarf der nichtehelichen Mutter beträgt 770,00 EUR

In seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch der Kindesmutter wegen Betreuung eines nichtehelich...

Fachbeitrag

Nichtigkeit desAusschlusses des Versorgungsausgleichs

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung vom 18.03.2009, AZ: XII ZB 94/06, erneut mit der Frage befasst, inwieweit ein vor Eheschließung durch Ehevertrag vereinbarter...