Rechtsthemen und Rechtsgebiete
Hm-11

Fachbeiträge zu Hm-11

Fachbeitrag

BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten

BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten -Karrieresprung In seiner Entscheidung vom 28.01.2009 (XII ZR...

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Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen

Der Deutsche Bundestag hat durch das zweite Opferrechtsreformgesetz nunmehr die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren gestärkt. U. a. - und dies war bisher nur durch...

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BVerfG: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig bzw. nicht verfassungsgemäß bewertet. Das Gericht hält eine Vorratsdatenspeicherung...

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Solar Millennium AG: Wechsel im Aufsichtsrat

Solar Millennium AG: Anleger müssen Wechsel im Aufsichtsrat und Vorstand sowie einen Deal mit Fragezeichen im Licht der Insolvenz möglicherweise neu bewerten. Ein komplexes und...

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Pflichtverteidigung ab dem 1. Tag der Untersuchungshaft

Der Bundesrat hat am 10.07.2009 dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftsrechts" zugestimmt. Damit kann dieses Gesetz in Kraft treten.Vom ersten Tag der Untersuchungshaft an werden...

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BAG gibt Arbeitsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit auf

Bundesarbeitsgericht gibt seine Rechtsprechung zur Arbeitsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Entscheidung des EuGH auf. Im Zuge der aktuellen Rechtsprechung des...

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