Rechtsthemen und Rechtsgebiete
Hm-12

Fachbeiträge zu Hm-12

Fachbeitrag

Keine Brufung auf Unwirksamkeit der Kündigung berufen

Bundesarbeitsgericht: Der kündigende Arbeitnehmer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung berufen. verfasst am 19.03.2009 von Rechtsanwalt Sebastian BöhmMit...

Fachbeitrag

Solar Millennium AG: Wechsel im Aufsichtsrat

Solar Millennium AG: Anleger müssen Wechsel im Aufsichtsrat und Vorstand sowie einen Deal mit Fragezeichen im Licht der Insolvenz möglicherweise neu bewerten. Ein komplexes und...

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OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Impressumsangaben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unter anderem darüber entschieden, ob eine nur unvollständige Namensangabe...

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Foto des Arbeitnehmers auf der Internethomepage

LAG Köln: „Foto des Arbeitnehmers auf der Internethomepage des Arbeitgebers auch nach der Kündigung zulässig“ Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nunmehr darüber zu...

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Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen

Der Deutsche Bundestag hat durch das zweite Opferrechtsreformgesetz nunmehr die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren gestärkt. U. a. - und dies war bisher nur durch...

Fachbeitrag

BVerfG: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig bzw. nicht verfassungsgemäß bewertet. Das Gericht hält eine Vorratsdatenspeicherung...

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